Parteien im Südwesten CDU Südbaden in Aufregung

Von Ralf Deckert 

Private Verfehlungen eines Mitglieds sorgen für erheblichen Ärger.

Das Logo der CDU Baden-Württemberg Foto: dpa/Marjan Murat

Freiburg - Es ist eine Geschichte, angesiedelt irgendwo zwischen dem Niveau eines Groschenromans und einem Justizkrimi: Die CDU in Südbaden würde gern eines ihrer Mitglieder loswerden. Dem Mann – nennen wir ihn einfach mal Mister X – wurden vor Jahren schwere private Verfehlungen vorgeworfen, die zunächst auch strafrechtlich verfolgt wurden. Eine Anklage hat es aber nie gegeben.

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CDU in Südbaden will Mitglied loswerden

Die Ermittlungen wurden eingestellt – ein Teil des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 30 .000 Euro. Der andere Teil wurde ebenfalls eingestellt, mangels hinreichenden Tatverdachts nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Wer die Geschichte erzählen will, muss vorsichtig sein: Da die Ermittlungen gegen den CDU-Mann rechtskräftig eingestellt wurden, gilt er als unschuldig. Eine Geldauflage zu zahlen, ist kein Schuldeingeständnis. Er bekleidet mittlerweile zudem kein öffentliches Amt mehr. Dennoch hat die CDU in Südbaden Interesse, ihr Mitglied loszuwerden. Der Verbleib in der Partei sei für seinen Mandanten aber "eine Frage der Ehre", lässt dessen Kölner Anwalt in einem scharf formulierten Schreiben wissen.

Bernhard Rotzinger über Ermittlungen informiert

Brisant: Über die Ermittlungen war auch der damalige Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger informiert, der im März 2019 in den Ruhestand ging. Nur wenige Monate später zog er für die CDU in den Freiburger Gemeinderat ein und wurde später zum Vorsitzenden des Kreisverbands Freiburg gewählt. Es deutet aber nichts darauf hin, dass Rotzinger als ehemaliger Polizeipräsident dienstlich einen Fehler gemacht hat. Moralisch aber befindet er sich offenbar in einer Art Zwickmühle und würde nun, wie es aus seinem Umfeld heißt, gerne von seinen Ämtern in der Partei zurücktreten. Dies soll der Verband allerdings abgelehnt haben – ein solcher Schritt müsste öffentlich begründet werden. Im Zuge dessen könnte der Mann, um den es geht, erkennbar werden. Die südbadische CDU unterliegt jedoch ähnlichen juristischen Regeln wie die Berichterstattung der Medien.

Vorsitzender Schwab sagt, man fühle sich getäuscht

Was die Schockwellen in der CDU nicht flacher macht: "Der Fall ist, wenn er sich so zugetragen hat, eine schwere Enttäuschung für alle, die sich in der Partei engagieren", so ein führender CDU-Politiker aus der Region Freiburg. Er sei "fassungslos und geschockt". Man habe von den Vorwürfen und Ermittlungen damals nichts gewusst und fühle sich getäuscht, äußerte sich der Vorsitzende des Bezirksverbands Südbaden, Andreas Schwab (Rottweil). In den entscheidenden Gremien sei darüber gesprochen worden, ob das betreffende Mitglied nicht einen freiwilligen Austritt ins Auge fassen sollte. Wie die Sache weitergeht, ist völlig unklar.

Auf eine Anfrage unserer Redaktion wollte sich das betroffene CDU-Mitglied übrigens nicht äußern. Sein Kölner Anwalt teilte wiederum mit, dass die erhobenen Vorwürfe stets bestritten wurden.

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