Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer.
Es vergeht selten ein Tag, an dem Boris Palmer nichts zu politischen und gesellschaftlichen Themen auf Facebook postet. Dabei nimmt der Tübinger OB kein Blatt vor den Mund und schlägt oft provokante Töne an: Sei es zur „Wokeness“, zur Deutschen Bahn oder zur Migrationspolitik. In einem jetzt veröffentlichten Post hat sich nun gerade Palmer für mehr Vernunft in der Asyldebatte ausgesprochen – er, der in der Vergangenheit bei diesem Thema bewusst polarisierte, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die politische Diskussion sei nach dem Attentat von Solingen enthemmt und von einem Extrem zum anderen umgeschwungen, schreibt er. Die Ampelregierung peitsche Maßnahmen durch den Bundestag. Friedrich Merz handele fahrlässig, wenn er der Ampel die Mitwirkung der CDU an einer Reform der Migrationspolitik aus Wahlkampftaktik verweigere.
Dass Palmer in der Asyldebatte jetzt plötzlich den entgegengesetzten Ton anschlägt, macht seinen Appell an die Bundespolitik weniger glaubwürdig, als er sein könnte. Sein Ruf nach mehr Besonnenheit ist jedoch nachvollziehbar und richtig. Denn diese scheint tatsächlich in den Hintergrund gerückt zu sein – sowohl bei CDU als auch bei der Ampelregierung. Die Regierung wirkt nach den Landtagswahlen aktionistisch, die Union unsachlich – keine gute Basis für notwendige Kompromisse bei diesem Thema. Mögliche Zurückweisungen an der Grenze oder in ihrer Wirkung zweifelhafte Messerverbotszonen stehen für diese Aufgeregtheit. Jeder weiß: Solche Debatten lassen sich am besten mit einem kühlen Kopf führen. Eigene Interessen müssen dabei gegen das Gemeinwohl abgewogen werden. Denn nur so können die bestmöglichen Lösungen gefunden werden. Und vielleicht ließe sich die öffentliche Debatte so wieder etwas „hemmen“, wie Palmer es formuliert.
Gerne mehr Appelle zur Vernunft von Palmer
Gerne würde man mehr solcher Appelle zur Vernunft von ihm hören. Vielleicht kommen sie irgendwann dann auch bei den Verantwortlichen an. Und selbst wenn nicht: In den sozialen Netzwerken schadet etwas mehr Vernunft gewiss nicht. Das gilt mit Blick auf frühere Posts nicht zuletzt für Boris Palmer selbst.