Noch sorgt die Großbaustelle in Loßburg für eine Verlangsamung des Durchgangsverkehrs. Eine dauerhafte Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt hat der Gemeinderat nun aber abgelehnt. Stattdessen hoffen die Räte weiter auf eine Umgehungsstraße. Quelle: Unbekannt

Keine Chance hatte der Antrag der Grün-Roten Fraktionsgemeinschaft im Loßburger Gemeinderat, ein Verkehrsberuhigung in Angriff zu nehmen

Loßburg - Die Verwaltung und nahezu alle Fraktionen befürchteten, dass mit einer Verkehrsberuhigung die ersehnte Ortsumfahrung in noch weitere Ferne rücken könnte.

Zuvor hatte Fraktionssprecher Walter Hornbach (Grün-Rot) seinen Antrag vorgestellt und begründet: Schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warte die Gemeinde auf eine Umgehungsstraße. Was aber tun, wenn sich der Bau noch lange verzögere oder wenn womöglich nie gebaut werde?

Den Verkehr verlangsamen und beruhigen

Daher wünsche sich seine Fraktion ein Konzept, mit dem der Verkehr verlagert, verlangsamt und beruhigt werden könne. Als Beispiel nannte Hornbach die Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, wonach ein Radstreifen auf der Bundesstraße 294 wegen der zu geringen Fahrbahnbreite nicht angelegt werden könne. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar, und darum wolle er das auch nicht so einfach stehen lassen.

Verkehrsminister kommt für Ortstermin

Denkbar seien für ihn auch weitere Straßenabschnitte mit "Tempo 30" oder gleich auf der gesamten Ortsdurchfahrt, so Hornbach weiter Er wünscht sich die Hauptstraße als Gemeinschaftsstraße, als Marktplatz und Rathausplatz mit gleichem Belag und einheitlicher Platzgestaltung und gleichen Rechten für alle Verkehrsteilnehmer.

Auch regte Hornbach an, in der Verwaltung eine Stelle für das Thema "Mobilität und Klimaschutz" einzurichten. Langfristig sollte man über die schon oft diskutierte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene noch einmal neu nachdenken. Statt dessen würden Gleise abgebaut und Bahnhöfe stillgelegt. Die Kosten für ein solches Gutachten schätzt Hornbach auf etwa 25 000 bis 50 000 Euro.

Lärmaktionsplan gerade erst verabschiedet

Bürgermeister Christoph Enderle befürchtete hingegen, dass ein Verkehrsberuhigungskonzept als "Rolle rückwärts" interpretiert werden könnte. Gerade erst sei der Lärmaktionsplan verabschiedet worden, die Bundesstraße 294 werde aufwendig saniert und es gebe Fördermittel für Schallschutzmaßnahmen entlang der Straße.

Zudem ständen noch große und teure Bauvorhaben wie der Neubau der Sporthalle und die Renovierung des Hallenbads an, die sich womöglich auch auf den Verkehrsfluss auswirken könnten. Ende Mai werde Verkehrsminister Hermann zum Ortstermin nach Loßburg kommen, da wolle er die Dringlichkeit der Ortsumfahrung erneut auf die Tagesordnung setzen.

Hornbach will einen Plan B

Hornbach stellte daraufhin klar: "Mir geht es auf keinen Fall darum, die Ortsumfahrung zu verhindern, sie ist schließlich die einzig sinnvolle Maßnahme, um Verkehr und Lärm zu reduzieren." Aber für den Fall der erneuten langen zeitlichen Verzögerung solle man am besten einen Plan B haben.

Werner Faulhaber (FWV) sah in dem Antrag "das falsche Signal, wir wollen doch etwas anderes". Der Wittendorfer Ortsvorsteher Gottlob Huß (BL) kritisierte den Antrag sogar als gefährlich. "Seit 45 Jahren wollen wir eine Umgehungsstraße, wir sollten jetzt nicht aufgeben."

Fachbüro soll ein Mobilitätskonzept erstellen

Bürgermeister Enderle schlug eine Vertagung vor, um den Antrag nicht direkt ablehnen zu müssen. Er sagte aber auch: "Wo ist die Gegenfinanzierung?" Eine solche Ausgabe könne nur bewilligt werden, wenn klar sei, wo an anderer Stelle dieser Betrag eingespart werden könne.

Gemeinderat Martin Bäppler (FWV) stellte daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Gemeinderat solle die Verwaltung damit beauftragen, ein Mobilitätskonzept für den fließenden und den ruhenden Verkehr durch ein Fachbüro erstellen zu lassen.

Dieser Antrag fand einhellige Zustimmung. Der Antrag der Grün-Roten Fraktion wurde bei drei Enthaltungen dagegen abgelehnt.