Die neue Kreisstraße Ringsheim-Lahr und der parallel geplante Radweg sorgten am Mittwoch im Technischen Ausschuss für reichlich Diskussionen.
Tobias Jägle vom Planungsbüro Mathis und Jägle in Kippenheim stellte den Stadträten bei der Sitzung des technischen Ausschusses den Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt. Die Umgehung sollte die Ortsteile Kippenheimweiler und Langenwinkel von zwei Dritteln des Pkw-Verkehrs entlasten, beim Lkw-Verkehr sind 80 Prozent angedacht. Die Planung beginnt nach der Unterführung der B 415. Eine Abzweigung an der Raiffeisenstraße in der Höhe der Zu- und Abfahrten des Autobahnzubringers ist ein eigenes Verfahren. Da die neue Straße bis zur Gemarkung Kippenheim verschiedene Bebauungspläne tangiert, geht es hier um einen sogenannten planfeststellung-ersetzenden Bebauungsplan, soweit es Lahr betrifft. Damit müssten die unterschiedlichen bestehenden Bebauungspläne entlang der Trasse nicht auch geändert werden. Das sah der Planer als Vorteil.
In der Fraktionsrunde waren die Fragen sehr kritisch. Generell wurden das Missverhältnis von Kosten und Nutzen der Umgehungsstraße und des Radwegs moniert. Die Aufteilung mittels unterschiedlicher Verfahren der Trasse zwischen Lahr und Kippenheim stieß ebenfalls auf Widerstand. Ilona Rompel (CDU) bemängelte, dass in der Vorlage zu wenig über Einschnitte wie Landschaftsverbrauch stehen würde. Laut Rompel sei es auch fraglich, ob die so geplante Straße, ausreichend Entlastung für die zwei Ortsteile bringen würde. Roland Hirsch (SPD) bezeichnete den Radschnellweg als „ein Problem“. Er verwies auch auf den Widerstand von Nabu und BUND (wir berichteten).
Dorothee Granderath (Grüne) monierte, dass dieser Entwurf den Verkehr von der Autobahn abziehen würde. Zudem äußerte sie Kritik an der Aufspaltung der Planung. Ob ein Radschnellweg von Lahr nach Emmendingen in der Nähe der Bahntrasse und einer Umfahrungsstraße von Radfahrern angenommen würde, bezweifelte sie ausdrücklich. Rudolf Dörfler (CDU) stimmte Granderath ausdrücklich zu und ergänzte, warum nicht „vorhandene Wirtschaftswege als Radwege besser genutzt werden können“. Das bestätigte Nicole Baur, die als Ortsvorsteherin von Sulz beratend an der Sitzung teilgenommen hat. Sie hat eigene gute Erfahrungen, wie Wirtschaftswege von Sulzer Kreuz bis nach Ettenheim, für Fahrradfahrer genutzt werden können. Baur gab allerdings zu bedenken, dass eine Ablehnung der Umfahrung auch negative Auswirkungen auf die Ortsteile Sulz und Mietersheim haben würde.
Ortsvorsteher befürworten die Pläne
Annerose Deusch (KFW und Ortsvorsteherin von Langenwinkel) befürwortete die Umgehungsstraße, da sie beide Ortsteile beim Durchgangsverkehr entlasten würde. Zudem sei das neue Gewerbegebiet Langenwinkel Süd angeschlossen. Dem schloss sich Klaus Dorner (KFW und Ortsvorsteher Kippenheimweiler) an. Die Umgehung sei für beide Ortsteile wichtig. Er kritisierte allerdings die Aufteilung der Planung als „Taschenspielertricks“. Baubürgermeister Tilman Petters warb für den Neubau der Kreisstraße. Diese wäre eine „Stärkung der Wirtschaftsregion“ und würde die Gewerbeflächen besser anbinden. Er kritisierte aber, dass es keinen kreisweiten Verkehrsentwicklungsplan gebe.
Für die Aufstellung des Bebauungsplans stimmten nach der Diskussion schließlich drei Mitglieder des TA, vier stimmten dagegen, acht enthielten sich.
Gemeinderat entscheidet
Der Gemeinderat wird am Montag, 21. Juli, über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die damit verbundene, frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erneut beraten. Ohne eine eindeutige Empfehlung des TA wird das Gremium einen eigenen Beschluss fassen müssen.