Wie in vielen Einrichtungen dieser Art ist man im Seniorenstift am Kurgarten in Pfalzgrafenweiler auf die Politik derzeit nicht gut zu sprechen. Foto: Kimmerl

Am Freitag lehnte das Bundesverfassungsgericht es im Eilverfahren ab, die Vorschriften zur Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken vorläufig außer Kraft zu setzen. Pflegeheime in der Region dürften nicht gerade glücklich über die Karlsruher Eilentscheidung sein.

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Pfalzgrafenweiler/Dornstetten - Constanze Kimmerl, Geschäftsführerin der KSD Kimmerl Soziale Dienste GmbH mit Sitz in Pfalzgrafenweiler, hätte sich eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewünscht. Die KSD Kimmerl Soziale Dienste GmbH trägt neben dem Pfalzgrafenweiler Seniorenstift am Kurgarten und dem Bösinger Seniorenstift Mandelberg auch einen mobilen Pflegedienst in Pfalzgrafenweiler.

Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erscheint nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber als sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die baden-württembergische Landesregierung am Donnerstag klarstellte, die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte –trotz großer Bedenken der Christdemokraten – umsetzen zu wollen.

Das ohnehin knappe Personal könnte weiter schrumpfen

Nun scheint es also zur Umsetzung eines Gesetzes zu kommen, von dem die betroffenen Pflegeeinrichtungen selbst wenig bis gar nichts halten. "Ein weiteres Mal wird die Pflegebranche unter Druck gesetzt, obwohl sie schon längst mit dem Rücken zur Wand steht", kritisiert Kimmerl.

Kranke und pflegebedürftige Menschen zu schützen, funktioniere nicht einseitig. Weiterhin dürften Ungeimpfte Bewohner in Heimen besuchen. "Ebenso gibt es immer noch ungeimpfte und nicht geboosterte Bewohner in Heimen, die ausdrücklich nicht geimpft werden möchten, obwohl das medizinisch möglich wäre", sagt Kimmerl. "Und denkt man an die Pflegebedürftigen, die zu Hause von Angehörigen, die zum Teil nicht geimpft sind, versorgt werden, dann muss man schon den Sinn einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinterfragen."

Ein weiterer Haken an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: das Personal. Es sei ohnehin schon knapp und werde durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter schrumpfen, prognostiziert Kimmerl – und spricht Klartext: "Versorgungsengpässe sind nicht mehr auszugleichen, und das Abwandern des bestehenden Personals aus der Pflege aufgrund weiterer Mehrbelastungen ist nicht mehr aufzuhalten. Wir fühlen uns alle von der Politik im Stich gelassen!"

"Palmenhof" müsste drei Fachkräfte an Gesundheitsamt melden

Die Umsetzung der Pflege-Impfpflicht könnte auch Auswirkungen auf die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen in Pfalzgrafenweiler und Bösingen haben. Denn in den Seniorenstiften am Kurgarten und Mandelberg sind einige Mitarbeiter ungeimpft, deren Namen aller Voraussicht nach Mitte März an das Gesundheitsamt gemeldet werden müssten, wie Kimmerl erläutert: "In unseren beiden Seniorenstiften sind es sieben Mitarbeiter aus Pflege, Hauswirtschaft und Verwaltung. Das sind knapp sechs Prozent aller Mitarbeiter." Im mobilen Pflegedienst seien dahingegen "alle geimpft".

Wie Constanze Kimmerl hätte sich auch Wolfgang Tröger, Inhaber des Dornstetter Alten- und Pflegeheims Palmenhof die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewünscht. Stattdessen sei er für eine allgemeine Impfpflicht "in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen, sie auch durchzusetzen". Eine Impfpflicht unter Pflegemitarbeitern werde seiner Einschätzung nach aber "in sehr vielen Häusern erhebliche Personalprobleme" verursachen. Wie Constanze Kimmerl wird auch Wolfgang Tröger wohl demnächst ungeimpfte Mitarbeiter an das Gesundheitsamt melden, insgesamt vier, "davon drei Fachkräfte", sagt Tröger.

Boostern war gestern: Stiko empfiehlt vierte Impfung

Am 3. Februar hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine vierte Impfung für Menschen ab 70 Jahren, Bewohner und Betreute in Einrichtungen der Pflege, Menschen mit Immunschwäche ab fünf Jahren sowie Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen – insbesondere bei direktem Patient- und Bewohnerkontakt – ausgesprochen.

Dazu Constanze Kimmerl: "Die Empfehlung ist ja noch ganz neu, sodass ich keine verlässliche Aussage treffen kann. Unser Personal kann laut Stiko sechs Monate nach der Boosterimpfung eine vierte Impfung erhalten. Das wird dann bei uns erst ab April möglich sein. Vereinzelt habe ich Stimmen gehört, die sagen, dass sie eine vierte Impfung nur mit einem modifizierten Impfstoff für sinnvoll erachten und deshalb noch warten möchten. Das werde ich auch so handhaben."

Und was sagt Wolfgang Tröger zur jüngsten Stiko-Impfempfehlung? "Die wenigsten haben damit ein Problem. Bis auf eine Bewohnerin – beziehungsweise deren Angehörige – sind alle gerne zur Impfung bereit. Insgeheim haben viele schon damit gerechnet." Und gibt es auch geboosterte Mitarbeiter und Bewohner, die die vierte Impfung ablehnen, weil ihnen die ständigen "Impf-Nachschübe" zu viel werden? Tröger: "Unter den Mitarbeitern außer den drei Impfverweigerern keiner." Es gebe aber auch eine Bewohnerin, die – beziehungsweise deren Angehörige – einer vierten Impfung kritisch gegenüberstehe.