Versorgungsnetz: Mietvertrag soll im Herbst angepasst werden
Pfalzgrafenweiler. Ohne Gemeinderatsbeschluss könnte die Weiler Wärme derzeit beispielsweise in Bösingen am Nahwärmenetz nicht weiterbauen. Der Gemeinderat hatte den Beschluss über den Entwurf zur Erweiterung des Mietvertrags am 14. Mai vertagt, dieser – mit entsprechender Kündigungsklausel – soll erst im Spätherbst fallen.
In der jüngsten Ratssitzung ging es darum, inwieweit die Weiler Wärme aufgrund des bestehenden Vertrags weiterbauen kann. Der Mietvertrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro ist bislang nur mit Ausgaben in Höhe von 870 000 Euro netto ausgeschöpft. Deshalb schlug die Verwaltung vor, geplante Maßnahmen – auch solche, die nicht explizit im Vertrag genannt sind – auf diesen Vertrag abzurechnen, bis zur maximalen Gesamtsumme.
Im Beschlussvorschlag argumentierte die Verwaltung zudem, dass die Weiler Wärme Synergien nutzen könnte, die sich durch den gleichzeitigen Breitbandausbau der Gemeinde ergeben könnten. Der ergänzte Mietvertrag stünde dann im Herbst zur Beschlussfassung an.
Zur Weiterführung stehen folgende Maßnahmen an: in Durrweiler der Friedhofsweg, in Neu-Nuifra der zweite Bauabschnitt (Ortsstraße, Salzstetter Straße), in Bösingen die Theodor-Heuss-Straße, die Adam-Wagner-Straße und die Ringstraße sowie in Pfalzgrafenweiler die Jahnstraße, der Killweg, die Straße Am Schloßwald und die Christoph-Decker-Straße.
Reichlich Diskussionsstoff in der Ratsrunde
Siegfried Neub hatte aus Befangenheitsgründen den Ratstisch verlassen. Bürgermeister Dieter Bischoff erläuterte die vorliegende Situation, bei der Maßnahmen innerhalb des bestehenden Vertrags mit der Weiler Wärme verschoben werden sollen, ohne dadurch die bewilligten 1,6 Millionen Euro zu erhöhen. In den Vertrag soll mit Beschluss im Herbst ein Kündigungsrecht aufgenommen werden. Davor werde sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung oder einem ausgedehnten Abendtermin ausschließlich um dieses Thema kümmern.
Oliver Döttling (FWV) sprach sich gegen das Vorhaben aus. Kämmerer Reinhold Möhrle brachte die Planungssicherheit für die Weiler Wärme zur Sprache. Andreas Ziefle (CDU) wollte vermeiden, dass die Entscheidung vertagt wird, da in Kälberbronn demnächst gegraben werde und die Kosten höher wären, wenn die Weiler Wärme nicht reagieren und gleichzeitig das Nahwärmenetz verlegen könne. Ratsmitglied Roland Mäder (FWV) warf Döttling vor, dass dieser immer gegen die Weiler Wärme eingestellt sei und der Tagesordnungspunkt "totgeredet" werde.
Bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass die Weiler Wärme innerhalb des bestehenden Mietvertrags weiterbauen kann bis zur Höhe von 1,6 Millionen Euro. Alles, was darüber hinausgeht, muss der Gemeinderat absegnen.