Bei Spenden an Parteien bleibt die Quelle oft im Geheimen. Foto: shutterstock / Atstock Productions

Nur für elf Prozent der Zuwendungen an die Bundestagsparteien im Jahr 2019 wurde deren Herkunft veröffentlicht. Wir haben recherchiert, warum Politikerinnen und Politiker Namen der Geldgeber geheim halten wollen und wer von den Spenden profitiert.

Die Amthor-Affäre, die Maskendeals der Union, verschiedene Spendenskandale in der AfD und Nebeneinkünfte, die nicht offengelegt wurden – immer wieder machen Abgeordnete und Parteien Schlagzeilen mit unsauberem oder gar illegalem Umgang mit Geld. Gerade bei Parteispenden führen die geltenden Regeln dazu, dass der Großteil der Geldgeber geheim bleibt und der Einfluss der Spenderinnen und Spender auf die Politik so verschleiert wird.

 

Um bei diesem Thema mehr Licht ins Dunkle zu bringen, rief das Recherchenetzwerk Correctiv.Lokal das Projekt „Geheime Spenden an die Politik“ ins Leben. Unsere Zeitung beteiligte sich an der Recherche und ging sogar noch weiter: Von der Analyse der jüngsten Rechenschaftsberichte über das Aufdecken einer falschen Adresse im AfD-Bericht bis hin zur Kritik an Wolfgang Schäuble und seinem Referat für Parteienfinanzierung wurde das Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet.

Im ersten Schritt untersuchten wir die jüngsten Rechenschaftsberichte, in denen die Parteien diejenigen Geldgeber offenlegen müssen, die mehr als 10.000 Euro gespendet haben. Alle aufgeführten Firmen und Verbände werteten wir zu der Frage aus: Welche Branchen spenden an welche Parteien?

Wer spendet an die Parteien – und wie viel?

Leonie Rothacker erklärt im Video, von wem die Bundestagsparteien ihre Spenden erhalten – und warum wir darüber so wenig wissen.

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Wer welche Summen an Parteien spendet

Spendengeld fließt nie zufällig: Warum die Glücksspielbranche mehr als 100 000 Euro im Jahr an die Politik überweist und die Landwirtschaft Parteispenden nicht nötig hat.

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Die Rechenschaftsberichte müssen immer erst eineinhalb bis zwei Jahre nach dem betreffenden Rechnungsjahr veröffentlicht werden – die neuesten sind daher von 2019. Aktuelle Informationen über Parteispenden gibt es allerdings auf der Webseite des Bundestags: Hier werden alle Spenden ab 50.000 Euro – also sogenannte Großspenden - unverzüglich veröffentlicht. Wer die Parteien in den diesjährigen Wahlkämpfen unterstützt, konnten wir daher aktuell recherchieren.

„Der Bundestag ist ein florierendes Unternehmen“

Die Satire-Partei des Europaabgeordneten Martin Sonneborn hat ihre erste Großspende erhalten: 280 007 Euro in Form von FFP2-Masken. Ein Gespräch über Parteispenden und Sonneborns Wahlkampfpläne.

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Chef von Lapp Kabel überweist 100 000 Euro an die CDU

Andreas Lapp unterstützt die Union im Wahlkampf. Indes muss der Kabelhersteller Mitarbeitende an seinem Stuttgarter Standort entlassen.

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Diese Spender aus Baden-Württemberg unterstützen die Parteien im Wahlkampf

Ein Stuttgarter Investor, der Chef von Lapp Kabel, ein Privatier aus Schwäbisch Hall – auch aus dem Land fließen Großspenden an die Parteien. Wer zahlt, und wer profitiert?

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Beeinflussen Großspenden die Wahl?

Reiche Menschen und Unternehmer – auch aus Baden-Württemberg – spenden dieses Jahr hohe Summen an Parteien. Ein Lobbyismus-Experte erklärt, wie sich das Geld auf den Wahlkampf auswirkt.

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Woher das Geld für den Wahlkampf kommt

Im Superwahljahr bekommen die Parteien besonders viele Großspenden von Reichen und Prominenten. Katrin Maier-Sohn erklärt, woher die Spenden kommen.

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Während der anfänglichen Recherche mit den Rechenschaftsberichten wurden wir auf eine dubios anmutende Adresse im Bericht der AfD aufmerksam. Entsprechende Nachfragen führten zu einer Korrektur des Rechenschaftsberichtes der AfD aus dem Jahr 2019 – und brachten uns in Kontakt mit dem Referat für Parteienfinanzierung in der Bundestagsverwaltung. Deren Chef Wolfgang Schäuble wurde nicht nur für die personelle Ausstattung der Behörde kritisiert.

AfD muss Fehler bei Parteispende korrigieren

2019 erhielt die AfD eine Spende aus dem angeblichen Ort „Kutagarb“. Die Bundestagsverwaltung verlangt nun eine Korrektur. Auch eine weitere Adresse ist fragwürdig.

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Schäuble will weniger Transparenz – NGOs protestieren

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die Adressen von Parteispendern besser schützen. NGOs kritisieren das – und haben Gegenvorschläge.

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Sind die Parteispenden außer Kontrolle?

Die Kontrollbehörde für Parteispenden ist weder dafür ausgestattet noch angewiesen, diese aktiv zu überprüfen. Es hagelt Kritik – doch die Regierungsparteien sehen kein Problem.

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