Klärschlamm soll nach Böblingen

Pfalzgrafenweiler. Ausgehend von der sich durch die Klärschlammverordnung ergebende Phosphorrückgewinnung war im Gemeinderat Handlungsbedarf geboten. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Oberes Waldachtal hat bereits eine Absichtserklärung zum Beitritt beziehungsweise zur Gründung eines Zweckverbands abgegeben und ihr Interesse an der Verbandsgründung schriftlich mitgeteilt.

Aufgabe des Zweckverbands soll der Bau und Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennung mit einer Phosphorrückgewinnung am Standort des Restheizmüllkraftwerks Böblingen sein. Den Gemeinderat beschäftigten finanzielle Auswirkungen und Risiken ebenso wie die Eigentumsfrage bezüglich des Grundstücks, auf dem die Anlage gebaut werden soll.

Kämmerer Reinhold Möhrle erläuterte die aktuelle Situation. Demnach läuft der bestehende Vertrag für die Klärschlammverwertung der Gemeinde noch bis zum 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung um ein Jahr sei möglich. Ansonsten stehe eine erneute Ausschreibung an. Die aktuell entstehenden Kosten bezeichnete Möhrle als "Dumpingpreis", da die Gemeinde pro Tonne Klärschlamm weit unter 100 Euro zahlen müsse. Bürgermeister Bischoff ergänzte, dass andere Kommunen aktuell bis zu 240 Euro aufbringen müssen.

Gegen das bisherige System, das einige Ratsmitglieder gerne beibehalten möchten, spricht die Phosphatrückgewinnung, die per Gesetz ab dem Jahr 2029 verpflichtend ist. Laut Möhrle muss nunmehr die geschätzte Menge gemeldet werden, um beim neu zu gründenden Zweckverband dabei zu sein. Abhängig von den Meldungen der zu beteiligenden Kommunen, wird die Anlage in der benötigten Größe gebaut.

Siegfried Neub (CDU) fragte nach Alternativen und war der Auffassung, dass man dem Zweckverband mit dem Beitritt ausgeliefert sei. Er verwies auf Risiken in diesem Zusammenhang und darauf, dass man nicht wissen könne, welche Akteure hier einen Reibach machen wollen. Auch kritisierte er den geplanten Standort Böblingen. Neub wäre es lieber, sich mit der Entscheidung ein halbes Jahr Zeit zu lassen, bis die Kostenentwicklung feststeht.

Möhrle erklärte, dass die Stadt Altensteig der größte Partner sei, der diese Lösung mit dem Zweckverband anstrebe. Auf Pfalzgrafenweiler entfalle mengenmäßig gerade mal ein Prozent.

Bisher wird der Klärschlamm von der Gemeinde entwässert und als Brennstoff ins Zementwerk gebracht. Dass eine Entscheidung über den Zweckverband auch Risiken birgt, wurde allseits so gesehen, dennoch, so auch Ratsmitglied Andreas Ziefle (CDU), sei dies eventuell nicht die günstigste, aber wohl die sicherste Lösung zur Beseitigung des Klärschlamms. Dieser Auffassung schloss sich Peter Dieterle (FWV) an und sprach von einer langfristigen Perspektive der Entsorgungssicherheit. Auch dem Bürgermeister geht es um die Versorgungssicherheit. "Eine solche Anlage", so Dieter Bischoff, "braucht eine gewisse Größe, um wirtschaftlich zu arbeiten."

Verwaltung: Alternativen sind dünn gesät

Bei einer Investitionssumme in Höhe von 105 Millionen Euro für die Anlage sieht Adolf Gärtner (FWV) einen Anstieg auf 160 Millionen, wonach Pfalzgrafenweiler im Falle eines Falles mit einer Million haften würde.

Zur Diskussion stand nun, dem Vorhaben zuzustimmen, es abzulehnen oder die Entscheidung zu verschieben. Die Verwaltung machte deutlich, dass Pfalzgrafenweiler durch eine Verschiebung "aus der Sache raus" sei und eine Alternative benötige. Da der Investor eine gewisse Sicherheit brauche, müssten die geschätzten Klärschlamm-Mengen vorangemeldet werden. Alternativen seien dünn gesät, die Entsorgungswege würden zunehmend schwieriger und teuer, da sei ein größerer Verbund der sicherere Weg.

Roland Mäder (FWV) befürwortete die große Lösung, dann sei "der Dreck weg". Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, dass Bürgermeister Dieter Bischoff und die weiteren Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung dem Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen zustimmen sollen. Die geplante Anlage soll bis zu 160 000 Tonnen Klärschlamm annehmen können und in fünf bis sechs Jahren in Betrieb gehen. Aktuell liegen Interessenbekundungen von 43 Betreibern vor.