Die FDP ringt um Parteivorsitz und -linie. Wie bewertet der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion FDP/Piraten, Matthias Koesler, Lage und Perspektive seiner Partei?
Koesler begrüßt die Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteivorsitzenden der FDP. Vor dem Parteitag habe sich der gesamte Vorstand der Lörracher Liberalen für den 74-jährigen Juristen ausgesprochen.
Gleichwohl zeigt Koesler im Gespräch mit unserer Zeitung auch Sympathien für die kurzfristig bekanntgegebene Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die 39 Prozent der Stimmen erhielt.
Beide Politiker seien Profis, er gehe davon aus, dass sie im Sinne der Partei professionell mit der Kampfabstimmung und deren Ergebnis umgehen werden, so Koesler.
Kubicki sei der richtige Mann für die Vitalisierung der FDP. Er bringe die Dinge pointiert auf den Punkt, polarisiere auch mal mit seinen Positionen und werde der Partei Gehör verschaffen, sagte Koesler.
„Keine Übereinstimmung mit der AfD“
Mit Blick auf die Frage der Aufrechterhaltung der „Brandmauer“ zur AfD sieht Koesler bundespolitisch keinerlei Übereinstimmungen bei nennenswerten Themen. So seien grundlegende Punkte wie etwa die Mitgliedschaft in der Nato oder die Unterstützung der Ukraine nicht diskutabel. Dennoch: Sofern die AfD sinnvolle Anträge einbringe, seien diese zu diskutieren und nicht grundsätzlich abzulehnen, legt er weiter dar.
Die CDU habe konservative Wähler enttäuscht
Chancen sieht der Fraktionschef insbesondere in einer Schärfung des konservativen Profils der Freidemokraten. Die CDU habe viele konservative Wähler enttäuscht – hier sieht Koesler Potenzial. Auch deshalb, weil die FDP ihre Positionen entschlossener vertrete als die Union. Beispiel: Der Bürokratieabbau gehe nach wie vor viel zu schleppend voran. In machen Bereichen werde sogar noch mehr Bürokratie aufgebaut: „Wir brauchen mehr Reformen, nicht mehr Vorschriften und Auflagen.“
Koesler: Kürzungen beim Sozialstaat notwendig
Auch angemessene Beschneidungen des Sozialstaats sieht Koesler als unausweichlich an. Die arbeitende Bevölkerung könne den Sozialstaat in seiner heutigen Form perspektivisch nicht mehr finanzieren. Die Beitragszahler müssten finanziell entlastet werden.
„Ich weiß, dass das eine sensibles Thema ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Lörracher Gemeinderat im Gespräch mit unserer Zeitung. Aber genauso klar sei auch: „Wir können nicht einfach so weitermachen.“