Regierungspräsident Klaus Tappeser zeigt Zeitplan für weiteres Verfahren auf.
Wie es mit der Ortsumfahrung Lautlingen weitergeht, hat der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser in einem Videogespräch mit dem Schwarzwälder Boten verraten. Und: Er hatte gute Nachrichten für die Anwohner der Ortsdurchfahrt. Welche das sind, lesen Sie in unserem (SB+)Artikel.
Albstadt-Lautlingen - "Alle Fragen mit dem Bundesverkehrsministerium sind so weit geklärt", sagt Klaus Tappeser, Präsident des Regierungspräsidiums Tübingen (RP), und wirkt tatsächlich tiefenentspannt im Video-Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Obwohl es um die Ortsumfahrung Lautlingen geht.
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Ende Februar – daran sei jetzt nicht mehr zu rütteln – gehe der Antrag der Abteilung Straßenplanung in seiner Behörde auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens an die Planfeststellungsbehörde, die Abteilung 2 im RP, die sie dann – aktuelle Umweltverträglichkeitsprüfung, jüngste Verkehrszahlen, Wasserschutz- und Lärmgutachten inklusive – auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen werde. Was laut Tappeser nicht allzu lange dauern wird: Die Abteilung 4 des RP, zuständig für Straßenbau, wisse, welche Unterlagen sie beilegen müsse.
Ende Februar will das Regierungspräsidium auch mitteilen, wann die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden. Fristen gelten dann für alle, die Bedenken und Anregungen vorzubringen haben, welche wiederum die Planfeststellungsbehörde prüfen muss, um gegebenenfalls Nachforderungen bei der Abteilung Straßenbau zu stellen.
"Das Planfeststellungsverfahren folgt dem gleichen Muster wie ein gerichtliches", erklärt der Regierungspräsident – schließlich müsse auch das Ergebnis, die Planfeststellung, am Ende gerichtsfest sein, damit sich das Bearbeiten der Klagen – mit denen Tappeser in jedem Fall rechnet, denn in derlei Verfahren kämen immer Klagen – nicht zu lange hinziehe.
"Zeitverzögerung als Argument darf für ein Gericht keine Rolle spielen"
Die Abteilung Planfeststellung, erläutert Tappeser, bündele die Einlassungen. Mögliche Kritikpunkte seien bereits bei der Planung berücksichtigt und geprüft worden; mit dem von der Initiative "Engagierte Lautlinger Bürger" geforderten Tunnel könne sich die Abteilung Planfeststellung daher schon jetzt auseinandersetzen. Das Argument, dass sich das ganze Verfahren durch die Integration einer Tunnelplanung um viele Jahre verzögern würde – ein Argument, das Befürworter der aktuell verfolgten Planungsvariante gerne ins Feld führen – dürfe für ein Gericht keine Rolle spielen, erklärt Tappeser.
Allerdings glaubt er selbst nicht, dass am Ende eine Variante mit Tunnel gebaut wird, denn ein solcher müsse bergmännisch – und das heißt: aufwendig und teuer – errichtet und mindestens 30 Tage im Jahr für Wartungsarbeiten gesperrt werden. In dieser Zeit würde der Verkehr dann wieder durch Lautlingen rollen.
Nicht zuletzt spielt Verkehrssicherheit eine große Rolle, und wie groß der Aufwand zur Sicherung eines solchen Tunnels ist, weiß Tappeser von anderen Fällen: Geräte, Feuerwehrleute – all das müsste dann in entsprechendem Umfang jederzeit verfügbar sein, falls es im Tunnel brennt oder kracht. "Wir haben nicht nur die Verpflichtung, Straßen kostengünstig zu bauen – wir müssen sie auch funktionsfähig bauen", betonte der Regierungspräsident.
Hat die Baugenehmigung Rechtskraft erlangt, ist das Verfahren laut Klaus Tappeser freilich noch nicht abgeschlossen, denn dann komme erst die Feinplanung – womit Tappeser nicht notwendigerweise nur den Anschluss des geplanten Gewerbegebiets Hirnau meint, in dessen Planung sich das Regierungspräsidium nicht einmischen werde. "So lange alles rechtmäßig zugeht – und da habe ich bei der Stadt Albstadt keine Bedenken."
Ist eine neue Streckeangesichtsvon Homeoffice und ÖPNV noch nötig?
Was sagt Klaus Tappeser zur Frage, ob er eine Ortsumfahrung Lautlingen überhaupt noch für notwendig hält angesichts des Trends zum Homeoffice, einer möglichen Reaktivierung der Talgangbahn und Elektrifizierung der Zollernbahn, des Trends zum öffentlichen Nahverkehr bei jungen Leuten und der Notwendigkeit, das Klima besser zu schützen? "Wir werden auch in Zukunft nicht weniger Individualverkehr haben", ist er überzeugt, "aber dafür mehr Schwerlastverkehr." In Lautlingen dürfte der also ebenfalls noch zunehmen, wenn der Regierungspräsident Recht behält.