Im Interview berichtet Helmut Schneider aus Wolfach, warum er bei der "Alternative für Deutschland" ist.
Ortenau - Die "Alternative für Deutschland" (AfD) heißt eine eurokritische Partei, die im Februar gegründet worden ist. Mittlerweile hat die Partei Landesverbände in sieben Bundesländern. Der Wolfacher Gemeinderat Helmut Schneider ist von den Freien Wählern (FW) zur AfD gewechselt. Mit ihm haben wir uns über die Partei unterhalten, die im September in den Bundestag einziehen will. Herr Schneider, welche Ziele verfolgt die AfD, wen sprechen Sie an? Ein wichtiges Ziel ist eine andere Euro-Rettungspolitik. Es muss Schluss sein mit der Rettung von Banken und Hedgefonds auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Wer Geld investiert und Profite gemacht hat, muss jetzt in der Krise auch die Verluste tragen. Daneben ist für uns aber ganz wichtig, bundesweite Volksbegehren nach dem Schweizer Modell zu ermöglichen. Wenn die Bürger den Parlamenten dazwischenreden können, werden alle Parlamentarier die Bürger viel ernster nehmen und besser in die Politik einbinden.
Wie soll Ihrer Ansicht nach die Zukunft der Währungsunion aussehen?
Die südeuropäischen Länder können mit diesem starken Euro wirtschaftlich nicht auf die Füße kommen. Die Rückkehr zu einer nationalen Währung oder die Arbeit mit einer Parallelwährung bietet sich hier an. Das Wichtigste ist, dass alle Alternativen tabulos geprüft werden. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Rückkehr zur D-Mark. Daneben steht aber auch die Schaffung kleinerer, stabilerer Währungsverbünde im Raum. Leider wurden die Alternativen nicht ernsthaft geprüft, weil alle Kraft auf die Euro-Rettung verschwendet wurde.
Kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn es nicht mehr im Euroraum ist?
Da bin ich mir sicher. Deutschland hatte vor dem Euro eine starke Wirtschaft und wird auch nach dem Euro eine starke Wirtschaft haben. Wichtig ist entschlossenes und transparentes Handeln. Die Finanzmärkte haben am wenigsten Vertrauen zu dem ewigen Lavieren der Bundesregierung. In schwerem Wetter muss ein Kapitän klare Ansagen machen. Die vermisse ich bei der Bundeskanzlerin.
Würde ein Austritt nicht den Wohlstand und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden?
Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir unsere Politik so fortführen und gegen wichtige ökonomische Gesetze verstoßen, dann werden wir scheitern. Dann wird nicht nur der Wohlstand gefährdet sein, sondern auch die europäische Freundschaft. Deutliche Anzeichen dafür sind in Griechenland und Zypern zu sehen. Im Übrigen gilt der Satz von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung red.): "Der Euro ist wichtig, wichtiger aber sind Recht und Gesetz." Europa auf Rechtsbrüche zu bauen, ist ein untauglicher Versuch.
Was waren Ihre Gründe, der AfD beizutreten?
Es sind die gleichen Gründe, wegen derer täglich Hunderte Mitglieder der AfD beitreten: Endlich gibt es eine Alternative zur Alternativlosigkeit der Rettungspolitik. Hätten wir bundesweite Volksabstimmungen, hätten wir das Euro-Problem nicht bekommen. Meiner Ansicht nach sind die FW und die AfD seelenverwandt. Der Unterschied ist, dass die FW auf Bundesebene nicht kampagnenfähig sind.
Wird es einen Ortenauer Kreisverband geben?
Sicherlich, nachdem der Landesverband steht und ein handlungsfähiger Landesvorstand gewählt wurde, in dem ich übrigens ein stellvertretender Sprecher bin, ist die Gründung regionaler Strukturen eine der Aufgaben der nächsten Zeit.
Mit welchen Themen können Sie hier punkten?
Mit Bürgerbeteiligung und das nicht als Geschwätz, sondern als klare Ansage. Wir haben große programmatische Herausforderungen vor uns. Dabei wollen wir die Bürger auf breiter Front einbinden. Unser Parteiprogramm soll von unten wachsen, nicht von oben vorgegeben werden.
Der AfD eilt der Ruf voraus, eine rechtsgerichtete Politik zu verfolgen. Wie stehen Sie zu den Themen Einwanderung und Asylrecht?
Wie hat Lucke (Bernd Lucke , Sprecher der AfD red.) in Berlin gesagt: "Wir sind nicht rechts oder links – warum auch?" Wir arbeiten unideologisch mit Sach- und gesundem Menschenverstand. So handhaben wir das auch bei den Fragen Einwanderung und Asylbewerber. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild und wir fordern ein Arbeitsrecht für Asylsuchende. Das ist sachliche Politik ohne Scheuklappen – aber nicht rechtsgerichtet.
Was bedeutet "nach kanadischem Vorbild"?
Dabei geht es darum, dass vor allem Fachkräfte einwandern dürfen. In Kanada gibt es klare Kriterien, die Einwanderungswillige erfüllen müssen.
Viele halten die AfD für eine Eintagsfliege. Wie will die Partei es schaffen, eine feste Größe im deutschen Parteienspektrum zu sein?
Wer unsere engagierten und gleichzeitig disziplinierten Mitglieder sieht und die Strukturen, die wir schnell aufbauen, für den beantwortet sich die Frage von selbst.
Wagen Sie bitte die Prognose: Wie viel Prozent erreicht die AfD bei der Bundestagswahl?
So unglaublich es klingt, ich rechne mit einem zweistelligen Ergebnis. Und glauben Sie mir: Das ist kein Politikeroptimismus, sondern ich meine, was ich sage.