Kommunales: Letztlich aber doch Mehrheitsbeschluss für Sanierung des alten Schulhauses in Edelweiler
Nach einer kontroversen Diskussion über die Sanierung des alten Schulhauses in Edelweiler stimmte der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler doch noch mehrheitlich für die Einreichung eines Zuschuss- und eines Bauantrags für das Projekt.
Pfalzgrafenweiler. Eine langwierige Diskussion ging der Entscheidung über die Sanierung des alten Schulhauses in Edelweiler voraus. Letztlich stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen den Plänen zu. Ein Antrag auf Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für 2020 wird gestellt, ebenso wird der Bauantrag eingereicht.
Bereits im Juni 2018 wurde dem Gemeinderat die Planung für den Umbau und die Sanierung des alten Schulhauses in Edelweiler vorgestellt. Seither ergaben sich keine Änderungen.
Architekt Karl-Helmut Röttgen stand bei der Sitzung des Gremiums in Pfalzgrafenweiler für Fragen und Erläuterungen bereit. Zwei Anträge auf Förderung aus dem ELR sollen getrennt gestellt werden. Einer betrifft die Gemeinschaftsnutzung, die mit 50 Prozent gefördert wird, der zweite bezieht sich auf die Modernisierung von Wohnraum im Gebäude, wofür zehn Prozent Zuschuss möglich sind. Für das Jahr 2020 soll der Antrag im Herbst 2019 eingereicht werden. Die Kosten für die Sanierung liegen inklusive Nebenkosten bei brutto 630 000 Euro. Diese beinhalten die Sanierung des Erdgeschosses zur Gemeinschaftsnutzung, die Sanierung des Obergeschosses zur Wohnraumnutzung sowie die Außenfassung und die Dachsanierung des angrenzenden Feuerwehr-Geräteschuppens. Für die Gemeinschaftseinrichtung betragen die Nettokosten etwa 257 000 Euro. Bei einer 50-prozentigen Förderung (128500 Euro) würde der Gemeindeanteil bei 177 500 Euro liegen.
Die beiden Wohnungen im Obergeschoss würden netto mit 252 000 Euro zu Buche schlagen. Nach Abzug der zehnprozentigen Förderung in Höhe von 25 200 Euro würden für die Gemeinde 274 800 Euro verbleiben. Da Pfalzgrafenweiler derzeit noch Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist, liegen die Fördersätze mit 50 Prozent um zehn Prozent über der regulären Förderung. Damit nur ein kommunales Gebäude in Edelweiler erhalten wird, so das Votum des Ortschaftsrats, soll das Rathaus, in dem die Ortschaftsverwaltung derzeit untergebracht ist, verkauft werden, sobald das Schulhaus saniert ist.
Leerstand keine Alternative
Auf einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern sollen eine Zwei-Zimmer- und eine Drei-Zimmer-Wohnung jeweils ohne Balkon entstehen. Hierfür könne, so Röttgen, die Gemeinde mit jährlichen Mieteinnahmen von etwa 10 000 Euro kalkulieren. Eine lebhafte und teils kontroverse Diskussion schloss sich den Ausführungen von Architekt Röttgen an. Seitens der Räte wurde eine Maximalförderung thematisiert, indem man auf die Wohnungen verzichte und eine andere gemeinschaftliche Nutzung ins Auge fasse.
Doris Sannert, Ratsmitglied und Ortsvorsteherin von Edelweiler, betonte, dass eine der beiden geplanten Wohnungen mit Hausmeistertätigkeiten kombiniert werden könnte. Außerdem machte sie deutlich, dass unbedingt etwas getan werden müsse, da es aufgrund eines Wasserschadens und sanierungsbedürftiger Wasserleitungen sowie herausgebrochenem Putz im Alten Schulhaus "schlimm aussieht". Nichts tun gehe nicht, so Sannert, sonst zerfalle das Gebäude.
Gemeinderat Horst Dieterle äußerte Bedenken, ob zwei Wohnungen sinnvoll seien, da sich die Kosten erst in rund 40 Jahren amortisieren würden. Sowohl Bürgermeister Bischoff als auch Architekt Röttgen verdeutlichten, dass die veranschlagten 200000 Euro für die Sanierung nicht nur Kosten für die Wohnungen seien. Außerdem müsse das Gebäude auf jeden Fall saniert werden.
Die Kostenhöhe empfanden mehrere Ratsmitglieder als zu hoch. Jedoch würde die Gemeinde keine 200 000 oder 250 000 Euro sparen, wenn keine Wohnungen eingerichtet werden, da die allgemeine Sanierung kostenmäßig auch kräftig zu Buche schlagen würde. Röttgen sah die Schaffung von Wohnraum als die wirtschaftlichste Lösung, da nur sie Mieteinnahmen bringen werde. Außerdem, so Bischoff, sei eine händeringende Suche nach einer anderen Nutzung nicht sinnvoll. Bischoff verdeutlichte, dass die Gemeinde Eigentümerin dieses Kulturdenkmals sei und es keine Alternative wäre, das Gebäude leer stehen zu lassen.
Adolf Gärtner forderte, nur eine Wohnung zu vermieten und den Rest als Raumreserve zu halten, was aber nicht förderfähig sei. Ratsmitglied Andreas Ziefle und Bürgermeister Bischoff appellierten für die Zustimmung zur Stellung eines Förderantrags und zum Einreichen des Bauantrags. Ziefle meinte, dass man bei einem ablehnenden Förderbescheid immer noch entscheiden könne, wie es weitergehen soll. Ob die Förderung 2020 oder 2021 komme, sei noch unklar, bemerkte Bischoff. Im Übrigen, so Annabelle Töpler vom Bauamt, seien die Zuschüsse zweckgebunden, und deren Verwendung sei nachzuweisen.
