Die angespannte Finanzlage beschäftigt den Gemeinderat. Ein möglicher Erlass der Vergnügungssteuer für Diskotheken wurde vertagt. Auch bei den Maßnahmen am Parktheater gab es Bedenken.
Gestalten kontra sparen – unter diesem Motto stand am Montagabend so manche Diskussion im Gemeinderat. Teils gingen die Meinungen weit auseinander, was die Stadt sich leisten kann und sollte und was nicht.
Erstes Thema: Vergnügungssteuer. Wie berichtet schlug die Stadt dem Gemeinderat vor, Lahrer Diskotheken diese Abgabe zu erlassen und damit auf jährlich etwa 4320 Euro zu verzichten. Die Stadt begründete den Schritt damit, das kulturelle Angebot unterstützen zu wollen. Die Stadträte folgten der Idee jedoch nicht ohne Weiteres. Roland Hirsch (SPD) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und im Rahmen der Haushaltsberatung zu entscheiden. „Ich halte es aktuell nicht für gegeben, sich damit zu befassen, ohne die Gesamtlage zu betrachten“, merkte er mit Blick auf die Finanzen an.
Hirsch erhielt Unterstützung. Rudolf Dörfler (CDU) und Eberhard Roth (Freie Wähler) verwiesen auf die Empfehlung aus dem Jugendgemeinderat, die Steuer nicht zu erlassen. Sven Täubert (Grüne) und Jörg Uffelmann (FDP) hielten dagegen. Täubert erklärte, dass die Grünen den Beschluss für richtig halten. Er wundere sich, dass die Widerrede erst jetzt komme, obwohl doch schon länger über das Thema diskutiert werde. Schließlich wurde der Beschluss mehrheitlich vertagt.
Ibert will weiterhin in die Zukunft investieren
Gleiches stand auch bei der Umstrukturierung der Stellplätze rund ums Parktheater (wir berichteten) kurzzeitig im Raum. Zunächst waren sich alle Stadträte einig: Der Durchbruch zwischen den Parkplätzen sei nötig, um die Suche zu erleichtern, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Die Entsiegelung der Gehwege sei wichtig für die Gesundheit der Bäume. 50 000 Euro veranschlagt die Stadt insgesamt. „Das kann attraktiv werden“, sagte auch Ilona Rompel (CDU), ihre Fraktion werde den Vorschlag dennoch ablehnen. Maßnahmen, „die nicht unbedingt notwendig sind“ solle man in der aktuellen Situation hintenanstellen. Die SPD-Fraktion wiederum kündigte an, dem Vorschlag nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass bei der Haushaltsberatung erneut draufgeschaut wird.
Gegenwind für diesen Spargedanken gab es von den Grünen. „Wenn die Bäume kaputtgehen und wir neue brauchen, wird es sehr viel teurer“, mahnte Täubert an. Dorothee Granderath ergänzte später: „Ein bisschen gestalten müssen wir trotz aller Sparzwänge“. Letztlich nahm der Gemeinderat den Vorschlag bei fünf Gegenstimmen der CDU an – mit der Protokollnotiz, dass das Vorhaben in den Haushaltsberatungen noch einmal explizit besprochen wird.
OB Markus Ibert blickte am Dienstagmorgen im Pressegespräch durchaus mit Unbehagen auf diese Debatte zurück. „So tief in diese Themen zu gehen, halte ich für schwierig“, erklärte er angesichts der Tatsache, dass es um fünfstellige Beträge geht, während der Lahrer Haushalt rund 170 Millionen Euro umfasst. Ibert betonte, dass es auch unter Sparzwang wichtig sei, in die Zukunft zu investieren, sodass die Menschen auch weiterhin gerne in Lahr leben. Man müsse über freiwillige Aufgaben nachdenken, doch „Themen, die den Menschen gut tun“, etwa das Kulturprogramm, stünden für ihn nicht zur Debatte.
Ibert verhehlte allerdings nicht, dass die steigende Kreisumlage und wohl niedrigere Einnahmen durch Gewerbesteuern als erwartet die Finanzen der Stadt weiter belasten. Wie drastisch die Lage genau ist, wird sich im Haushalt 2025 zeigen. Am 18. November soll dieser eingebracht werden.
Lichtblick aus Stuttgart
Bei allem Pessimismus gibt es auch finanziell gute Nachrichten für die Stadt. Und zwar zum Thema Schulneubau in den Breitmatten. Kultusministerin Theresa Schopper erklärte in einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände, dass das Land über mehrere Jahre hinweg Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen werde, sodass alle „vollständigen und begründeten Förderanträge bewilligt werden können“. Ibert freute sich am Dienstagmorgen sehr darüber. Der Neubau einer Schule in den Breitmatten rückt damit wohl immer näher.