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Ostelsheim Günther Oettinger appelliert: "Gehen Sie zur Wahl"

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Die CDU-Ortsvereinsvorsitzende Ingrid Bauer (von links) begrüßte Günther Oettinger und Thomas Blenke in Ostelsheim. Foto: Kunert

Ostelsheim - Okay, EU-Kommissar für Energie ist Günther Oettinger schon lange nicht mehr. Aber in diesem Amt konnte der Alt-Ministerpräsident von Baden-Württemberg einst seine größten politischen Erfolge feiern – Stichwort: Ende Gaskonflikt Ukraine-Russland.

Auch das Verbot der Regelung, dass Strom- und Gaskunden Gebühren für den Wechsel zu einem anderen Versorger bezahlen müssen, verdanken wir Oettinger. Der dem Nordschwarzwald – und hier dem Kreis Calw – bekanntlich besonders eng verbunden ist. Weil er hier einst einmal (in Bad Wildbad) gewohnt hat. Und als Bub mit seiner Großmutter regelmäßig den großen Bruder im Internat in Altensteig besucht hat.

Deshalb machte es Sinn, dass Oettinger eine freie gute Stunde in seinem Terminkalender den Kollegen von der CDU im Kreis Calw für einen – zugegeben recht kurzfristigen – Auftritt anbot. CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Blenke als Kreisverbandsvorsitzender schlug natürlich bei solch einem Angebot sofort zu – schließlich ist Oettinger der wichtigste deutsche EU-Politiker in Brüssel. Und wir befinden uns ja mitten im Wahlkampf zur Europawahl in knapp 14 Tagen. Aber etwas mehr als eine Woche zur Vorbereitung eines Wahlkampf-Auftritts – das ist sportlich. Weshalb Ingrid Bauer, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Gechingen-Ostelsheim, die den Auftritt des hohen Gastes letztendlich organisieren durfte, so ihre Mühe hatte, auch einen geeigneten Veranstaltungsraum zu finden.

Veranstaltung in Ausstellungsräumen von Autohaus

"In offizielle Säle wollten uns die angefragten Kommunen nicht lassen", erzählt sie, während immer mehr Neugierige in die Ausstellungsräume des Autohauses Lohre in Ostelsheim strömen, um EU-Kommissar (heuer für Finanzplanung und Haushalt) Oettinger live zu erleben. Warum? "Um in den anstehenden Wahlen wohl möglichst neutral zu bleiben", mutmaßt Bauer. Aber ein Ex-EU-Kommissar für Energie? Der würde eigentlich ja ideal eben auch ins Autohaus Lohre passen, denn das ist, wie Hausherrin Claudia Lohre in ihrer offiziellen Begrüßung des Ehrengastes nicht ohne Stolz verkündet, seit letztem Jahr das erfolgreichste Renault-Autohaus für Elektromobilität weltweit (!). Was meint: "Wir waren hier die ersten in Deutschland, die Elektromobilität wirklich zum Laufen gebracht haben."

So etwas gibt Selbstbewusstsein. Weshalb Claudia Lohre die mit der Stoppuhr bemessene knappe Stunde von Oettinger auch noch für einige eigene Forderungen an ihn nutzte: Bürokratieabbau – gerade im Förder-Dschungel für E-Autos; eine "Flurbereinigung" der Zuständigkeiten; und dass er sich in persönlichen Erklärungen dafür einsetze, dass E-Mobilität endlich wirklich als "sexy" angesehen werde.

Damit war sie bei Günther Oettinger denn auch tatsächlich irgendwie an der richtigen Adresse. Als EU-Energiekommissar scheiterte Oettinger zwar einst mit seinem Vorhaben, einen Europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen – um durch grenzüberschreitenden Wettbewerb der Energieversorger die Preise für Strom (und Gas) vor allem hierzulande signifikant zu senken.

"E-Mobilität ist toll - aber der Strompreis zu hoch!"

Aber so kann Oettinger auch heute bestätigen: "E-Mobilität ist toll – aber der Strompreis zu hoch!" Und der würde wahrscheinlich eher noch steigen, wenn durch vermehrten Wegfall der Mineralölsteuer der Staat hierzulande Kompensationen durch Aufschläge eben auf den Strompreis realisieren werde. "Und wir werden uns umsehen, was erst passiert, wenn die letzten AKW abgeschaltet werden." Und Strom mal so richtig knapp wird. Soll wohl heißen: Der Markt wird’s regeln – mutmaßlich durch noch höhere Preise.

Aber für Oettingers aktuelle Haupt-Agenda sind das alles eher Nebenkriegsschauplätze. Sein Thema ist die sich rasant ändernde Weltordnung – und die Rolle Deutschlands und der EU darin. Und wer genau hinhörte, konnte dabei so etwas wie "Ehrfurcht" vor dem vielgescholtenen US-Präsidenten Donald Trump heraushören. Weil dieser eine Strategie etwa zur übermächtig werdenden Wirtschaftsmacht China habe – die er mit Handelskrieg samt Zöllen auf alles und einem Kampf gegen zum Beispiel den Elektronikausrüster Huawei im Zaum zu halten versuche.

Und Deutschland? "Keine Strategie", weil: "Wir sind von der Dekadenz nur noch ein paar Schritte entfernt!" Wenn – so ein persönliches Erleben Oettingers – das eigene Golf-Handicap den politischen Entscheidungsträgern wichtiger sei als die Lösung drängendster politischer Fragen: Wie zum Beispiel in unserer immer älter werden Gesellschaft die Sozialsysteme noch finanziert werden sollen ("Wir müssen länger arbeiten, mehr arbeiten und lebenslang lernen"). Wenn überhaupt, dann könne Deutschland nur im Kanon mit den europäischen Partnern auf der Weltbühne eine Rolle spielen. "Alle europäischen Länder sind Zwerge", so Oettinger. Und Zwerge seien zwar niedlich, aber die tue man allenfalls in den Vorgarten. "Nur gemeinsam haben wir noch eine Chance!"

Weshalb Oettinger seine Stippvisite mit einem nachdrücklichen und leidenschaftlichen Appell beendet: "Gehen Sie zur Wahl", um mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung europafeindliche Populisten in die Schranken zu weisen. Nur so könne verhindert werden, dass Europa und mit ihm Deutschland in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wobei Oettinger (wie auch Kollege Thomas Blenke bei dieser und anderen Gelegenheiten) ausdrücklich nicht nur für die eigene Partei warb, sondern bemerkenswerter Weise für alle etablierten, europafreundlichen Parteien hierzulande.

Ihre Redaktion vor Ort Calw

Ralf Klormann

Fax: 07051 20077

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