Die Stadtverwaltung schlägt, das Dienstfahrzeug dem OB für außerdienstliche/private Fahrten im Stadtgebiet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Foto: Adobe Stock

Die Linke Liste/Tierschutzpartei schießt gegen OB Markus Ibert. Stein des Anstoßes sind Privatfahrten Iberts mit seinem Dienstwagen: Diese dürfen nach Meinung der Fraktion um Lukas Oßwald im Stadtgebiet nicht unentgeltlich sein.

Lahr – Hintergrund ist eine 2003 beschlossene Regelung, wonach dem Oberbürgermeister das Dienstfahrzeug für "gelegentliche private Fahrten zur Verfügung" gestellt wird. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, diese Bestimmung zu aktualisieren. Laut Beschlussvorschlag soll das Dienstfahrzeug dem OB "auch für außerdienstliche/private Fahrten gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt" werden. Innerhalb des Stadtgebiets sollen allerdings solche außerdienstliche/private Fahrten "unentgeltlich zugelassen" werden. Die Unterscheidung hat seinen Grund: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Ibert seinen Wohnsitz nicht in Lahr.

Oßwald: »Wir befinden uns in Zeiten, wo alle sparen sollten«

Das Thema wurde am Montag nicht im Gemeinderat behandelt, weil die Vorlage nicht rechtzeitig veröffentlicht wurde. Lukas Oßwald, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste, hatte für die Sitzung am Montag eine Erklärung vorbereitet, in der er es strikt ablehnt, dass der OB den Dienstwagen für private Zwecke im Stadtgebiet unentgeltlich benutzen darf. Das würde den privaten Gebrauch des Dienstwagens weiter befördern. Die Lahrer sollen "nach unserer Auffassung keine Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, damit der Oberbürgermeister kostenlos privat unterwegs sein kann", so Oßwald: "Wir befinden uns in Zeiten, wo alle sparen sollten. Da hat der Oberbürgermeister keine anderen Sorgen, als auf Kosten der Bürger mit seinem Dienstfahrzeug unterwegs zu sein." Von dem Fahrdienst habe der OB in der Vergangenheit "reichlich privaten Gebrauch gemacht" – "immer wieder auch in Form eines Hol- und Bringdiensts von seinem Wohnort".

Ibert: »Alles abgerechnet«

Markus Ibert teilte auf LZ-Anfrage mit, er habe seit seinem Amtsantritt am 1. November 2019 alle außerdienstlichen Fahrten – zum Beispiel als Verwaltungsrat zur Sparkasse in Offenburg – und alle privaten Fahrten – etwa Heimfahrten nach Wallburg – "nach Höchstsätzen des Landesreisekostengesetzes abgerechnet". Das gelte sowohl innerhalb des Stadtgebiets als auch über die Stadtgrenzen hinaus. "Die bisherige Regelung wurde damit uneingeschränkt umgesetzt", so Ibert.

Regelungen

Nach Angaben der Stadtverwaltung geht das Innenministerium in Stuttgart für kommunale Wahlbeamte davon aus, "dass die Kommunen eine unentgeltliche Nutzung für außerdienstliche Fahrten im Stadtgebiet zulassen können". Diese Vorgehensweise werde in vergleichbaren Städten angewandt. Die Differenzierung von dienstlichen und außerdienstlichen/privaten Fahrten erfolgt in einem Fahrtenbuch. Außerdienstlich seien alle Zwecke, die nicht mit der Erledigung von Dienstgeschäften zusammenhängen, zum Beispiel die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenburg/Ortenau und bei Aufsichtsratsmandaten, etwa beim E-Werk. Seit Dienstantritt von OB Ibert werden bei privaten Fahrten 53 Cent pro Kilometer bei Fahrten ohne Chauffeur und 88 Cent mit Chauffeur in Rechnung gestellt.