Die Planung für den Anbau an die Grundschule als Familienzentrum ist eines der großen Zukunftsprojekte in Althengstett. Foto: Fritsch

Die Haushaltslage der Gemeinde Althengstett ist nach wie vor angespannt, aber alles andere als aussichtslos – so lautete der Tenor am Mittwochabend im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Zahlenwerks nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen.

Althengstett - Zum dritten Mal in Folge kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, obwohl erstmals eine Haushaltsstrukturkommission jeden Cent mindestens drei Mal umgedreht hat. Soll heißen, dass die Kommune auch im dritten doppischen Haushalt die Erwirtschaftung der Abschreibungen nicht schafft, was im Interesse folgender Generationen aber der Fall sein sollte. Auch die Erhöhung der Grundsteuer A und B oder der Hundesteuer hat keine wesentliche Verbesserung gebracht. Althengstett steht nicht alleine da. Zahlreiche Kommunen landauf, landab kämpfen ebenso mit finanziellen Einbrüchen. Jedenfalls denkt Kämmerin Ingrid Schmidt schon daran, künftig freiwillige Leistungen zu reduzieren, um die Haushaltslage zu verbessern, was bislang tunlichst vermieden werden konnte.

Drei Jahre Zeit für Ausgleich

Die ordentlichen Erträge (Ressourcenzuwachs) belaufen sich laut Schmidt im Haushaltsjahr 2022 auf rund 18,19 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) auf rund 19,93 Millionen Euro, wodurch ein Fehlbetrag von rund 1,73 Millionen Euro entsteht. Das Minus muss in das nächste Haushaltsjahr vorgetragen werden. Gelinge es nicht, dies innerhalb der drei folgenden Haushaltsjahre auszugleichen, sei der Fehlbetrag mit dem Eigenkapital zu verrechnen, heißt es im 340 Seiten dicken Haushaltsplan.

Dramatische Auswirkungen

Darin ist weiter zu lesen: "Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Die finanzielle Lage der Gemeinde Althengstett verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie rasant. Wichtige Einnahmen wie Gewerbesteuer, Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Gebühren brechen weg. Gleichzeitig bleiben die Fixkosten bestehen." Auch wenn der Bund und das Land Baden-Württemberg verschiedene Förderprogramme zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise auf den Weg gebracht hätten, könne dadurch nur ein Teil der Einnahmeeinbußen gedeckt werden. "Oben werden Lasten und Aufgaben beschlossen, ohne Geld dazuzugeben, dafür kriegen die Kommunen noch mehr Bürokratie dazu", äußerte sich Bürgermeister Clemens Götz bei der Haushaltsverabschiedung. Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Pandemie lassen sich heute laut Verwaltung noch nicht absehen. Trotzdem müsse bereits schon jetzt überlegt werden, wie die Erträge und die Aufwendungen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könnten.

Weder Kämmerin, noch Rathauschef oder Gemeinderat sehen einen Grund, voller Pessimismus nach vorne zu schauen, "denn Althengstett verfügt über einen ordentlichen Bestand an liquiden Mitteln aus den vergangenen Jahren, der zeigt, dass die Gemeinde auch in der Vergangenheit mit Maß und Ziel gewirtschaftet hat. Geradein den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Projekte verwirklicht, die allen Bürger zugutekommen". Die stete Haushaltskonsolidierung werde eine Daueraufgabe bleiben, "um den Spagat zwischen einer soliden finanziellen Basis und Investitionen erfolgreich meistern zu können", heißt es in dem Zahlenwerk weiter.

Unabhängige Wähler: Zuversichtlich

Von "Zeiten mit großen Unwägbarkeiten" sprach Rainer Kömpf (Unabhängige Wähler), in denen es schwierig sei, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Beruhigend sei, dass man über liquide Mittel aus den Vorjahren verfüge. Bleibende Werte zu schaffen, sei trotzdem gelungen und das müsse fortgesetzt werden. "Laut Gemeindetag bekommen 60 Prozent der Kommunen derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Der Bund ist bei anstehenden Aufgaben gefragt", sagte Kömpf. Zuversicht sei jetzt angesagt, kein allzu großer Pessimismus.

