Das Land Baden-Württemberg will die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Meßstetten reaktivieren. Bürgermeister Frank Schroft hat sich gegen das Vorhaben positioniert. Nun bekommt er Schützenhilfe von seinem CDU-Parteikollegen Landrat Günther-Martin Pauli.
Meßstetten - Wegen der aktuellen Flüchtlingslage – auch mit Blick auf das polnisch-belarussische Grenzgebiet – will Baden-Württemberg die Kapazitäten für eine Aufnahme von Hilfesuchenden ausbauen. Das Land ist an die Stadt Meßstetten herangetreten mit den Plänen, die Landeserstaufnahme (LEA) auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne zu reaktivieren; entsprechende Gespräche sollen in den kommenden Wochen in Stuttgart stattfinden.
Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Nun hat Landrat Günther-Martin Pauli in einer Schriftlichen Stellungnahme Partei für seinen CDU-Kollegen ergriffen.
LEA sollte nur Interimslösung sein
"Die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen beruht auf Verlässlichkeit. Dies darf keine Einbahnstraße sein" schreit Pauli und beruft sich auf die schriftliche Vereinbarung zwischen Land, Landkreis und der Stadt Meßstetten, in der 2014 bereits die temporäre Interimslösung einer LEA mit Fristsetzung klar formuliert wurde.
Pauli ist der Meinung, dass die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten ist in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne, neben einem Truppenübungs- und Sprengplatz, gänzlich ungeeignet ist, von der sonstigen Abgeschiedenheit und fehlenden Verkehrsanbindung ganz zu schweigen.
"2014 mussten wir beim Land schnelle Nothilfe leisten. Unsere Hilfsbereitschaft und Gutmütigkeit darf nicht überstrapaziert werden", so Landrat Günther-Martin Pauli.
Standort kommt nicht mehr in Frage
In einem Gespräch mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Wilfried Klenk, Regierungspräsident Klaus Tappeser, Frank Schroft und Günther-Martin Pauli wurde vor zwei Jahren klargestellt, dass Meßstetten als LEA-Standort nicht mehr in Frage kommen kann, wenn man die "angepasste Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen" des Innenministeriums aus 2016 anschaut. Die Zollernälbler haben dies bei einem Besuch des Staatssekretärs Siegfried Lorek vom Ministerium der Justiz und für Migration deutlich wiederholt.
Verpflichtung, der Vereinbarung nachzukommen
"Wir erwarten vom Land, dass es seiner Verpflichtung aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 2014 nachkommt und die Stadt Meßstetten bei ihren Bemühungen um eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb Kaserne unterstützt und nicht stört sowie die Unterbringung von LEAs an geeigneteren Standorten forciert", schrieb Pauli abschließend.
Die Landeserstaufnahmestelle auf dem Geißbühl in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 kamen dort rund 28 000 Menschen unter. Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb Kaserne soll in der Interkommunale Industrie- und Gewerbepark Zollernalb entstehen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp meldet sich
Daher appelliert auch IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp an das Land Baden-Württemberg, die Pläne zu überdenken. "Der Prozess der Konversion ist weit fortgeschritten und darf nicht noch einmal verzögert werden", mahnt er. Die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes zu einem Industriegebiet sei ein Projekt von höchster regionaler Wichtigkeit und reicht in seiner Bedeutung weit über die Grenzen von Stadt und Landkreis hinaus, erklärt Thomas Lindner, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Zollernalbkreis. "Meßstetten und seine Bevölkerung, die Polizei, die Firmen und die vielen Ehrenamtlichen haben einen großen Beitrag geleistet, Geflüchtete menschenwürdig zu versorgen und unterzubringen. Jetzt hat die Stadt neue Perspektiven für das Gelände und diese Chancen dürfen wir nicht vergeben", appelliert Lindner. Wolfgang Epp ergänzt: "Es war absehbar, dass erneut Geflüchtete zu uns kommen werden. Die Planungen für eine neuerliche Landeserstaufnahmestelle hätte eigentlich längst erfolgen können. Jetzt einfach die frühere LEA Meßstettenerneut zu öffnen, weil es dort schon einmal gut funktioniert hat, greift zu kurz", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.