Der Rechnungshof fordert vom Land Baden-Württemberg deutlich höhere Kürzungen. "Das Land muss mit viel weniger Personal auskommen, und das nicht erst in ferner Zukunft“, forderte Max Munding, Präsident des Rechnungshofs.
Stuttgart - Das Land muss aus Sicht des Rechnungshofs deutlich mehr Personal abbauen als bisher geplant. Um der Schuldenbremse im Grundgesetz gerecht zu werden, müssten bis 2020 nahezu 30.000 der gut 208.000 Stellen gestrichen werden, forderte der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding, am Montag bei der Präsentation der „Denkschrift 2013“ in Stuttgart.
Munding schlug vor, diese Herkulesaufgabe von einer Enquete-Kommission des Landtags lösen zu lassen. Die Fraktionen sollten sich darin auf den Sparkurs verständigen - auch schon mit Blick auf die nächste Wahlperiode.
Die Schuldenbremse besagt, dass das Land von 2020 an keine neuen Kredite aufnehmen darf. Die Regierung muss bis dahin eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt von 2,5 Milliarden Euro schließen.
Munding verlangte, Grün-Rot müsse jetzt Farbe bekennen und sagen, wo, wann und wie konkret gespart werden soll. Das Ziel, 11 600 freiwerdende Lehrerstellen nicht nachzubesetzen, könne nur ein Beginn sein. Tausende weitere Stellen in der Verwaltung müssten weg. Auch die anstehende Polizeireform könne noch zum Personalabbau von mindestens 71 Stellen genutzt werden.
