Der Bundesparteitag der Linkspartei habe „eine Tür geöffnet“, findet Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Partei sucht eine neue Geschlossenheit.
Als Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, am Sonntag ans Rednerpult des Bundesparteitags tritt, ist eigentlich alles schon gelaufen: Über zwei Tage hatte sich eine intensive Debatte über den Ukraine-Konflikt erstreckt. Das war bitter nötig. All die wirren Äußerungen der Russland-Versteher in Bartschs Bundestagsfraktion hatten die eigentlich klare Positionierung der Parteispitze so restlos überdeckt, dass die Linke in der Ukraine-Politik als nicht mehr sprechfähig erschien. Die Parteitagsdebatte über den Leitantrag des Parteivorstands war heftig, intensiv, nicht frei von Irrationalitäten. Aber am Ende hatte sich die Parteispitze in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Putins Angriffskrieg wird als „völkerrechtswidrig und brandgefährlich“ eingestuft. Gefordert wird seine sofortige Beendigung. Und scharf verurteilt werden auch „große Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland“ gegen diejenigen, die sich gegen den Krieg stellen.