Am Montag beginnt am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Konferenz mit dem Ziel, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen.
Die israelische Regierung spricht von einem „diplomatischen Tsunami“. Sie wertet die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch wichtige Verbündete als Provokation. Deutschland rutscht damit in eine Zwickmühle. Doch die Lage ist um einiges komplizierter, als wohlklingende Floskeln vorspiegeln.
Was ist bisher passiert?
Die Idee, Juden und Palästinenser könnten friedlich nebeneinander her leben, reicht bis in die Zeit des Ersten Weltkriegs zurück. Mit der Balfour-Deklaration vom November 1917, benannt nach dem damaligen britischen Außenminister Arthur James Balfour, sprach sich Großbritannien für die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ im Nahen Osten aus. Dies wurde auch Grundlage eines Mandats des Völkerbunds für Palästina nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, wozu die Nahostregion bis dahin gehört hatte.
1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Teilungsplan für Palästina westlich des Jordans. Auf dem Territorium sollten ein jüdischer und ein arabischer Staat installiert werden. Die arabischen Führer lehnten diesen Plan jedoch ab. Im anschließenden Unabhängigkeitskrieg schufen Juden ihren eigenen Staat: Israel. Die Palästinensergebiete blieben von arabischen Streitkräften besetzt. Im Sechstagekrieg 1967 eroberten israelische Truppen auch das Westjordanland und den Gazastreifen.
Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates wurde erstmals 1988 von Jassir Arafat ausgerufen („Deklaration von Algier“), der 1994 gemeinsam mit den israelischen Politikern Jitzchak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis verliehen bekam. 1993 hatte Arafat das Existenzrecht Israels anerkannt – und Israel die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes.
Bei Friedensgesprächen in Oslo wurde Mitte der 1990er Jahre ein Autonomiestatut ausverhandelt, das als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht war. Das galt als Meilenstein im Bemühen um Frieden in Nahost. Wesentliche Fragen wie das konkrete Staatsgebiet und der Umgang mit palästinensischen Flüchtlingen blieben aber umstritten. 2000 und 2001 führten Arafat und der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak, moderiert von US-Präsident Bill Clinton, weitere Verhandlungen in Camp David, um eine Friedenslösung zu erreichen. Trotz weitreichender Zugeständnisse Israels konnten sie sich aber nicht einigen. Weitere Friedensgespräche gab es 2008 unter Israels Premier Ehud Olmert.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im März 2002 eine Resolution, in der erstmals ein palästinensischer Staat Erwähnung fand. In dem Papier war die Rede von der „Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren“.
2018 hatte sich auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Nach einem 2020 präsentierten Plan sollte Israel den Gazastreifen dauerhaft an die Palästinenser abtreten, im Gegenzug aber einen Großteil des Westjordanlandes erhalten. Jerusalem sollte ungeteilte Hauptstadt des Staates Israels werden – was die Palästinenser für nicht akzeptabel halten. Das gilt auch für die Auflage, wonach der Palästinenserstaat eine demilitarisierte Zone bleiben sollte. Saudi-Arabien, Ägypten und andere arabische Staaten sahen den Plan jedoch als Grundlage für weitere Verhandlungen an.
Palästinenserstaat – was ist das?
Die Palästinensische Autonomiebehörde deklarierte unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas 2013 einen „Staat Palästina“. Dessen demokratische Verfassung ist allerdings äußerst fragwürdig. 2006 gab es dort erstmals Wahlen. Eine für 2012 festgesetzte erneute Wahl hat bis jetzt nicht stattgefunden. Die terroristische Hamas, die den Gazastreifen dominiert hatte, und die Fatah, stärkste Fraktion innerhalb der PLO, liegen anhaltend im Streit.
Unklar sind sämtliche Elemente, die einen souveränen Staat ausmachen: das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die staatliche Ordnung. Umstritten bleibt, ob auch die Flüchtlinge aus dem israelischen Unabhängigkeitskrieg, die nach 1948 überwiegend in arabischen Staaten untergekommen waren, sowie deren Nachkommen Bürger Palästinas werden würden. Es geht dabei um fünf bis sechs Millionen Menschen. Die Grenzen eines Palästinenserstaats sind eine Kernfrage des Konflikts. Wer die Staatsgewalt innehat, ist eine ungeklärte Machtfrage zwischen Hamas und Fatah.
Seit 1974 hat die Palästinensische Autonomiebehörde einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Seit 1998 dürfen palästinensische Gesandte auch an Debatten der UN- Vollversammlung teilnehmen.
Wie ist der aktuelle Stand?
Inzwischen haben 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den von der PLO ausgerufenen Staat Palästina anerkannt. Schweden war 2014 der erste EU-Staat, der diesen Schritt vollzogen hat. Jetzt wollen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada sieben weitere Länder dies in dieser Woche nachholen – Deutschland und die Vereinigten Staaten aber vorerst nicht.
Die US-Administration hatte im Vorfeld sogar versucht, die Palästina-Konferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu sabotieren: Sie verweigerte den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde die Einreisevisa – ein Affront gegen diplomatische Gepflogenheiten.
Die Gegner einer sofortigen Anerkennung des Palästinenserstaates argumentieren, dies sei erst am Ende eines Friedensprozesses sinnvoll. Sie verweisen zudem auf die fehlenden Kriterien staatlicher Verhältnisse.
Mit der Anerkennung durch Frankreich und Großbritannien sind die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat inzwischen isoliert. Russland und China haben die Anerkennung schon 1988 vollzogen. Damit verschieben sich die diplomatischen Kräfteverhältnisse erneut zu Gunsten der Palästinenser – was den internationalen Druck auf Israel weiter erhöhen dürfte.
Deutschland hatte jüngst für eine UN-Resolution gestimmt, die eine Zweistaatenlösung voranbringen soll. Darin wird einerseits der Hamas-Terror verurteilt, aber auch israelische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das sorgte prompt für Irritationen auf israelischer Seite.
In Israel selbst ist die Begeisterung für eine Zweistaatenlösung, die ohnehin stets auf große Skepsis gestoßen war, seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vollends zerstoben. Schon zuvor verzeichneten Umfragen eine Zweidrittelmehrheit gegen diese Idee.
Die Knesset hat 2024 auch mit Stimmen der gemäßigten Parteien in der Mitte eine Resolution verabschiedet, die einen palästinensischen Staat als „existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger“ bezeichnete. Außenminister Gideon Saar erklärte seinem deutschen Amtskollegen, ein Palästinenserstaat komme für die israelische Regierung nicht infrage. Deren aktuelle Politik ist eher darauf ausgelegt, einen solchen Staat zu verhindern. Eine Anerkennung Palästinas bedeute in der aktuellen Lage eine „Belohnung für den Terrorismus der Hamas“, heißt es. Insofern erscheint eine Zweistaatenlösung im Moment illusorischer denn je.