Parken nur mit Parkscheibe auf dem Seitenstreifen: Viele Einzelhändler aber auch Kunden beklagen die Parksituation rund um das Neue Ortszentrum in Friesenheim. Foto: Bohnert-Seidel

In Friesenheim wird seit mehr als einem Jahr der Parkraum überwacht. Parken im Neuen Ortszentrum bleibt nach wie vor ein Problem. Kunden der Geschäfte finden häufig keinen Parkplatz und Anwohner werden zu Dauerparkern.

Friesenheim - Vor allem die Missachtung von Halteverboten und falsches Parken wird in Friesenheim geahndet. Eine Kraft auf 450-Euro-Basis ist seit einem Jahr unterwegs. Die Knöllchen haben sich in dieser Zeit in Friesenheim erhöht. Anfangs stand der Parkraumaufsicht ein Zeitkontingent von acht Stunden zur Verfügung. Dieses wurde im Juni 2021 auf 28 Stunden erhöht. Seitdem hat sich das Pkw-Aufgebot beispielsweise vor der Grundschule in Friesenheim deutlich reduziert. Sichtbehinderungen durch parkende Autos sind in der Straße "Im Dorfgraben" seltener geworden.

Im September 2021 hat sich der Gemeinderat für die Festanstellung eines Gemeindevollzugsdienstes in Teilzeit ausgesprochen. Dieser sollte noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Offiziell hat er sein Amt aber noch nicht angetreten. Mit seinem Antritt wird aus der 450-Euro-Stelle eine Teilzeitanstellung.

Grundsätzlich wünscht sich der Gemeinderat eine Eindämmung des Parkproblems. Auch verbindet der Rat mit den Kontrollen soziale Gerechtigkeit und hofft durch eine Festanstellung des Gemeindevollzugsdiensts mit Dienstkleidung auf mehrheitliche Anerkennung in der Bevölkerung. Beschwerden häuften sich gegenüber wachsendem Parkdruck, Geschäftsinhaber beschwerten sich, weil Langzeitparker wichtige Parkplätze für den Kunden blockierten.

Alle Parkplätze zeitlich einzuschränken, ist nicht möglich

Aber mittlerweile monierten auch Parksünder ihre Knöllchen. Nach wie vor gibt es Beschwerden – vor allem über parkenden Autos auf der Parkfläche im Neuen Ortszentrum. Anwohner stellten ihre Fahrzeuge ab und Kunden, die dort einkaufen wollen, fehlten die Parkplätze.

Jetzt hat Gemeinderätin Simone Buttenmüller (GLU) die Wirksamkeit der Parkraumüberwachung angefragt. "Noch liege keine Auswertung vor", erklärte Bürgermeister Erik Weide. "Eigentlich wird mit dem Gemeindevollzugsdienst die Hoffnung auf mehr Kontrollen beim Parken im Neuen Ortszentrum verbunden", mahnte Buttenmüller an. Der Gemeinderat sei davon ausgegangen, dass der Gemeindevollzugsdienst bereits seine Arbeit aufgenommen habe. Dies ist bis heute jedoch noch nicht der Fall. Die Parkplätze im Neuen Ortszentrum seien nach wie vor gefüllt mit Fahrzeugen von Anwohnern, stellt die Gemeinderätin fest. "Zuerst müsste sich die Rechtslage ändern", so Weide. Im Neuen Ortszentrum sei das Parken erlaubt. Ausnahmen sind die Parkplätze entlang der Hauptstraße und in der Hochgasse. Dort sind seit gut einem halben Jahr weitere sechs Kurzzeitparkplätze für die Dauer von einer Stunde eingerichtet. "Aber wir können nicht alle Parkplätze als Kurzzeitparkplätze ausweisen", so Weide. Auf der anderen Seite klagten die Geschäftsleute darüber, wo die Mitarbeiter parken sollten, führte Weide aus. Mit Bedacht soll das Parkproblem in diesem Bereich angegangen werden. Jeder, der KFZ-Steuer bezahle, habe auch das Recht zu parken, so Weide.

Einnahmen durch Falschparker

Kalkuliert wird in der Verwaltung mit einer Summe von 38 000 Euro Verwarnungsgeldern, was 2000 Fälle pro Jahr entsprechen dürfte. Seit dem 9. November ist zudem der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Dabei kann verbotswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen mit bis zu 110 Euro geahndet werden.