Die Feuerwehrausfahrt direkt unter dem Rathaus sorgt für recht wenige Parkplätze in Neuweilers Ortsmitte. Foto: Fritsch

Die Parkplatzsituation in Neuweiler lässt die Gemüter im Gemeinderat hochkochen. Vor allem rund ums Rathaus und die geplanten Seniorenwohnanlage könnte es in Zukunft doch recht eng werden. Lösungen werden erst noch erarbeitet.

Neuweiler - Eigentlich sollte es eine schnelle Zustimmung geben zur teilweisen Befreiung von der Stellplatzpflicht – doch dabei tauchte im Neuweiler Gemeinderat ein gewaltiges Problem auf: Die Parkplätze könnten zur Neige gehen.

Aber der Reihe nach: Die Bürgergenossenschaft Neuweiler baut mit dem Verein Miteinander und Füreinander in Neuweiler (MFN) bekanntlich eine Seniorenwohnanlage im Wildbader Weg 10 in Neuweiler. Nun ging es darum, die Bauherren von der Pflicht zu befreien, pro Wohneinheit zwei Stellplätze zu errichten – stattdessen wäre nur ein Parkplatz pro Wohneinheit nötig, so der Antrag. Die Begründung: Die vier barrierefreien Wohnungen sind ausschließlich für Senioren vorgesehen. Bei dieser personengebundenen Nutzung sei die Forderung von zwei Stellplätzen eine "nicht beabsichtigte Härte", ist in der Begründung zu lesen.

Zweckbindung fällt weg

Die Empfehlung der Verwaltung lautete dementsprechend, der Begründung zu folgen und die Ausnahmeregelung durchzuwinken. Doch damit hatten einige ein Problem. Doris Hammann wollte wissen, ob von den 15 im Plan eingezeichneten Parkplätzen dann vier entfernt würden?

"Die werden schon hergestellt, aber bei weniger Stellplätzen gibt es dann eine Zweckbindung", erläuterte Bürgermeister Martin Buchwald. Man könne also zum Beispiel dann als Gemeinde die Plätze anmieten und nutzen.

Doch Hammann fürchtete, dass nicht einmal die 15 Parkplätze für die Senioreneinrichtung ausreichen würden – diese Zahl sei das absolut mindeste befand sie und begründete diese Einschätzung wie folgt: "Da gibt es ja auch die Tagespflege und die Senioren bekommen Besuch." Die Folge sei womöglich, dass die Fahrzeuge auf der Straße stünden. Buchwald stellte daraufhin klar, dass die Stellplatzzahl gemessen an der geplanten Nutzung des Gebäudes ausreichend sei.

Es wird recht eng

Gemeinderat Anton Höschle hatte ein anderes Problem ausgemacht: Durch die Nähe zum Rathaus würden eventuell Parkplätze dort wegfallen – oder zumindest die Möglichkeit, dort welche zu errichten.

Das sah Buchwald auch so und meinte: "Dann wird es eng." Höschle regte an, vielleicht doch im Zuge der Sanierung des Rathauses eine Tiefgarage zu errichten. Diesen Gedanken habe man bereits beerdigt, das gehe nicht, erklärte Buchwald. Auch aus Kostengründen erscheint eine Tiefgarage utopisch.

Man müsse sich den Platz um das Rathaus ja bei der Neugestaltung ohnehin nochmal anschauen. Doch aktuell kann dort fast keiner parken, da sonst die Feuerwehrausfahrt blockiert werden würde.

Feuerwehr war allerdings für Ratsmitglied Jochen Lörcher ein gutes Stichwort: Er wies darauf hin, dass die Feuerwehrzufahrt ja mit dem Neubau des Gerätehauses über kurz oder lang sowieso wegfalle. "Da kann man dann ja mehr machen", überlegte er laut. Das werde man natürlich auch machen und dort emsig umgestalten, versprach Bürgermeister Buchwald. Klar sei, dass man im Zuge dessen auch über die Parkplatzsituation für das ganze Areal sprechen müsse. "Aber damit fangen wir erst an, wenn das Feuerwehrhaus steht", steckte der Rathauschef schon einmal den groben Zeitplan ab.

Am Ende stimmte der Gemeinderat dann der Ausnahmegenehmigung für das Bauprojekt im Wildbader Weg 10 einstimmig zu.