Der Koalitionsvertrag ist ein in Teilen schmerzhafter Kompromiss für die Grünen. Entscheidend ist, dass die neue Regierung bald Ergebnisse liefert, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Die Grünen haben auf dem Landesparteitag am Samstag einen klaren Führungsanspruch in Baden-Württemberg formuliert. Das Ziel grüner Politik müsse Gestaltung sein, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bei dem Parteitag, an dem seine Partei dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zustimmte. Damit legt er die Latte hoch und bereitet den Boden für Enttäuschungen in den eigenen Reihen.
Natürlich dürfen die Grünen ihren Führungsanspruch formulieren
Nicht weil die Grünen als Wahlsieger keinen Führungsanspruch formulieren dürften. Aber dass sie mit dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag auch gestalten können, müssen sie noch unter Beweis stellen. Bei wichtigen grünen Themen wie dem Klimaschutz bleibt der von Grünen, aber auch CDU formulierte Vertrag, seltsam unkonkret. Das Klimaziel 2040 bleibt zwar bestehen, aber der Weg dorthin wird völlig offen gelassen. Das Klimaschutzgesetz wird auf Druck der CDU eines wichtigen Hebels beraubt.
Mutige Ideen in der Bildungspolitik fehlen auf den 160 Seiten – dafür liest man teure Kompromisse zwischen Grünen und CDU etwa in der Wohnungspolitik. Die neue Landesregierung will nicht nur die Landeswohnraumförderung aufstocken, sondern darüber hinaus auch den Immobilienerwerb für junge Familien fördern. Erste Kritik ist zu hören – von der Grünen Jugend, aber auch von manchen Delegierten auf dem Parteitag. Sie vermissen grüne Ambitionen – zu recht.
Vielleicht ist das in der aktuellen Lage aber auch nicht möglich. Özdemir versucht sich ehrlich zu machen und Grenzen aufzuzeigen, wenn er sagt: Die Landesregierung werde nicht jeden Arbeitsplatz erhalten können in Baden-Württemberg. Das ist klug. Denn der Grüne weiß, die Mittel des Landes in der Wirtschaftspolitik sind begrenzt. Ein Ministerpräsident kann weder Konzernentscheidungen beeinflussen, noch Einfluss auf die Schmerzpunkte eines exportorientierten Landes nehmen. Das sind Zölle und andere Handelsbeschränkungen, aber auch die Standortfaktoren wie Arbeitsrecht und Energiepreise.
Umso wichtiger wird es sein, dass die neue Landesregierung künftig schnell konkrete Lösungen anbietet, wo sie es kann und wo sie es verspricht: Das sind nicht unbedingt nur grüne Themen, sondern vor allem der Bürokratieabbau für Unternehmen, aber auch die zugesagten Angebote in der Bildung wie das kostenlose Kitajahr. Große Versprechen, die sowohl Özdemir als auch sein designierter Vize Manuel Hagel (CDU) im Wahlkampf gegeben haben. Soll ihre Politik glaubwürdig sein, müssen sie diese Versprechen bald einlösen. Sonst zahlen die Ankündigungen auf das Konto von anderen ein. Ob die Versprechen am Ende grün oder schwarz waren, interessiert dann niemanden mehr.