Der Ortenauer und der Rastatter Landrat sowie der neu gewählte OB Baden-Badens haben sich mit Polizeipräsident Jürgen Rieger zum fünften Sicherheitsdialog getroffen.
Polizeipräsident Jürgen Rieger zeigte sich mit der Kriminalitäts- und Verkehrssicherheitslage im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg zufrieden: „Jede Straftat oder jeder Verkehrsunfall ist eine beziehungsweise einer zu viel. Dennoch verzeichnen wir gerade bei Straßenkriminalität und Aggressionsdelikten einen deutlichen Rückgang. Bürgerinnen und Bürger können sich im öffentlichen Raum sicher bewegen“, wird er in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums zitiert.
Diskutiert wurden auch präventive Maßnahmen, wie Sicherheitsbegehungen an als unsicher empfundenen Orten oder der Videoschutz im öffentlichen Raum. Dabei stellten die Teilnehmer fest, dass bei geringen Kriminalitätszahlen an mutmaßlichen Hotspots Videokameras rechtlich nicht zulässig sind.
B aden-Badens OB Thomas Jung betonte jedoch die Bedeutung der subjektiven Sicherheit seiner Bürger: „Videoschutz könnte die gefühlte Sicherheit stärken. Die Gesetzeslage sollte dies erleichtern, wobei ich zugeben muss, dass der finanzielle und administrative Aufwand nicht unterschätzt werden darf.“
Kameras im öffentlichen Raum sind Thema
Besorgt äußerten sich die Teilnehmer über das zunehmende Auftreten psychisch auffälliger Personen. Ziel ist es, die Abläufe so weiterzuentwickeln, dass Personen, die andere bedrohen oder körperlich angreifen, nach Abschluss polizeilicher Maßnahmen zeitnah fachgerecht besser betreut werden können. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll dabei noch weiter intensiviert werden, um Sicherheit und gesundheitliches Wohlergehen der Betroffenen bestmöglich zu gewährleisten.
Landrat Thorsten Erny zeigte sich beim ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Thema Katastrophenschutz zufrieden mit der Entwicklung der bisher angestoßenen Maßnahmen. „Die Menschen in unserer Region sollen in Notlagen wissen: Hilfe ist organisiert und sie kommt. Wir haben den Bevölkerungsschutz und das Krisenmanagement in den vergangenen Jahren spürbar weiterentwickelt, viel Zeit investiert und die Widerstandskraft der Kreisverwaltung gestärkt“, resümierte Erny.
Er kündigte eine weitere übergreifende Übung mit allen vier beteiligten Behörden des Sicherheitsdialogs im Herbst 2026 an. „Entscheidend bleibt die Praxis: Wir müssen regelmäßig üben, damit im Ernstfall jeder Handgriff sitzt.“
Kreise schätzen den Dialog mit dem Polizeipräsidium
Christian Dusch, Landrat des Landkreises Rastatt, unterstrich die Bedeutung des Austauschs als Plattform für abgestimmte Zusammenarbeit: „Der Sicherheitsdialog und die enge Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Offenburg sind für unseren Landkreis von großem Wert.“ Mit Blick auf die gemeinsame Stabsrahmenübung „Synergie 2023“ ergänzte er: „Diese Übung war ein wichtiger Impuls des Polizeipräsidiums. Sie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig das abgestimmte Zusammenwirken von Polizei, Rettungsdiensten und kommunalen Stellen in einer Krisensituation ist; auf diesen Erfahrungen bauen wir gemeinsam weiter auf.“
Die Teilnehmer betonten , dass der Sicherheitsdialog mittlerweile ein fester Bestandteil der behördenübergreifenden Kommunikation ist.
Gemeinsame Übung
Explosion in einem Sägewerk, ein Schifffahrtsunfall mit hunderten zu rettenden Passagieren, die Räumung eines Krankenhauses, die Evakuierung einer Gemeinde wegen der drohenden Explosion einer Industrieanlage – und das alles vor dem Hintergrund großflächiger Stromausfälle. Das war das Programm, mit dem sich die Krisenstäbe des Ortenaukreises, des Landkreises Rastatt, der Stadt Baden-Baden und des Polizeipräsidiums bei der gemeinsamen Stabsrahmenübung „Synergie 2023“ auseinandersetzten.