Das griechische Parlament in Athen will am späten Mittwochabend über die geplanten Reformen abstimmen. Die Sitzung soll gegen 23 Uhr beginnen.
Athen - Griechenland am Scheideweg: Für Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket sind neue Spar- und Reformgesetze die Bedingung. Eine Parlamentsmehrheit in Athen gilt vor der geplanten Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag als sicher.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht sich mit Abweichlern im Regierungslager und einem prominenten Rücktritt konfrontiert. In Brüssel wird derweil weiter ausgelotet, auf welchem Weg Athen dringend benötigte Milliardenhilfen bekommen kann.
Zwar gab es Widerstände innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gegen das umstrittene Spar- und Reformpaket. Die Fraktionen der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Opposition hatten aber ihre Zustimmung angekündigt und die Gemengelage damit etwas entschärft. Bei mehr als 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager wäre die Koalition dennoch akut gefährdet.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird gegen Mitternacht (Ortszeit) erwartet. Vize-Finanzministerin Nadja Valavani nahm schon vorher aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Hut: "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schrieb sie in einem Rücktrittsbrief an Tsipras.
Das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.
Werden Gegner aus der Regierung entlassen?
Beobachter rechneten damit, dass Tsipras Regierungsmitglieder entlassen könnte, die gegen das Reformpaket stimmen. Als Kandidat hierfür galt etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel. Bei einer Annahme des Sparpakets will Tsipras vorerst auf Neuwahlen verzichten und notfalls mit einer Minderheitsregierung und Duldung der Opposition weiterregieren, bis ein neues Milliarden-Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM unter Dach und Fach ist. Nach diesem Etappensieg könnte er sich dann mittels Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.
Um Athens laufenden Finanzbedarf bis zum Start eines möglichen ESM-Programms zu decken, schlug die EU-Kommission einen Überbrückungskredit vor. Diese kurzfristige Nothilfe in Höhe von sieben Milliarden Euro soll eine Laufzeit von drei Monaten haben und aus einem schon länger bestehenden Rettungstopf aller EU-Staaten (EFSM) kommen. Weil sich einige Beitraggeber wie Großbritannien, Schweden und Tschechien "große Sorgen" um ihr Geld machen, verhandelt die EU-Kommission nach eigenen Angaben noch über Garantien für einen möglichen Zahlungsausfall.
Am Montag müssen 3,5 Milliarden Euro überwiesen werden
Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen. Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Regierung ohnehin schon im Zahlungsrückstand. Ohne Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl endgültig kollabieren.
Finanzminister Euklid Tsakolotos bemühte sich, die Kabinettsvorlage für die Abgeordneten zu verteidigen: "Wir haben von unseren Partnern wesentlich stärkere Zusicherungen erhalten in Hinblick auf eine künftige Umstrukturierung der griechischen Schulden." Die Abstimmung sei "von historischer Bedeutung", sagte die konservative Ex-Außenministerin Dora Bakogianni im griechischen Fernsehen. "Wir haben die Verantwortung für die kommende Generation."
Zwar sind gut 70 Prozent der Griechen laut einer Umfrage im Auftrag der Athener Zeitung "To Vima" für die Billigung des schmerzhaften Sparpakets. Ein Teil der griechischen Staatsbediensteten hat hingegen genug vom Kürzungsdiktat - und trat am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschloss. Am Abend sind Demonstrationen vor dem Parlament im Athener Stadtzentrum geplant.