Das Landratsamt in Villingen-Schwenningen – auch dessen Beschäftigte sind zum Streik aufgerufen, während die Chefs am nicht vom Streik betroffenen Klinikum in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen aufatmen dürfen. Foto: Marc Eich

Patienten und Klinikleitung dürfen aufatmen: Am Schwarzwald-Baar-Klinikum soll am Donnerstag doch nicht gestreikt werden.

Die Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg hatte am Montag im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen über die aktuellen und in den nächsten Tagen bevorstehenden „Warnstreiks im Gesundheitswesen“ mit gleichlautender Pressemitteilung informiert. Beigefügt war eine lange Liste von 24 Einrichtungen, darunter 20 Kliniken und Krankenhäuser, in welchen gestreikt werden soll.

 

Ein Punkt in dieser Auflistung: „Südbaden Schwarzwald: Warnstreik am 6. März Villingen-Schwenningen“. Viele Adressaten waren, wie auch Thomas Weisz von Verdi bestätigte, der den Streik auf lokaler Ebene in der Doppelstadt organisiert, davon ausgegangen, dass es sich bei den zum Streik aufgerufenen Beschäftigten um Mitarbeiter des Klinikums handele. Auch wir berichteten dahingehend. Doch Kliniksprecherin Sandra Adams bekräftigte am Dienstag: Es gebe weder eine Streikankündigung für das Schwarzwald-Baar-Klinikum, noch sei eine in solchen Fällen übliche Notdienstvereinbarung getroffen worden.

Streik ja, aber nicht am Krankenhaus

Nach Rücksprache mit den Zuständigen bei Verdi am Dienstag war schließlich klar: Ja, in Villingen-Schwenningen soll am Donnerstag zwar gestreikt werden, allerdings nicht am Klinikum. In der Mitteilung der Gewerkschaft unter der Überschrift „Warnstreiks im Gesundheitswesen“ hatte schlichtweg der Hinweis gefehlt, dass es sich bei den bestreikten Einrichtungen in Villingen-Schwenningen um welche der wenigen Aufgelisteten handelte, die eben nicht dem Gesundheitswesen, sondern dem kommunalen und übrigen öffentlichen Dienst zuzuordnen sind.

Aufgerufen seien, so Thomas Weisz, der im Schwarzwald-Baar-Kreis den Warnstreik für die kommunal Beschäftigten organisiert, alle Beschäftigten der Städte und Gemeinden, des Landratsamtes Schwarzwald-Baar sowie von Jobcenter und Agentur für Arbeit.

Das Streikprogramm für die Region am Donnerstag

„Ich rechne mit etwa 100 Leuten“, so Weisz, der aktuell mit der Planung des Streiks im Oberzentrum des Schwarzwald-Baar-Kreises beschäftigt ist.

Ab 8 Uhr finde auf dem Münsterplatz in Villingen-Schwenningen die Streikgelderfassung statt. Für 10 Uhr ist ein Programmpunkt geplant: Hanna Binder, die stellvertretende Landesbezirksleiterin bei der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg, wird als Rednerin erwartet.

Bei ähnlichen Veranstaltungen ging sie bereits in den vergangenen Tagen im Zuge der Warnstreiks hart mit der aktuellen Situation für die Beschäftigten ins Gericht und sprach von einer „chronischen Unterfinanzierung der Kommunen“, die Kitas, Bürgerämter und Kliniken und sogar Schwimmbäder belaste.

Zu den aktuellen Arbeitsbedingungen werde dort vielfach kein Fachpersonal mehr gefunden und Kürleistung der Kommunen fielen vielerorts dem Sparzwang zum Opfer. „Immer mehr Menschen entfremden sich von unserem Staat, weil in ihrer Stadt ein zentraler Teil öffentlichen Lebens für immer zu verschwinden droht“, so Binder.

Darum geht es Verdi

Verdi fordert in der Tarifrunde 2025 für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen unter anderem ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Auch für Auszubildende und Praktikanten wird im Arbeitskampf mehr Geld gefordert.