Auf der verfüllten Erddeponie soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Sorge bereiten unter anderem auch mögliche Blendwirkungen für die Sportplatz-Nutzer. Foto: Eberhardt

Zu komplex: Verabschiedung des Nutzungsvertrags für Photovoltaikanlage fliegt von Tagesordnung.

Pfalzgrafenweiler - Die Räte beschlossen, nichts zu beschließen: Die Verabschiedung des Nutzungsvertrags für die Photovoltaikanlage auf der Deponiefläche flog im Gemeinderat Pfalzgrafenweiler wieder von der Tagesordnung. Zu komplex war manchem das Thema. Ein Fachmann soll helfen. Ein ausgiebiges Kopfzerbrechen über den Mustervertrag war in der jüngsten Gemeinderatssitzung schon vorangegangen. Der Stift von Haupt- und Bauamtsleiter Bernhard Traub, mit dem dieser alle Änderungsbitten aufgenommen hatte, glühte bereits, als Adolf Gärtner (Freie Wähler) die Notbremse zog und die Diskussion zu einem abrupten Halt brachte: "Mir ist nicht wohl dabei." Für so ein wichtiges Vertragswerk brauche es professionelle Hilfe.

Mit dem in der Gemeinderatssitzung vorgelegten Vertragsentwurf soll die langjährige Überlassung von Teilen der stillgelegten Erddeponie an die WeilerWärme-Genossenschaft geregelt werden, die auf der Fläche eine Photovoltaikanlage errichten möchte. Im Gemeinderat selbst hatte das Projekt schon in den Wochen zuvor für reichlich Debattierstoff gesorgt. Mit dem Vertragsentwurf zur Nutzungsüberlassung sollte das Ganze nun in trockene Tücher gepackt werden. Letztlich stieß aber der Mustervertrag, den Traub eingangs noch als "ausgewogene Sache" bezeichnet hatte, bei manchem Rat auf eine andere Einschätzung.

Wie wird der Rückbau gewährleistet? Wie kann sich die Gemeinde bei Schwierigkeiten absichern? Wer hat wann Anspruch auf was? Was ist, wenn es beim Betrieb der Anlage zu Haftungsforderungen kommt? In detaillierten Fragen spielten die Gemeinderäte sämtliche denkbaren Szenarien durch, bis Kurt Kirschenmann (SPD) schließlich Sorgen um die Außenwirkung plagten. Ihm wurde das ganze Vertragswerk zu spitz in der Formulierung und er bat, "etwas mehr Fingerspitzengefühl" walten zu lassen. Schließlich handle es sich um ein Projekt von Bürgern.

Jens Graf (CDU) sah in der kritischen Betrachtung jedoch kein Zeichen von Misstrauen – im Gegenteil: Verträge böten Sicherheit für beide Seiten, da müsse man "klar definieren". Auch Adolf Gärtner, dem schon von Beginn an nicht wohl bei dem Gedanken war, die Vereinbarung auf Basis eines allgemeinen Mustervertrags auszugestalten, wehrte sich nachdrücklich gegen eventuelle falsche Eindrücke: Man wolle der WeilerWärme keinesfalls das Leben schwer machen. Allerdings bereitete Gärtner der Ausflug des Gemeinderats in das für jenen offensichtlich ungewohnte Feld der Justiz Sorgen: "Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt einen Vertrag zusammenschustern." Doch wie man bei Planungsarbeiten ein Ingenieur-Büro heranziehe, brauche es auch hier fachliche Hilfe. "Es gibt zu viele offene Punkte." Und im Streitfall sei so ein Vertrag mehr wert, als jetzt mancher meine, mahnte Gärtner. Jens Graf sprang Gärtner bei. Ein Rechtsanwalt solle den Vertrag prüfen, bevor dieser endgültig im Gremium verabschiedet werde.

Bürgermeister Dieter Bischoff und die übrigen Räte konnten sich mit dem Gedanken anfreunden. Bischoff verspürte allerdings etwas Zeitdruck. Immerhin soll das Projekt im August anlaufen. Der Vertrag soll daher schnell in fachliche Hände gegeben und am 10. Juli nochmals auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden.