Die Lahrer CDU-Gemeinderatsfraktion hat beraten, wie man die finanzielle Lage der Stadt in den Griff bekommen könnte.
„Was bedeuten die Geldregen von Land und Bund für unseren Haushalt 2026?“, lautete die erste Frage, die sich die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen stellte. „Zunächst nur, dass das Defizit in 2026 geringer wird, als zunächst befürchtet“, so der finanzpolitische Sprecher Rudolf Dörfler in einer Mitteilung. „Es gibt also überhaupt keinen Grund, Hoffnungen zu schüren, oder Luftschlösser zu bauen.“
Einigkeit herrschte unter den Fraktionsmitgliedern, dass es zunächst gelingen muss, den eng geschnürten und von schmerzhaften Entscheidungen geprägten Haushalt 2026 genehmigt zu bekommen. Die vereinbarte und für die CDU-Fraktion „absolut fixierte“ Schuldenobergrenze habe man nur durch den Verzicht auf die Sport-Kita einhalten können.
Da die Mittel des Bunds an tatsächliche Investitionen gebunden sind und den eigentlichen Haushalt nicht direkt entlasten, gilt für die CDU „nach wie vor strikte Sparpolitik“, schreibt die Fraktion. „Wir können und wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Defizite nach 2026 auf zweistellige Millionenbeträge ansteigen, weshalb ab 2027 massive Einschnitte in städtische Leistungen zu erwarten sind“ so die Vorsitzende Ilona Rompel.
Dabei sei der Spielraum sehr begrenzt, weil nahezu 90 Prozent des Haushalts durch Pflichtausgaben und Folgekosten gebunden sind. Deshalb gelte es, so die CDU, insbesondere den Blick auf die Personalkosten zu richten.
Interne Umschichtung bei frei werdenden Stellen
Das Ziel sei, zusammen mit OB Markus Ibert im Laufe des Jahres 2026 Angebotsreduzierungen und vereinzelte Leistungsreduzierungen aufzuspüren und umzusetzen, um zumindest ein weiteres Ansteigen der Personalkosten zu begrenzen. Ob dies angesichts der nach Meinung der Fraktion „völlig überzogenen jüngsten Tarifforderungen“ gelingen kann, werde sich zeigen. „Aus unserer Sicht muss es dort, wo unumgänglich, einen kostenneutralen Personalaufbau geben, weshalb wir einer Erhöhung von Personalstellen auch nicht zustimmen werden“ so Annette Korn. „Das bedeutet, dass absehbar frei werdende Stellen wenn irgend möglich intern durch Umschichtung besetzt werden“, ergänzt Harald Günther. Dabei dürfe es keine Tabuthemen geben, ob diese nun Chrysanthema oder Kitaangebote heißen. Nur wenn in allen Bereichen angemessen und sorgfältig agiert wird, könne es gelingen, die Defizite in Grenzen zu halten. Wenig hilfreich sei dabei, sich in Fatalismus zu üben, nach dem Motto, „es geht ja beinahe allen schlecht, vielen noch schlechter“.
Abschließend wurde festgehalten, dass weitere Belastungen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen für die CDU ausgeschlossen sind. „Viele schmerzhafte Erhöhungen haben wir trotz großer Vorbehalte mitgetragen, doch jetzt müssen Einsparungen her, die weit über das hinaus gehen, was bisher vereinbart wurde“ sagt Rompel. „Wir werden nach jetzigem Stand dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2026 zustimmen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung. Letzterer allerdings unter dem Vorbehalt, dass mit diesem prognostizierten Defizit einem Haushalt 2027 nicht zugestimmt würde“ so Dörfler abschließend.