Wie lange darf man sein Auto wo in Balingen abstellen? Für die Dauer der Gartenschau hat der Gemeinderat eine Reihe von Neuregelungen beschlossen. Dauer und mögliche Gebühren kommen nach der Großveranstaltung wieder auf die Tagesordnung.
2850 öffentliche Parkplätze gibt es in der Balinger Innenstadt. 1300 davon können bislang ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden. Diese Zahl sinkt auf 1025: Für 275 wird die Parkdauer auf 90 oder 180 Minuten beschränkt.
Balingens Tiefbauamtsleiter Markus Streich stellte dem Gemeinderat die geplanten Veränderungen bei der Parkzeitregelung vor. Dabei verwies er auch auf das bekannte Problem, dass Dauerparker Einzelhandelskunden fernhalten: „Wir sehen, dass die Attraktivität der Geschäfte in der Innenstadt reduziert ist.“
Ziele bei der Änderung der Parkzeitregeln sind die Bereitstellung ausreichend vieler Parkplätze, eine erhöhte Fluktuation auf diesen – das nutzt Gastronomie, Geschäften und Ärzten –, die Stärkung des Radverkehrs und die Eindämmung einer übermäßigen Nutzung durch Begrenzung der Parkzeit.
Was wäre die Alternative?
Gerade mit Blick auf die Gartenschau muss die Stadt etwas unternehmen, damit die Parkplätze sinnvoller genutzt werden. Alternativ zum „harten Schwert der Parkzeitregelung“ könnte man aus Sicht des Tiefbauamtsleiters Parkgebühren einführen; die Nutzung öffentlicher Stellplätze würde für Dauerparker so unattraktiv.
Was sagen die Räte?
Nach der vorhergegangenen Diskussion im Technischen Ausschuss herrschte im Gremium in wesentlichen Punkten Einigkeit. Dietmar Foth (FDP) nannte die neue Parkzeitregelung „im Prinzip eine sehr angemessene, moderate Lösung, die wir über den Sommer testen können“. Man sei sich einig, dass die Gartenschaugäste außerhalb parken und mit dem Bus in die Stadt fahren sollen; an Volksbankmesse und Bizerba-Arena gibt es mehrere 100 kostenlose Stellplätze.
Foth stellte den Antrag, am Lindle zehn Plätze für Zugreisende unbeschränkt zu lassen. Dem hielt Erwin Feucht (Grüne) entgegen, man könne nicht kontrollieren, ob nahe des Bahnhofs tatsächlich Zugreisende parkten. Die zehn Parkplätze seien kein erkennbarer Vorteil für Bahnfahrer. Foths Antrag fand bei drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen trotzdem eine Mehrheit.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat auf Foths Vorschlag zudem, im Parkhaus Stingstraße 54 Stellplätze mit einer Begrenzung auf drei Stunden zu versehen. Die Verwaltung hatte 90 Minuten vorgeschlagen – für einen Café- oder Arztbesuch aus Sicht der Ratsmitglieder zu kurz.
Manfred Seeger (CDU) rief dazu auf, auch Arbeitnehmer und Pendler im Blick zu behalten: Man freue sich ja darüber, dass so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in die Stadt kämen.
Um die Parksituation in der Innenstadt zu verbessern, brachte Ulrich Teufel (SPD) einen weiteren Vorschlag ein: Die Stadt soll das seit längerer Zeit ungenutzte, oberste Parkdeck des City-Centers mieten.
Diese 200 Plätze würden den Parkraum für die Gartenschau am effektivsten erweitern. Mitarbeiter der Verwaltung und großer Unternehmen sollten darauf verpflichtet werden, ihre Autos dort oben abzustellen. Auch dieser Vorschlag fand im Gemeinderat Zustimmung. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung Informationen dazu einholen. Dann kann abgestimmt werden.
Wie geht es weiter?
Breiter Konsens: Mit dem Thema „Parken in der Innenstadt“ will sich der Gemeinderat nach der Gartenschau wieder befassen. Die Großveranstaltung wird Erfahrungswerte hinsichtlich der Zeitbegrenzungen erbringen und auch dazu, wie man die Nutzung des vorhandenen Platzes steuern kann. Deshalb war sich das Gremium einig, für diese Zeit „einen Knopf daran und nicht noch weitere Fässer aufzumachen“, wie es Erwin Feucht formulierte. „Darüber müssen wir ab Herbst ausführlich und nicht ad hoc nochmal reden“, betonte er. Die Details sollte man gut vorbereitet diskutieren – unausgesprochen blieb das Wort „Parkraumbewirtschaftung“.
Markus Wochner (Freie Wähler) sagte, die Parkzeitregelung ziele darauf ab, den Einzelhandel in der Innenstadt am Laufen zu halten. Nach der Gartenschau müsse man das Thema dann konzentriert angehen.
Martina Hittinger (Grüne) hielt abschließend fest: „Wir sind eine Luxusstadt, was Parken betrifft“, zog sie einen Vergleich mit Tübingen. Es sei nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass jedem Arbeitnehmer ein Parkplatz zur Verfügung zu stehen habe – in der Stadt Arbeitenden müssten notfalls halt ein Stück laufen. „Den Luxus der vergangenen 50 Jahre wird es vielleicht künftig nicht mehr geben“, steckte sie das Feld für die im Herbst anstehende Diskussion ab.
Wann darf man in Balingen wo wie lange parken?
Parkhaus Stingstraße
54 der 173 Parkplätze werden werktags auf drei Stunden Nutzung begrenzt; 180 Parkplätze im Untergeschoss stehen freitags ab 13 Uhr und am Wochenende für alle zur Verfügung (sonntags nur während der Gartenschau).
Parkhaus Wilhelmstraße
Für 53 der 229 Parkplätze gilt wieder eine Begrenzung auf 90 Minuten.
Parkplatz beim Stadtarchiv
Die Parkplätze dürfen, während das Freibad geöffnet ist, maximal drei Stunden lang genutzt werden.
Parkplatz am Lindle
Für 63 alle Parkplätze gilt werktags von 8 bis 19 Uhr eine Parkzeitbegrenzung auf drei Stunden; zehn weitere werden auf 90 Minuten begrenzt; drei sind für das Carsharing reserviert; 111 können weiterhin unbegrenzt belegt werden.
Eyachstraße
Auf den 21 Parkplätze entlang der Straße gilt eine 90-Minuten-Begrenzung.
Im Roßnägele, Beck und Heinzlenstraße
Alle Stellplätze entlang der Straßen dort werden werktags von 8 bis 19 Uhr auf drei Stunden Parkdauer begrenzt; Parkbereiche für Anwohner werden ausgewiesen.
Roller-, Hoffmann-, Jetter- und Richthofenstraße
Dieselbe Regelung wird auch für diesen Bereich geprüft.