Für größere Projekte müssen die Ortschaftsräte von Neusatz, Rotensol und Bernbach Mittel anmelden.   Foto: Kugel

Ein Sparschwein ist eine feine Sache. Wer gut haushaltet, kann sein Erspartes dann nutzen, wenn er es braucht. Die Budgets für Rotensol, Neusatz und Bernbach befanden sich bisher in einer Art Sparschwein. Das ist nun vorbei.

Bad Herrenalb - Als es vor gut einem halben Jahr im Gemeinderat um den Haushalt ging, da mussten die Ortsvorsteher von Bernbach, Neusatz und Rotensol feststellen, dass ihre Budgets fehlten. 5000 Euro hatten die Ortschaften bislang pro Jahr bekommen. Mit diesem Geld konnten die Ortschaftsräte schnell und unproblematisch im Ort tun oder etwas anschaffen, was nötig war. Was am Ende des Jahres übrig blieb, das blieb den Ortsteilen erhalten – so waren auch mal größere Anschaffungen möglich.

Besprechung mit Bürgermeister

Auf den ersten Schock folgte die Aussage der Verwaltung, dass der Ablauf, wie er bisher war, nicht rechtens gewesen sei. Immerhin erfuhren die drei Ortsvorsteher dann in der Februar-Sitzung des Gemeinderats, dass die Ortsteile auch künftig jeweils 5000 Euro zur Verfügung haben sollen.

Wie das Budget verwaltet wird? Darum ging es vor Kurzem bei einer Besprechung mit dem Bürgermeister, Amtsleitern und den drei Ortsvorstehern – Klaus Lienen aus Bernbach, Sven Feuchter aus Rotensol und Dietmar Bathelt aus Neusatz. Lienen beschreibt das Gespräch als "sehr gut". Bei der Verwaltung seien die Ortsvorsteher "auf großes Verständnis" gestoßen. Und er berichtet, das tatsächlich ein Weg gefunden worden sei, damit die Ortsteile ihre Budgets behalten können. Allerdings: Alle größeren Anschaffungen sollen künftig beantragt und die nötigen Mittel dann bestenfalls im kommenden Haushalt eingestellt werden.

Lienen nennt ein Beispiel. Die 2018 eingeweihte Wanderhütte in Bernbach benötigt noch einen Windschutz. Kostenpunkt: etwa 1500 Euro. "Sowas würde ich gerne einfach so beantragen dürfen", sagt Klaus Lienen. Oder aber das Geld, wie bisher, aus dem in zwei Jahren angesparten Budget bezahlen. Denn bisher war es so, dass die Ortsteile, die am Ende des Jahres noch Geld übrig hatten, dieses behielten. Normalerweise zwischen 300 und 700 Euro, erzählt der Bernbacher. "Alle drei Ortschaftsräte haben immer sehr vernünftig und wirtschaftlich das Geld verwaltet." Doch der Rest von 2020 ist weg: "Ich hätte das Geld gern noch gehabt."

Dass Anschaffungen komplizierter werden, das fürchtet auch Dietmar Bathelt.

Gleichzeitig hofft er auf weitere Erläuterungen seitens der Stadtverwaltung, "damit es für uns verständlicher wird". Ortsvorsteher-Kollege Sven Feuchter aus Rotensol meint ebenfalls: "Die 5000 Euro, die sind sicher." Nur was die Ortschaftsräte damit machen dürften, das müsse man noch ­diskutieren.

Von einem ins andere Jahr mitnehmen auf jeden Fall nicht. Das "Sparschweinprinzip" passt nicht, erklärt Stadtkämmerer Albert Wilhelm. Das Haushaltsjahr dauere nun einmal von 1. Januar bis 31. Dezember. "Für diesen Zeitraum planen wir und erstellen eine Jahresrechnung." Den Inhalt des Sparschweins darüber hinaus zu behalten, das lasse das Haushaltsrecht nicht zu. Laut Wilhelm, der im vergangenen Jahr seinen Dienst antrat, tat es dies auch in der Vergangenheit nicht.

Unvorhergesehene Ausgaben

Für größere Projekte müssen die Ortschaftsräte tatsächlich Mittel anmelden. "Verfügungsmittel sind für unvorhergesehene Ausgaben." Damit meint der Kämmerer die 5000 Euro. Darunter fielen beispielsweise Blumensträuße für Jubilare, Feste, die sich ergeben, oder die Pflege des Ortsbilds.

In dringenden Fällen sind außerplanmäßige Ausgaben möglich. Geht es aber darum, etwas anzuschaffen, was lediglich "nice to have" – also schön zu haben – wäre, dann ist laut Albert Wilhelm der richtige Weg über die ­Haushaltsberatungen.

Und er fügt, das mit einem Schmunzeln, hinzu: Selbst wenn das Sparschwein ausgedient hat, hat es das "Sparsamkeitsprinzip" nicht. Sprich: Wenn am 31. Dezember noch Geld im Budget ist, darf es nicht noch schnell ausgegeben werden, nur damit es nicht verfällt.

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