Frauen dürfen künftig nun doch nicht im Panorama-Bad auf ihr Bikini-Oberteil verzichten. Denn eine entsprechende Änderung der Badeordnung wurde nun doch noch verhindert. Im Gemeinderat sorgte das Vorgehen der Verwaltung für eine heftige Kontroverse.
Ein regelrechter Polit-Krimi hat sich am Dienstagabend im Freudenstädter Gemeinderat abgespielt. Beide Seiten bedienten sich dabei aller Tricks und Kniffe, die die Kommunalpolitik so zu bieten hat.
Denn es ging mal wieder um das Thema „Oben ohne“ im Panorama-Bad. Vor rund zwei Monaten hatte der Gemeinderat beschlossen, dass Frauen künftig im Bad auf das Bikini-Oberteil verzichten dürfen. Die Entscheidung sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
Beschluss ohne Mehrheit
Dabei zeichnete sich schon damals ab, dass die Angelegenheit damit noch längst nicht durch ist. Denn vor Inkrafttreten musste noch die Badeordnung geändert und vom Gemeinderat verabschiedet werden. Doch dass dafür eine Mehrheit zustande kommt, war von Anfang an fraglich.
Denn bei der Abstimmung im März gab es einen Patt. Zehn Räte stimmten dafür – zehn dagegen. Am Ende passierte der Beschluss nur deshalb das Gremium, weil die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte, die Änderung abzulehnen und es dafür dann keine Mehrheit gab.
Bürgeraktion versucht Abstimmung zu verhindern
Der hinter dem Vorhaben stehenden Bürgeraktion war es am Dienstagabend also bewusst, dass es äußerst schwierig werden würde, für die neue Badeordnung eine Mehrheit zu finden. Entsprechend versuchte sie, eine erneute Abstimmung zu verhindern.
Noch bevor überhaupt die Diskussion losgehen konnte, stellte Bernd Leix (BA) daher einen Antrag zur Geschäftsordnung. Denn eine erneute Abstimmung sei rechtlich gar nicht zulässig, da sich am Sachverhalt ja nichts geändert habe. „Ich bin der Meinung, rechtlich korrekt wäre es, das als Kenntnisnahme zu behandeln.“
Dem widersprach Oberbürgermeister Julian Osswald. Denn es sei vorgeschrieben, dass alle Änderungen der Badeordnung vom Gemeinderat beschlossen werden müssten. Leix beantragte daraufhin, die Abstimmung zu verschieben. „Damit wir die Möglichkeit haben, das rechtlich prüfen zu lassen.“ Doch der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 18 zu zehn Stimmen abgelehnt.
Angst vor Islamisten
Einer erneuten heftigen Diskussion stand damit nichts mehr im Wege. Osswald machte erneut seine Ablehnung für das Vorhaben deutlich und verwies auf die zahlreichen negativen Reaktionen, die Verwaltung zu dem Thema erreicht hätten. Und auch Wolfgang Tzschupke (FWV) meinte: „Das Echo aus der Bevölkerung ist für mich sehr eindeutig.“
Dem widersprach Bärbel Altendorf-Jehle (BA) vehement. „Ich denke es ist eine Minderheit und zwar eine lautstarke Minderheit.“ Und: „Was die Leute geschrieben haben, ist teilweise schon unterirdisch.“ So hätten manche argumentiert, dass „oben ohne“ im Panoramabad zu islamistischen Anschlägen führen könnte. Andere hätten die christliche Moral als Argument angeführt und sich auf den Sündenfall von Adam und Eva bezogen. „Wir sind aufgeklärte Gemeinderäte, die auf sowas nicht reagieren müssen“, bekräftigte Altendorf-Jehle.
Bürgeraktion kündigt rechtliche Schritte an
Manche Gemeinderäte übten aber auch grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung. „Wenn wir nicht durchziehen, was wir schon beschlossen haben, machen wir uns lächerlich“, meinte Klaus Fellermann (BA). Er habe sich bei der letzten Abstimmung enthalten, nun wolle er aber zustimmen. Und auch Andreas Bombel (CDU) warf der Verwaltung vor, bei unliebsamen Entscheidungen des Gemeinderats es doch noch so zu hinzubiegen, dass es doch ganz anders kommt. „Ich erkenne an, dass sie sehr gut darin sind.“
Doch am Ende half alles nichts. Mit einer Mehrheit von 19 zu 9 Stimmen stimmte das Gremium gegen die Änderung der Badeordnung. Die Bürgeraktion will den Vorgang nun durch die Rechtsaufsicht prüfen lassen.
