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Ostelsheim Räte treffen elternfreundliche Entscheidung

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Der Ostelsheimer Gemeinderat beschloss den Erlass der Kitagebühren für den Zeitraum der Corona-Pandemie. Foto: Biermayer Foto: Schwarzwälder Bote

Auch in Ostelsheim wurde, wie im ganzen Land, der Kindergarten im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen. Der Gemeinderat beschloss nun, dass die Eltern für diese Zeit keine Kindergartengebühren zahlen müssen. Das Land kommt für einen Teil des Fehlbetrags auf.

Ostelsheim. "Das ist eine sehr elternfreundliche Regelung", betonte Bürgermeister Jürgen Fuchs in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Gebühren müssten nur die Eltern bezahlen, deren Kinder die Notbetreuung oder den eingeschränkten Regelbetrieb in Anspruch genommen hätten.

Und hier auch nur anteilsmäßig: Die Mütter und Väter bezahlen nur Gebühren für die Tage, an welchen die Sprösslinge die Betreuungseinrichtung besucht haben. Waren die Kinder an keinem Tag anwesend, fallen logischerweise auch keine Kosten an. Das bezieht sich auf den Zeitraum der durch die Pandemie bedingten Schließung, also vom April bis Juni diesen Jahres.

Pro Monat kommen 20 000 Euro zusammen

Die Kindertagesstätte "Kunterbunt" musste nach der Landesverordnung am 17. März ihre Pforten schließen. Seit dem 27. April wurde eine eingeschränkte Notbetreuung angeboten. Nach den Pfingstferien durften auch wieder Schulkinder das Betreuungsangebot besuchen.

Normalerweise kommen in Ostelsheim rund 20 000 Euro pro Monat an Kinderbetreuungsgebühren zusammen. Davon entfallen etwa 5600 Euro auf die Kleinkindbetreuung, 3100 Euro auf die Betreuung der Schulkinder und der Löwenanteil von 11 300 Euro auf die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter.

Die Eltern bekommen nun aber kein Geld zurück. Denn die Gebühren für die betreffenden Monate wurden nur nicht eingezogen. Dies sei ursprünglich kein Erlass gewesen, so Fuchs. Denn "rein aus kommunalrechtlicher Sicht ist ein Erlass der Kinderbetreuungsentgelte umstritten", wie es in der Beschlussvorlage zum Sachverhalt heißt. Auch weil die Gebühren die eigentlichen Kosten der Betreuung nicht deckten.

Ende April empfahl die baden-württembergische Landesregierung jedoch den Erlass der Entgelte und stellte den Kommunen ein Paket in Höhe von 100 Millionen bereit. Davon landeten in zwei Tranchen knapp 30 000 Euro in Ostelsheim. Dieses Geld solle aber auch für sonstige Mehrbelastungen durch die Coronakrise genutzt werden, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen.

Ganz auf Gebühreneinnahmen musste Ostelsheim in dieser Zeit aber nicht verzichten. Durch die in Anspruch genommene Notbetreuung hat die Gemeinde im April 500 Euro eingenommen. Acht Kinder besuchten in jenem Monat die Kindertagesstätte "Kunterbunt". Im Mai kamen kamen dann 34 Kinder. Die Einnahmen beliefen sich dadurch auf 1900 Euro.

Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat den Erlass der gestundeten Kita-Gebühren vor. Die Gebühren würden nur im Falle einer in Anspruchnahme der Betreuung, berechnet nach Grad und Dauer, erhoben.

Gemeinderätin Christine Schweizer (Freie Wählervereinigung) störte sich daran, dass Eltern keine Gebühren für die Notbetreuung zahlen müssen, wenn sie diese zwar nachgefragt, aber dann doch nicht in Anspruch genommen hätten. Die Betreuungskräfte hätten trotzdem vorgehalten werden müssen. Bürgermeister Fuchs entgegnete, dass dies nicht vorgekommen sei und Eltern die Notbetreuung ihrer Kinder nur in Anspruch nehmen konnten, wenn sie selbst eine Präsenzpflicht im Beruf hatten.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Erlass der Gebühren.

Der Bürgermeister hatte noch weniger erfreuliche Nachrichten zu verkünden. Nach einer ersten Hochrechnung auf Basis der Steuerschätzung im Mai sei, bedingt durch die Corona-Pandemie, mit einer Mehrbelastung von 800 000 Euro gegenüber der Haushaltsplanung zu rechnen. Dies ergebe sich im Besonderen aus den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, im Finanzausgleich und dem Einkommensteueranteil. Hinzu kämen nicht bezifferbare Kosten für die Koordination und Verwaltung der Ausnahmesituation.

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