Bad Liebenzells inzwischen abgewählter Bürgermeister Dietmar Fischer wollte es unbedingt haben, die Mehrheit des Gemeinderates dagegen nicht. Jetzt wurde das strittige Thema Parkdeck ziemlich geräuschlos begraben.
Bad Liebenzell - In der Endphase der Amtszeit des inzwischen abgewählten Bad Liebenzeller Bürgermeisters Dietmar Fischer (CDU) sorgte das Projekt immer wieder für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Fischer war ein Befürworter eines Parkdecks bei der Paracelsus-Therme. Doch eine Mehrheit aus Unabhängiger Liste (UL) sowie Grünen lehnte das Projekt immer wieder vehement ab. Zwar wäre ein Parkdeck ein Vorhaben der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell (FTBL) gewesen, doch verwiesen UL und Grüne Liste stets auf einen Beschluss des Gemeinderates, wonach die FTBL nur bei Ausgaben bis 250 000 Euro frei entscheiden dürfe. Zudem sprach sich der Gemeinderat gegen ein Parkdeck aus.
Fischer argumentierte, dass der Gemeinderat in dieser Frage gar nicht zuständig sei. Unterstützung erhielt Fischer lediglich aus der CDU-Fraktion. Die FTBL ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bad Liebenzell. Schon im Jahre 2018 wurde das Investitionsvolumen des Parkdecks auf fünf Millionen Euro geschätzt. Das Vorhaben sollte über Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie über einen Zuschuss aus der Tourismusförderung in Höhe von 200 000 Euro finanziert werden.
Der Zuschuss über 200 000 Euro wurde im Februar 2019 bewilligt. Der Bewilligungszeitraum wurde im November 2020 bis zum 31. Oktober 2022 verlängert, wie in Vorlage zur jüngsten Gemeinderatssitzung steht. Dort ist weiter zu lesen, dass der Aufsichtsrat der FTBL als Konsequenz des Gemeinderatsbeschlusses die Maßnahme aus der Investitionsplanung nahm. Er empfahl dem Gemeinderat, den Förderbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Form einer Verzichtserklärung zurückzugeben.
Keine Nachteile
Kosten bei fünf Millionen Euro
"Das Regierungspräsidium besteht auf einer Verzichtserklärung", sagte Bad Liebenzells Kämmerer René Kaufmann in der jüngsten Ratssitzung. Das werde für Bad Liebenzell künftig keine Nachteile haben. Dies sei schon bei anderen Kommunen vorgekommen. Die Gemeinde sei gar nicht in der Lage, das Projekt zu finanzieren.
Keine demokratische Legitimation
"Das ist ein Glücksmoment der Demokratie", sagte Stadträtin Katrin Heeskens (UL) zur Rückgabe des Förderbescheids. Das Vorhaben habe keine demokratische Legitimation.
"Ich sehe die Sachlage anders", meinte dagegen CDU-Fraktionschef Maik Volz. Er wollte wissen, was passiere, wenn die Stadt den Förderbescheid nicht zurückgeben würde. Kaufmann antwortete, dass beim Verstreichen des Bewilligungszeitraums vom Regierungspräsidium ein Schreiben käme. Dann müsste die Stadt Farbe bekennen. Die Rückgabe des Förderbescheids sei die formal richtige Weise, mit der Angelegenheit umzugehen. Letztlich stimmten elf Stadträte für die Rückgabe des Förderbescheids, drei waren dagegen und vier enthielten sich.
