Im Ortschaftsrat Niederwasser ging es außerdem um den Bebauungsplan „Schöne Aussicht“.
Die nach dem Widerspruch der Baurechtsbehörde erforderliche Änderung des erst 2017 erstellten Bebauungsplans „Schöne Aussicht“ wurde vom Ortschaftsrat Niederwasser beschlossen. Im vereinfachten Verfahren gab es keine Einwendungen durch Fachbehörden oder Anlieger.
Wohnmobilstellplätze werden erweitert
Damit kann die Betreiberfamilie den Bauantrag für einen überdachten Parkplatz – auf dem Dach soll eine PV-Anlage installiert werden – und die Erweiterung der Wohnmobilstellplätze stellen, gab Hauptamtsleiter Oswald Flaig in der Sitzung bekannt.
Von einem solchen öffentlichen Genehmigungsverfahren sei der geplante Bau eines Mobilfunkmastes im Bereich „Niedergieß“ noch meilenweit entfernt, stellte Flaig auf die empörte Nachfrage eines in der Sitzung anwesenden Bürgers sachlich fest.
Die 2021 gegründete, bundeseigene Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (kurz: MIG) habe in den Außenbereichen auf dem Fohrenbühl, in Reichenbach und in Niederwasser „weiße“ Flecken ohne Mobilfunk-Abdeckung ausgemacht und versuche dort, geeignete Grundstücke für Mobilfunkmasten zu lokalisieren und diese Flächen in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu sichern, so Flaig.
In der dritten Phase wird die Öffentlichkeit gehört
In einem zweiten Schritt werden die drei Mobilfunkunternehmen Telekom Deutschland, Vodafone und Telefónica aufgefordert, für das Grundstück ein Angebot abzugeben.
Das Unternehmen, welches daraufhin den Zuschlag erhält, muss für den Mast (die vermutliche Masthöhe zwischen 40 und 50 Metern) einen Bauantrag stellen, erklärte der Hauptamtsleiter.
Erst in dieser dritten Phase werde die Öffentlichkeit, wie bei jedem anderen Bauvorhaben (im Außenbereich), gehört, stellte Flaig klar, momentan befände sich das Projekt noch in der ersten Phase.
Diese Aussage stellte den Zuhörer sichtlich nicht zufrieden. Er hätte sich für das „sensible“ Thema Mobilfunk eine frühere Beteiligung, beispielsweise hinsichtlich der Mindestabstände zu den Nachbarn, gewünscht.