Die bisherige Vorsitzende des Ortsverbands Althengstett/Simmozheim der Union tritt aus der Partei aus – nach dem Besuch einer AfD-Veranstaltung in Enzklösterle und auf Wunsch des Kreisvorstands um Thomas Blenke.
Die Pressemittelung kam am Mittwochnachmittag: „Stellungnahme zum Austritt von Ute Steinheber“, hatte sie der CDU-Kreisverband Calw überschrieben. Steinheber habe gegenüber dem Kreisvorstand erklärt, „mit sofortiger Wirkung aus der CDU auszutreten und alle damit verbundenen Ämter in der Partei niederzulegen“.
So argumentiert die CDU
Ute Steinheber stand bis dato an der Spitze des CDU-Ortsverbands Althengstett/Simmozheim und gehörte der Unionsfraktion im Althengstetter Gemeinderat an. Vorausgegangen war dem Austritt unter anderem die Tatsache, dass Steinheber kürzlich den AfD-Stammtisch in Enzklösterle besucht hatte. „Als Privatperson“, wie sie dort betonte.
Die Spitze des CDU-Kreisverbands um Thomas Blenke sah das offenbar anders. Er hatte der Althengstetterin den Austritt nahegelegt. In der Pressemitteilung erklärt er dazu, der Kreisverband danke ihr für ihr bisheriges Engagement. Allerdings habe sie mit dem Besuch einer offiziellen AfD-Veranstaltung und mit einem von ihr verfassten Leserbrief bezüglich des Ex-Grünen Manfred Senk (Anm. d. Red.: Dieser hatte die Grünen-Kreistagsfraktion verlassen und sich der AfD-Fraktion angeschlossen, ohne allerdings in die Partei einzutreten) – „eine Grenze überschritten, die wir als Christdemokraten nicht tolerieren“.
Weiter heißt es: „Unsere Parteileitlinien sind eindeutig: Mit der CDU Deutschlands gibt es weder direkte noch indirekte Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD.“ Der Kreisverband Calw stehe weiterhin geschlossen hinter diesen Beschlüssen.
Das sagt Steinheber
„Es ist, wie es ist“, meint Ute Steinheber am Mittwoch auf Nachfrage. Sie betont aber: „Ich habe aus eigener Überzeugung und eigenem Willen“ dem Wunsch nach dem Austritt nachgegeben, um ein langwieriges Ausschlussverfahren zu vermeiden. Darüber hinaus finde sie es bemerkenswert, „dass man, wenn man demokratisches Verhalten einfordert, so abgestraft wird“.
Steinheber sagt offen, sie habe mit dem Besuch des AfD-Stammtischs in Enzklösterle Grenzen ausgelotet. Allerdings bleibt sie dabei: Sie findet den Umgang mit gewählten AfD-Vertretern menschlich nicht richtig und undemokratisch. Man müsse „Leute, die demokratisch gewählt sind, mitbestimmen und mitreden lassen“, erklärt sie. Sonst müsse man die Partei verbieten lassen.
Dieser Umgang mit der AfD habe sie schon länger gestört, die Causa Senk führte dann dazu, dass sie sich zu Wort meldete. Ute Steinheber erklärt, sie erlebe als Lehrerin, dass Ausgerenzung von Schülern irgendwann zu Gegenreaktionen der Ausgegrenzten führe. Kurz gesagt: Werde jemand ständig angegriffen, führe das zu Ausfälligkeiten – in der Schule wie in der Politik.
Reaktionen
Trotz des nahegelegten Parteiaustritts sagt Steinheber über die Spitze des CDU-Kreisverbands: Der Umgangston war „fair und respektvoll“. Die Empörung habe sich aber auf die Kreisspitze beschränkt. Aus dem Gemeinderat, ihrem bisherigen Ortsverband und von der Bevölkerung habe sie Unterstützung und Zuspruch erhalten. Und: „Bisher ist ein Shitstorm ausgeblieben.“ Gleichwohl habe sie von grün-linker Seite gehört: „Da wird noch was kommen.“
Wie geht es weiter?
Ute Steinheber stellt klar, dass sie nicht in die AfD eintreten wird und Gemeinderätin bleibt. „Ich bin parteilos und damit unabhängig und frei in meiner Meinungsäußerung.“ Sie lasse sich keinen Maulkorb umhängen und stehe zu ihrer Überzeugung. Außerdem habe sie durchaus vor, als Parteilose nach 2014 und 2019 erneut für den Althengstetter Gemeinderat zu kandidieren. „Dann entscheidet der Souverän, der Wähler.“