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Pfalzgrafenweiler Vertrag mit Genossenschaft erweitert

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Nachdem eine Rechtsanwaltskanzlei den Pachtvertragsentwurf zwischen der Weiler Wärme sowie der Gemeinde überprüft und eine Steuerkanzlei und das Finanzamt grünes Licht gegeben hatten, segnete der Gemeinderat diesen bei einer Enthaltung ab.

Pfalzgrafenweiler. Zuvor war die Situation in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Detail erläutert worden. Die Energiegenossenschaft Weiler Wärme wird im gesamten Gemeindegebiet von Pfalzgrafenweiler, einschließlich der Teilorte, die Versorgungsstrukturen weiter ausbauen. Deshalb hatte sie eine Erweiterung des bestehenden Pachtvertrags beantragt.

Im Gespräch waren daneben auch eine Ausfallbürgschaft oder ein Mietkauf für die Leitungen. Bei letzterem hätte die Weiler Wärme selbst die Leitungen abgeschrieben. Dies sah das Finanzamt jedoch problematisch. Eine Ausfallbürgschaft schied ebenso aus.

Bürgermeister Dieter Bischoff und Kämmerer Reinhold Möhrle stellten den Ratsmitgliedern die Situation vor. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 35 Jahren, also bis Ende 2054. Die in der Erweiterung festgelegte Pacht erhöht sich von bisher 1,08 auf 3,38 Millionen netto. Die Pacht wird jährlich angepasst und beläuft sich anfänglich auf rund 49 700 Euro. Sie setzt sich zusammen aus jährlicher Abschreibung zuzüglich zwei Prozent Zinsen, gekoppelt an den Basiszinssatz, wobei sich Negativzinsen nicht auswirken. Demnach werden zu Beginn monatlich knapp 5000 Euro fällig.

Wie in vielen anderen Kommunen wird als Wegebenutzungsentgelt ein Prozent des Wärmeumsatzes festgelegt. Bei dieser Lösung bleiben die Leitungen bis zur endgültigen Zahlung im Eigentum der Gemeinde, die für die Abschreibungen verantwortlich ist. Die Höhe des Wegebenutzungsentgelts war für drei Jahre festzulegen, rückwirkend ab 2019. Demzufolge stehen 2021 Neuverhandlungen an, um die Rahmenbedingungen für die Zeit ab 2022 auszuhandeln.

Bischoff will auch Signal nach außen senden

Bürgermeister Bischoff betonte vor der Abstimmung über die Erweiterung des Vertrags und die Festlegung des Wegebenutzungsentgelts, dass er bezüglich des "Leuchtturmprojekts" Weiler Wärme als wichtigen Teil gemeindlicher Infrastruktur und den damit verbundenen Anschlüssen kommunaler Gebäude ein Zeichen nach außen senden will, dass die Gemeinde hinter dieser genossenschaftlichen Versorgung stehe.

Ratsmitglied Adolf Gärtner sah in dem Vertrag eine gute und zugleich beruhigende Lösung, auch wenn die Weiler Wärme noch nicht "auf Rosen gebettet" sei. Er sprach sich für eine Trennung der Sparten Wärme, Strom und E-Mobilität aus. Kämmerer Möhrle erläuterte, dass die Spartenabrechnung bereits seit 2019 realisiert und die Bilanz dazu folgen werde. Verluste, so Möhrle, seien durch die riesigen Investitionen entstanden. Allerdings gehe man ab 2021 oder 2022 von Gewinnen bei der Genossenschaft aus.

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