Der Bad Liebenzeller Gemeinderat ist gegen Stellflächen auf dem Grundstück der Kirchstraße 39. Das ist der Grund dafür, warum es keine neue Parkplätze gibt.
Parkplätze sind in Bad Liebenzell, besonders in der Kernstadt, ein rares Gut. Deshalb lag die Idee nahe, das Grundstück an der Kirchstraße 39 oberhalb des Brunnengässles dafür zu nutzen.
Bauzaun sichert Fläche
Das dortige Gebäude wurde abgerissen. Ein Bauzaun sichert die Fläche am Hang Richtung Gehweg ab. Eine Umwandlung in Stellflächen diskutierte der Gemeinderat bereits im Herbst. Doch damals wurden im Gremium Stimmen laut, dass dieses Vorhaben viel zu teuer sei.
„Teure Parkplätze können wir uns nicht leisten“, meinte Maik Volz (CDU) damals. Dietmar Fischer (CDU) sah hingegen den Bedarf an Parkplätzen.
Konkrete Prüfung Letztlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Verwaltung die Kosten des Parkplatzbaus nochmals konkret prüfen solle. Nun kam Jaqueline Zimmermann mit neuen Erkenntnissen ins Gremium.
Fünf Stellplätze könnten demnach auf der Fläche entstehen. 280 000 Euro würde das kosten, so Zimmermann. Die Umsetzung sei wegen der Hanglage so teuer. Es würde eine Stahlkonstruktion benötigt. Die Fläche liegt im Sanierungsgebiet. Die Stadt könne laut Zimmermann deshalb mit einem Zuschuss von 45 000 Euro rechnen. Für die Stadt blieben Kosten in Höhe von 235 000 Euro übrig. Die Verwaltung hält die Summe im Verhältnis zu fünf Parkplätzen für zu hoch, so Zimmermann. Das sei „im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage nicht verhältnismäßig“, steht auch in der Vorlage. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die Parkplätze nicht zu bauen.
Zaun oder Geländer „Was passiert dann dort?“, wollte Thomas Todt (CDU) wissen. Man werde an der Seite zum Gehweg einen Zaun oder ein Geländer bauen, so Zimmermann. „Bleibt das dann so? Oder gibt es Fördermöglichkeiten für andere Gebäude?“, hakte Ekkehard Häberle (ZBL) nach. Fördermittel gebe es nur, wenn das Gebäude später öffentlich genutzt werde, erklärte Zimmermann.
Kein Geld
Wenn die Stadt dort Wohnraum errichte, gebe es kein Geld aus dem Sanierungsgebiet. Die Stadt könne das Grundstück aber jederzeit verkaufen.
Dietmar Fischer (CDU) fragte noch mal nach, ob nicht eine anderweitige öffentliche Nutzung möglich sei. Zimmermann verneinte. Fischer meinte, dass es solche Möglichkeiten gebe, nannte aber kein konkretes Beispiel.
Das Gremium lehnte den Bau der Parkplätze schließlich mehrheitlich ab. Fischer (CDU) und Häberle (ZBL) stimmten dagegen.