Finanzen: Haushaltsplan für Pfalzgrafenweiler in trockenen Tüchern

Pfalzgrafenweiler. Für Reinhold Möhrle ist es der letzte Haushaltsplan, den er für die Gemeinde erstellt hat – im Sommer scheidet er aus dem aktiven Dienst aus. Für Bürgermeister Dieter Bischoff ist der Etat mehr Plan als sonst, da nicht vorhersehbar sei, wie sich 2021 entwickelt. Das Zahlenwerk wurde jetzt verabschiedet.

Nachdem Kämmerer Reinhold Möhrle die wichtigsten Zahlen noch einmal visuell dargestellt hatte, segnete der Gemeinderat den Haushaltsplan für die Kommune bei zwei Enthaltungen ebenso ab wie – hier einstimmig – die Pläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Freizeitbad. Diesmal sei beim Haushalt wenig vorhersehbar, machte Bürgermeister Bischoff erneut deutlich. Ein positiver Abschluss sei nicht möglich, da die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden könnten – von keiner Gemeinde.

Bereits in den vergangenen Sitzungen hatte der Gemeinderat die wichtigsten, für das kommende Jahr geplanten Projekte in Pfalzgrafenweiler – darunter Tiefbauarbeiten, der Umbau des ehemaligen Schulhauses in Edelweiler und die Sanierung der Ortsverwaltung in Durrweiler – erörtert. Der Haushalt 2021 ist laut Möhrle 34 Millionen Euro schwer, beim Eigenbetrieb Wasserversorgung beträgt das Volumen 2,1, bei der Abwasserbeseitigung 4,4 und beim Freizeitbad 3,8 Millionen Euro. Damit steigt das komplette Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um fünf auf 45 Millionen Euro.

Als größte Posten im Ausgabenbereich nannte der Kämmerer Personalausgaben (4,2 Millionen), die Kreisumlage bei einem Satz von 33,2 Prozent (3,5 Millionen), die Finanzausgleichsumlage (2,5 Millionen) und die auf 419 000 Euro gesunkene Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde entlastet. Auf der Einnahmeseite ist der größte Posten die Gewerbesteuer mit geplanten 4,25 Millionen Euro. Derzeit liegen die Gewerbesteuereinnahmen bei 5,7 Millionen Euro, einschließlich Ausgleichszahlungen des Landes von 1,3 Millionen. Der Einkommensteueranteil soll 2021 bei vier Millionen und die Schlüsselzuweisungen bei 1,3 Millionen Euro liegen.

Immer näher an die Mindestliquidität

Für neun Millionen Euro will die Gemeinde in Baumaßnahmen investieren. Die Liquidität der Gemeinde werde erheblich sinken, so der Kämmerer. Betrage sie am Jahresbeginn noch zehn Millionen, seien es Ende 2021 wohl etwa noch 2,2 Millionen Euro. Möhrle geht davon aus, dass die Zahlen 2022 auf die Mindestliquidität sinken werden. Die Gemeinde habe derzeit zwar keine Schulden, könne aber den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen, bedingt durch fehlende Abschreibungen und die rückläufige Gewerbesteuer. Hier müsse ein Defizit von zwei Millionen Euro eingeplant werden.

Bischoff betonte einmal mehr, dass die Gemeinde an Grenzen stoße und künftige Aufgaben mit Bedacht angehen müsse, auch unter dem Aspekt, was personell und finanziell leistbar sei. Problematisch seien die zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Trotz allem sei der Haushaltsplan ambitioniert und ausgewogen. Er diene der Weiterentwicklung der Gemeinde. Der Bürgermeister schlug vor, etwa Mitte 2021 die Entwicklung zu betrachten – allerdings dann ohne die "mahnenden Worte" von Reinhold Möhrle, der letztmals vor seiner Pensionierung einen Haushalt eingebracht hatte.