Ist an den neuen Parkgebühren in Rottweil noch was zu rütteln? Der Parkstreit kochte am Mittwochabend im Gemeinderat erneut hoch. Es gibt konträre Meinungen.
Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Einzelhändler – viele von ihnen kamen am Mittwoch in die Sitzung – kritisieren die neuen Gebühren massiv. Der Handel vermeldet Umsatzrückgänge, die Stimmung ist schlecht.
Die Freien Wähler hatten die Verwaltung deshalb beauftragt, mögliche zusätzliche freie Parkzeit und deren Kosten zu überprüfen. So könne man sehen, an welchen Stellschrauben eventuell doch gedreht werden könnte, um beim umstrittenen Parkkonzept nachzujustieren.
Oberbürgermeister Christian Ruf hatte zugesagt, man werde das Ganze „auf einem DIN A4-Blatt“ nochmals darlegen. Das hat nicht ganz gereicht, es waren am Mittwochabend dann doch drei Seiten „Sachstandsbericht“.
Darin dröselt die Verwaltung auf, welche Freiparkzeit zu welchen Mindereinnahmen in der Stadtkasse führen würde. Das wären demnach beispielsweise auf den städtisch bewirtschafteten Parkplätzen – hier ist seit September gar kein freies Parken mehr möglich – bei 60 Minuten 6800 Euro, bei 90 Minuten 8800 Euro und bei 120 Minuten 17 600 Euro weniger im Stadtsäckel. Insgesamt ergeben die Analysen Mindereinnahmen von bis zu 200 000 Euro.
Die Verwaltung zeigt auch auf, dass eine Anpassung der Freiparkregelung umsatzsteuerliche Konsequenzen habe. Man strebe derzeit einen 100-prozentigen Vorsteuerabzug bei einer Freiparkdauer von bis zu einer Stunde in beiden Parkhäusern an. Das wäre bei einer Ausweitung gefährdet und müsse neu mit dem Finanzamt abgestimmt werden.
Die Sache mit den Steuern
Stadträtin und Steuerexpertin Monika Hugger (CDU) widersprach dieser Darstellung vehement, verwies auf Verwaltungszahlen vom Juli, die ein anderes Bild abgeben und legte dar, dass die Umsatzerhöhung bei der Verwaltungsdarstellung völlig außen vor bleibe. Fazit sei, dass das Parkkonzept mit dem Ziel, die Autofahrer in die Parkhäuser zu locken, „gründlich schiefgegangen“ sei, so Hugger. Das neue Parkhaus sei leer, man müsse nun mutig sein und das Konzept überdenken.
Dazu gab es konträre Meinungen. Huggers Fraktionskollege Rasmus Reinhardt bilanzierte, dass man sich mit dem neuen Konzept „selbst ein Bein gestellt“ habe. Er brachte erneut ins Spiel, Brezeltaste und zwei Stunden freies Parken auf den großen Parkplätzen vielleicht doch wieder umzusetzen.
Der Einzelhandel soll handeln
Harald-Armin Sailer (FDP) stellte die Frage, was den Handel eigentlich daran hindere, selbst für die Kunden ein Rückvergütungssystem der Parkgebühren zu etablieren? Wirtschaftsförderer Alexander Stengelin betonte, der Teufel stecke hier im Detail. Es sei nicht so einfach, hier ein einheitliches System zu finden. Man sei jedoch mit dem GHV über mögliche Maßnahmen im Austausch, ergänzte Bürgermeisterin Ines Gaehn.
Kein größeres Problem?
Benjamin Sigrist (Grüne), wunderte sich, dass Rottweil scheinbar derzeit kein größeres Problem als das Parken habe. Dies sei keine kommunale Pflichtaufgabe, woanders würden die Mittel dringender gebraucht. Werde das Parken subventioniert, dann zahlten dies letztlich die Steuerzahler.
„Kein Thema lässt den Puls so ansteigen“, meinte Hermann Breucha zur aktuellen Debatte. Auch den Freien Wähler sei völlig klar, dass man angesichts der Haushaltslage nicht alles erfüllen könne. Dennoch habe man durch den Verwaltungsbericht nun eine vernünftige Grundlage für etwaige weitere Entscheidungen. Kreative Lösungen müssten gefunden werden. Er erinnerte an den „Parktaler“ aus früheren Jahren, nun biete die Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten.
Ewige Nörgelei unfassbar
Für Elke Reichenbach und ihre Fraktion SPD+FFR ist wiederum „unfassbar“, dass durch die ewige Nörgelei am neuen Parksystem die Außenwirkung der Stadt beschädigt werde. Man wolle die Stadt vom Autoverkehr entlasten, erinnerte sie an die vom Gemeinderat selbst beschlossene Zielsetzung. Und die Bewirtschaftung sonntags sei klar auf die vielen erwarteten Besucher der Hängebrücke ausgelegt, was Einnahmen für die Stadt generiere. Man setze auf die Einsicht der Bürger.
Mehr freie Zeit in Parkhäusern?
Auch Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) warnte vor einem Schritt zurück. Nur eine Nachjustierung könnte sie sich vorstellen: Die Ausweitung der freien Parkzeit nur in den Parkhäusern, um die Sogwirkung dorthin weiter zu erhöhen und den Parksuchverkehr weiter einzudämmen.
Laut OB Ruf ist im Grundsatz „vieles möglich“ – eine Änderung des Konzepts sei jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, ganz abgesehen von notwendigen neuen Betreiberverträgen. Es blieb am Mittwochabend bei der Debatte – denn ein Änderungsbeschluss wäre kommunalrechtlich erst im Januar und aufgrund der Haushaltsplanberatungen erst im Februar möglich.
Die Fraktionen können die Sachlage nun weiter eingehend prüfen – es ist anzunehmen, dass es im neuen Jahr zum ein oder anderen Antrag kommen wird, was Hermann Breucha bereits in Aussicht stellte. Das Thema Parken dürfte Rottweil also auch im neuen Jahr weiter köcheln.