Die Kreisverwaltung rechnet mit dem Bau von mindestens 37 neuen Windkraftanlagen im Landkreis Calw. Das Foto zeigt den Windpark Simmersfeld. Foto: Deck

Im Großen und Ganzen sind sich die Mitglieder des Umweltausschusses des Calwer Kreistags bei all ihren Themen ziemlich einig. Das war auch bei der jüngsten Sitzung so. Allein beim künftigen Personalbedarf für die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien scheiden sich die Geister.

Kreis Calw - Mit sieben (CDU, Grüne, SPD, FDP) zu vier (FWV; AfD war nicht anwesend) Stimmen empfahl das Gremium letztlich die von der Verwaltung gewünschte Aufstockung des Personalstamms um 2,5 Stellen. Wobei die letzte Entscheidung dazu erst bei der kommenden Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am 10. Oktober getroffen werden wird.

Vor allem Volker Schuler, FWV-Fraktionssprecher, rieb sich an dem erneut wachsenden Personalbedarf des Landkreises, erinnerte dabei auch "an die 15 Stellen im Sozialbereich", die die Kreistagsmitglieder gerade erst der Verwaltung genehmigt hätten. Weshalb er darum bat, "die Diskussion zu verschieben" – und zwar auf die demnächst ohnehin anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt 2023.

Vorher, so Schulers Empfehlung, solle man "keine Tatsachen schaffen". Sondern "sehr genau abwägen", wie man "die Lastverschiebung in Grenzen halten" könne. Denn, so Schuler, selbst ja Bürgermeister von Ebhausen, der Mehrbedarf an Personal des Kreises müsse letztlich von den Kommunen finanziert werden – weshalb man den Landkreis "nicht mit Geld zuschütten" solle, "das nicht das ist".

Das böse Wort Personalbedarf

Wobei Frank Wiehe, Erster Landesbeamter des Kreises Calw, der die Sitzung des Umweltausschusses leitete, den Widerspruch zur vorgeschlagenen Personalaufstockung wohl geahnt hatte – "das böse Wort" Personalbedarf, wie er den Tagesordnungspunkt einleitete. Wiehe warb daher sehr leidenschaftlich für die neuen Stellen, da man in der Verwaltung "sehr bald" mit einem rapiden Anstieg der Genehmigungsverfahren bei den Anlagen zur alternativen Energiegewinnung – und hier vor allem für neue Windkraftanlagen – rechne.

Bis zu 1000 solcher Windkraftanlagen wolle das Land in den kommenden Jahren errichten, dafür 1,8 Prozent der zur Verfügung stehenden Flächen aufwenden – womit rein rechnerisch mindestens 37 dieser Anlagen zusätzlich auch im Kreis Calw gebaut werden müssten.

Der Personalschlüssel, von dem das Land bei den dafür notwendigen "sehr aufwendigen" Genehmigungsverfahren allein in diesem Bereich ausgeht, liege bei "1,0 Vollzeitäquivalent" pro Windkraftverfahrensantrag.

Zwar lägen aktuell noch keine neuen Anträge beim Kreis für den Bau neuer Windkraftanlagen vor, allerdings gehe man davon aus, so Wiehe, "dass bald Projektierer vorstellig werden bei uns". Und es brauche "bis zu einem Jahr Einarbeitungszeit", bis neue Mitarbeiter tatsächlich auch "fit" seien, diese aufwendigen Verfahren zu bewältigen.

Auch Geothermie-Anlagen sind Thema

Bereits jetzt sei es allerdings in Folge der aktuellen Energiekrise auch schon so, dass etwa bei Geothermie-Anlagen die Zahl der Genehmigungsanträge "deutlich nach oben" gingen – sie hätten sich, so der Wortlaut der zugehörigen Sitzungsvorlage, "nahezu verdoppelt" und "stiegen weiter an". Auch dafür seien die jetzt beantragten Stellen unter anderem gedacht.

Ziel sei es dabei immer auch, "mit einer entsprechenden Personalausstattung" die Dauer der "Genehmigungsverfahren in dem erforderlichen Umfang zu reduzieren". In einem anderen Zusammenhang – beim Thema "Teilnahme am Landeswettbewerb ›Auf dem Weg zur Klimaneutralität‹" – hatte Wiehe von einer Verfahrensdauer ("von der Idee bis zur fertigen Anlage") beispielsweise bei der Genehmigung von Windkraftanlagen von "bis zu 14 Jahren" gesprochen.

Allerdings: "Die neuen Anlagen werden auch erhebliche Investitionen und Gebühreneinnahmen" im und für den Landkreis auslösen, so Wiehe weiter.

Wobei Andreas Kubesch (Grüne) konkretisierte, dass "per Definition Gebühren immer kostendeckend sein" sollten. In Richtung Ratskollege Schuler plädierte Kubesch zudem dafür, das Votum für den Personalbedarf bei der Genehmigung von Anlagen zur alternativen Energiegewinnung "schon hier im Umweltausschuss" zu treffen – um dann als Gremium das "Hauen und Stechen in den Haushaltsberatungen" gemeinsam "auszuhalten".

Schwierige Hausdhaltsverhandlungen

Wobei der Erste Landesbeamte Wiehe auch großes Verständnis für die Haushaltssorgen etwa von Bürgermeister Schuler zeigte: "Das bereitet mir auch graue Haare." Schließlich habe der Landkreis tatsächlich "eine Haushaltsverantwortung auch für seine Kommunen". Jedoch "auf der anderen Seite", rechnete Wiehe vor: Allein in diesem Jahr habe der Landkreis bereits "90 Stellenauswahlverfahren" initiiert, sehe sich angesichts von sowieso "40 offenen Stellen" im Moment einer "hohen Fluktuation" gegenüber. Weshalb eine vorausschauende und proaktive Personalpolitik notwendig sei. Aber auch er sehe: "Das werden dieses Jahre sehr, sehr schwierige Haushaltsberatungen."