Die Parkgarage auf dem Lindenhofplatz muss saniert werden, sonst drohen die Schließung und für die Stadt als Eigentümerin damit rechtliche Folgen. Die Dauernutzer der Garagen sind derweil dazu verpflichtet, sich an den happigen Sanierungskosten zu beteiligen. Das sorgt für großen Ärger.
Die Situation mache ihn „kreuzunglücklich“, gab Bürgermeister Matthias Winter in der Gemeinderatssitzung zu und signalisierte von Seiten der Stadt maximalen Einigungswillen. „Aber es geht nur miteinander.“
Darum geht es
Stein des Anstoßes ist die Parkgarage am Lindenhofplatz, Eigentum der Stadt, die dringend saniert werden muss. Von Pfusch am Bau kann dabei freilich nicht die Rede sein, wie Bürgermeister Winter klarmachte. Die in den 70er-Jahren geltenden DIN-Normen seien eingehalten worden. Sie entsprächen aber eben nicht mehr aktuellen Standards, und nach rund 50 Jahren sei der Verschleiß sichtbar und eine Generalsanierung daher aus Sicht der Stadt nachvollziehbar.
Zwar sei die Garage nun nicht akut einsturzgefährdet, meinte Winter, es bestehe aber die Gefahr, dass sie aufgrund von statischer Bedenken zeitnah geschlossen werden müsse. In so einem Fall könnten die rund 40 Dauernutzungsberechtigten aufgrund der wegfallenden Stellplätze Rechte geltend machen. Denn die Stadt sei verpflichtet, das Parkhaus in einwandfreiem Zustand zu halten, erklärte Winter.
Kosten sind gestiegen
Die Dauernutzer seien aber ihrerseits die Pflicht eingegangen, sich bei einer Sanierung an je zwei Prozent der Gesamtkosten zu beteiligen, so die rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung.
In den Haushalt 2024 hatte die Stadt für die Sanierung 1,3 Millionen Euro eingestellt. Mit weiteren Sanierungen, die man spätestens in fünf bis zehn Jahren ohnehin vornehmen müsse, wären nun aber etwa 1,7 Millionen Euro notwendig. Damit müsste sich jeder Dauernutzer mit rund 31 530 Euro an der Sanierung beteiligen.
Das sind die Alternativen
Eine Alternative zur „Total-OP“ wäre eine Sanierung in zwei Bauabschnitten, erklärte der Bürgermeister. Auf diese Weise könnten die Dauernutzer das Geld für die restlichen Sanierungen in den kommenden Jahren ansparen.
Eine weitere Idee sei, die Stellplätze zu einem symbolischen Preis von einem Euro an die Dauernutzungsberechtigten zu verkaufen – die Zustimmung des Gemeinderats und der Rechtsaufsicht vorausgesetzt. Dann wären diese Eigentümer und könnten ohne die Stadt über die Zukunft der Parkgarage und damit über Sanierung, Instandsetzung oder Rückbau entscheiden.
Entsorgungskosten enorm
Außerdem habe man die Option eines (Teil-)Abbruchs geprüft. Ein solcher wäre aber aufgrund der hohen Entsorgungskosten beim Material nicht günstiger, sagte Matthias Winter in der Sitzung.
Nach der letzten von vielen Versammlungen mit den Dauernutzern habe man über die verschiedenen Möglichkeiten abstimmen lassen. 17 hätten sich gar nicht zurückgemeldet, zwölf für die Variante „Total-OP“ gestimmt, so Winter. Die anderen Varianten fanden deutlich weniger Befürworter.
Diese Fragen wurden geklärt
Von den Dauernutzern sei die Gültigkeit der damaligen Verträge in Frage gestellt worden, so Winter. Aus Sicht der Stadt besteht daran kein Zweifel. Und bei einer Weitergabe des Nutzungsrecht sei auch die Verantwortlichkeit, also die Pflicht der Kostenbeteiligung, weitergegeben worden.
Etwaige Versäumnisse von Seiten der Stadt, die die Dauernutzer angesprochen hatten, könne man gern prüfen und ein neutrales Rechtsgutachten erstellen lassen, meinte Winter. Die Dauernutzer hätten jedoch angekündigt, gegebenenfalls ein Gegengutachten beauftragen zu lassen, was die Grundidee aus Winters Sicht ad absurdum führen würde.
Ratenzahlung – auch das war bei den Dauernutzern Thema gewesen – sei nicht möglich, jedoch sei eine Stundung der Zahlung eventuell möglich, meinte der Bürgermeister.
Das sagt der Gemeinderat
Die Dauernutzer hätten noch die Variante eines kompletten Neubaus ins Spiel gebracht, sagte FWV-Stadtrat Dieter Rinker. Er habe daraufhin vier Büros kontaktiert und nachgehakt. Tatsächlich würden die Kosten jedoch bei 45 000 Euro pro Stellplatz oder sogar mehr liegen, habe man ihm unisono mitgeteilt.
„Wir hätten es auch lieber günstiger, dann hätten wir auch ein besseres Standing“, meinte Bürgermeister Winter, aber die bisherigen Planungen hätten gezeigt, dass es nicht möglich sei.
Wolfgang Hauser (CDU) wollte wissen, wie belastbar die aufgerufenen Zahlen seien. Man werde sicherlich nahe an den Zielkosten landen, meinte Winter dazu. Das habe sich auch beim Bauprojekt des Kindergartens in Bochingen jüngst gezeigt.
Die Sanierung müsse definitiv noch dieses Jahr angegangen werden, sonst drohe 2025 die Schließung, stellte der Bürgermeister klar.
Vertragskonstrukt auflösen
Auf Hausers Wunsch, das Vertragskonstrukt mit den Dauernutzern aufzulösen und das Nutzungsrecht in Eigentum zu überführen, meinte Winter, das werde auch von städtischer Seite favorisiert. Es gehe aber nur, wenn alle Dauernutzer dazu bereit wären. Eine punktuelle Übernahme führe zu keiner Entlastung.
Aber weder könne man das Nutzungsrecht entziehen, noch könnten es die Dauernutzer jetzt angesichts der anstehenden Sanierung abgeben. Die Plätze seien damals schließlich in intaktem Zustand übernommen und entsprechend „abgewohnt“ worden.
Ein Problem: Nach der Sanierung sei auch der Verkauf zu einem symbolischen Wert wieder fraglich, denn dann sei die Parkgarage ja wieder deutlich mehr wert als im unsanierten Zustand.
Der Gemeinderat gab sein einstimmiges Votum für die Generalsanierung und die überplanmäßigen Kosten in Höhe von rund 366 000 Euro. Die Arbeiten sollen nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause vergeben werden.