Das SPD-Urgestein begleitete die Kandidaten Kai Schröder-Klings (Wahlkreis Lahr) und Raphael Kupferer (Wahlkreis Kehl) nach Wolfach.
Verkehrsminister, Arbeitsminister, Vizekanzler, Bundesvorsitzender: Im Laufe der Jahrzehnte hatte Franz Müntefering viele Ämter für die SPD inne. Der 86-Jährige machte nun mit den Landtagskandidaten Kai Schröder-Klings (Wahlkreis Lahr) und Raphael Kupferer (Wahlkreis Kehl) Station im Wolfacher Feuerwehrgerätehaus. Neben dem offiziellen Thema „Älter werden in dieser Zeit: Sozialstaat zukunftsfest machen“ ging es auch um die Zukunft der SPD und der Demokratie.
Zu deren Bewahrung appellierte Müntefering: „Ohne irgendjemand vergleichen zu wollen, sage ich: Vorsicht. Die Demokratie ist immer in Gefahr.“ Oberstes Gebot müsse sein, zur Wahl zu gehen. „Für die Demokratie. Für die SPD am Allerbesten.“ Auch wenn deren Umfragewerte nicht rosig sind: „Die Würfel sind noch nicht gefallen. Wahlen werden immer an dem Tag entschieden, an dem gewählt wird.“
Bezahlbarkeit des Lebens sei ins Rutschen geraten
Das Älterwerden sei nicht das einzige, aber ein wichtiges Thema, betonte Müntefering: „Es lohnt sich, darüber zu sprechen. Wie wird das eigentlich sein, was passiert da mit uns?“ Nach dem Ruhestand – ein Wort, das ihn persönlich sehr störe – hätten viele in einer älter werdenden Gesellschaft noch 25 bis 30 Jahre Lebenszeit vor sich.
Die Bezahlbarkeit des Lebens sei ins Rutschen geraten, bilanzierte Kai Schröder-Klings. 2003 trat er in die SPD ein und kandidiere heute, „weil ich der Überzeugung bin, dass wir auf die drängenden Fragen, die diese Bezahlbarkeitsprobleme auslösen, die richtigen Antworten haben“.
Solidarische Gesellschaft sei am Bröckeln
Frühere Generationen hätten mit Mindestlohn und Arbeitnehmerschutz viel erreicht. Doch: „Ich glaube, wir haben noch einen weiten Weg vor uns.“ Ein Problem: die Wohnungsnot. 200 000 Wohnungen fehlten in Baden-Württemberg, bis zu 10 000 allein in der Ortenau. Zudem bröckle der solidarische Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Es brauche ein System, in das alle einbezahlen – auch Freiberufler und Beamte, forderte Schröder-Klings: „Das gilt für die Rente, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung. In all diesen Solidarsystemen ist die Lösung eigentlich offenkundig.“ Dass der Koalitionspartner auf Bundesebene da nicht mitziehe, „entlarvt die CDU, dass sie dieses Problem nicht solidarisch lösen möchte“.
Auch Müntefering plädierte für ein Vorsorgesystem, in das alle Erwerbstätigen einbezahlen. „Ich warne aber davor zu glauben, das sei das Einzige, was gemacht werden muss.“ Wichtig sei, das Thema vor der nächsten Bundestagswahl anzugehen, auch mit Kompromissen. Es lohne nicht, die Backen aufzublasen: Man brauche andere für Mehrheiten.
SPD habe in Koalitionen einen hohen Preis gezahlt
An dem Punkt widersprach Schröder-Klings dem prominenten Gast. Viele Jahre sei die SPD zum Wohl der Demokratie ungeliebte Koalitionen eingegangen, bezahle dafür aber einen hohen Preis. Im Wahlkampf erlebe er oft Frustration, die in Wolfach auch in Beiträgen der knapp 40 Zuhörer mitschwang. Mit vielen klassischen SPD-Forderungen dringe die Partei nicht mehr durch.
„Ich glaube schon, dass wir ein bisschen die Backen aufplustern müssen“, sagte Schröder-Klings, um so zu zeigen, was das Leitbild der SPD sei. „Dann würde es uns gelingen, als SPD auch wieder stark zu sein.“ Mit Linken und Grünen zusammen könne man dann vielleicht auch 51 Prozent in Parlamenten erreichen: „Ich glaube, dass Koalitionen mit der CDU nicht zielführend sind.“