Innerhalb der grünen Partei ist Boris Palmer umstritten. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Soll der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei den Grünen rausfliegen? Jüngst äußerten sich zwei CDU-OB zu dem Thema, jetzt melden sich zwei Parteifreunde zu Wort.

Tübingen - Der grüne Böblinger Oberbürgermeister Stefan Belz ist offenbar nicht glücklich über das von seiner Partei angestoßene Parteiausschlussverfahren gegen seinen Tübinger Amtskollegen Boris Palmer. Er kenne und schätze Palmer sehr „als Kollegen, als starken Diskussionspartner und als Parteifreund“, sagte Belz auf Anfrage unserer Zeitung.

Von den Grünen fordert er mehr Toleranz. „Ich finde, dass eine Partei immer gewisse Fliehkräfte und Meinungsunterschiede aushalten können muss, auch wenn es in Teilen schwierig oder unangenehm ist. Denn damit hat sie auch gleichzeitig die Chance, sich direkt mit Meinungsunterschieden und dem Wandel in der Gesellschaft auseinanderzusetzen“, sagte Belz.

Und was denkt Alex Maier?

In Baden-Württemberg, dem Stammland der Grünen, gibt es gegenwärtig nur drei Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch. Neben Belz und Palmer ist dies der Göppinger Rathauschef Alex Maier. Dessen Einschätzung ist für Palmer auch deswegen nicht unwichtig, weil Maier Anfang Dezember in den erweiterten Parteivorstand der Landes-Grünen gewählt wurde. Das Gremium hat das Parteiordnungsverfahren eingeleitet und war damit einem im Frühjahr ergangenen Parteitagsbeschluss gefolgt.

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„Die Städte und Gemeinden haben gegenwärtig wichtigere Probleme als Boris Palmer“, sagte Maier auf Anfrage. Weiter wolle er sich zu dem Thema nicht äußern. Zwar sei der Vorstandsbeschluss zu Palmer vor seinem Eintritt in den Parteivorstand gefallen. Dennoch sei er als Vorstandsmitglied nun Teil eines schwebenden Verfahrens.

Von Palmer genervt

Dass Maier, der in Göppingen seit einem Jahr amtiert und in jungen Jahren das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ gegründet hat, von den Beiträgen seines Tübinger Kollegen speziell zur Flüchtlingspolitik genervt ist, ist allerdings bekannt. In einem Facebook-Post von 2018 nannte er eine Wortmeldung Palmers „einfach nur peinlich“. Er sei „beschämt“.

Maier reagierte damals auf Palmers Behauptung, es habe vor der Flüchtlingseinwanderung in Deutschland „keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Freiburg und Kandel gegeben“. „Genau, in Deutschland war früher alles supi“, kommentierte Maier sarkastisch.

Zwist um Facebook-Post zu Aogo

Ausgangspunkt des Parteiausschlussverfahrens war ein Facebook-Kommentar Palmers, in dem er im Zusammenhang mit dem früheren deutschen National- und VfB-Spieler Dennis Aogo das „N-Wort“ benutzt hatte – angeblich ironisch, wie er später betonte. Für Palmers ständiges „Kokettieren mit Rassismus und Ressentiments“ sei kein Platz bei den Grünen, hieß es.

Parteiintern übel wurde ihm auch genommen, dass er sich bei der OB-Wahl in Aalen öffentlich für die CDU-Kandidatin Catherine Rommel stark machte, obwohl sich der Grünen-Ortsverein für den später siegreichen SPD-Kandidaten Frederick Brütting ausgesprochen hatte. In diesem Zusammenhang erhielt Palmer mittlerweile Unterstützung seiner Kollegen Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und Frank Nopper aus Stuttgart. Hierin ein parteischädigendes Verhalten zu sehen, gehe entschieden zu weit, erklärten die beiden CDU-Oberbürgermeister.