Freie Wähler: Mit Maß und Ziel

Hartmut Weber (Freie Wähler) ging auf "beachtliche Erträge, aber auch viele Aufwendungen" ein. Man müsse deshalb weiter genau hinschauen bei den Ausgaben und den Einnahmen. Notwendige Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Familienzentrum oder der Hesse-Bahn seien nicht zu stoppen. Im Hinblick auf Bildung, Digitalisierung und Verkehrswende gebe es noch eine Vielzahl an Aufgaben, bei denen finanziell keine Lösung in Sicht sei. Man müsse wie in den Vorjahren mit Maß und Ziel haushalten.

SPD: Endlich bezahlbarer Wohnraum

Die Kernfrage sei jedes Jahr aufs Neue, wo man hinwolle, was erreichbar und zugleich finanziell umsetzbar sei, äußerte sich Paul Binder (SPD). Für den Haushalt 2022 sei diese Umsetzung nicht ganz einfach, dennoch möglich. Trotz der angespannten Situation sei es glücklicherweise nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Die Gewerbesteuereinnahmen zum Beispiel könnten im Vergleich zum Vorjahr mit 3,6 Millionen Euro um 300 000 Euro höher angesetzt werden. "Es wäre aktuell unklug, Kredite nicht aufzunehmen, die Negativzinsen haben, denn die nächsten großen Projekte stehen bereits vor der Tür", so Binder. Dabei gehe es auch um den notwendigen Erhalt beziehungsweise Ausbau von Einrichtungen, um deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Beispielhaft nannte er unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums. Bezahlbarer Wohnraum sei außerdem ein drängendes Thema, das am besten mit der Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft realisierbar sei. Erst diese Woche waren die Gespräche mit der Stadt Bad Liebenzell, mit der eine solche Gesellschaft bereits seit Längerem geplant ist, wieder aufgenommen worden, berichtete der Bürgermeister in der Haushaltssitzung.

CDU: Kombilösungen beim Personal

Man dürfe sich nicht zu viele Belastungen auferlegen, weil jeder Kredit, und sei er auch noch so günstig, abgelöst werden müsse, warnte Rüdiger Klahm (CDU). Auf vieles habe man allerdings keinen Einfluss, und es stünden in den nächsten Jahren kostenträchtige Projekte wie Kanalsanierungen an. Einsparpotenzial sieht Klahm auf Ebene des Gemeindeverwaltungsverbands. Er hält es für denkbar, sich den neuen Klimaschutzmanager mit den Verbandsgemeinde – Gechingen, Simmozheim und/oder Ostelsheim – quasi zu teilen. "Nicht jede Gemeinde kann alles allein, Personalausgaben sind Dauerausgaben." Solche Kombilösungen und den Personalschlüssel gelte es zu diskutieren, auch, ob man in manchen Bereichen auf externe Dienstleister zurückgreifen könne.

BNVAB: Ein Drahtseilakt

Flexibilität und Durchhaltevermögen waren und sind für Wolfgang Bauer (Bürgernetzverein "Althengstett bewegen", kurz BNVAB) Voraussetzung, um die finanziell angespannte Lage weiter gut zu meistern. Der Etat 2022 sei mehrfach geprüft sowie gut durchdacht und ein regelrechter Drahtseilakt, bei dem es gelte, Wünschenswertes und Notwendiges zu trennen. "Wir müssen uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren", sagte Bauer. Und dabei setze er auf die Unterstützung durch den Bund. Auch er sprach sich bei den Zukunftsaufgaben für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft aus, um künftig mehr bezahlbaren Wohnraum in Althengstett anbieten zu können.

Info: Projekte

Zentrales Projekt in diesem Jahr ist in Althengstett die Fertigstellung der Kindertagesstätte Poststraße. Als weitere wichtige Investitionen gelten Baumaßnahmen rund um die Hermann-Hesse-Bahn (unter anderem Kreisel am Bahnübergang Stuttgarter Straße) und die Planung für den Anbau an die Grundschule als Familienzentrum. Zu den Großprojekten zählt auch die Erschließungsmaßnahme "Wohngebiet Brunnenstraße" in Neuhengstett. Ebenso sind der Breitbandausbau und die Nahwärmeversorgung im Haushalt veranschlagt. Auch in Ottenbronn wird neuer Wohnraum geschaffen. Die Erschließungsmaßnahme "Wohngebiet Wasenäcker" soll von einem Erschließungsträger übernommen werden. Die Kommune geht in Vorleistung und finanziert die Planungskosten und teilweise auch den Grunderwerb zunächst über den Haushalt. Dieses Rechtsgeschäft muss von der Kommunalaufsicht, also dem Landratsamt, als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.