Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen auf Ortenauer Baustellen. Hauptzollamt sieht sich gut aufgestellt.
Ortenau - Zollbeamte haben im vergangenen Jahr 480 Baustellen in der Region unter die Lupe genommen. Gegen 28 sogenannte "Lohndrücker" wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet – zu wenig, sagt die IG Bau Südbaden.
Verstärkte und intensivere Kontrollen von Mindestlöhnen, das fordert die Gewerkschaft in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Notwendig werde dies insbesondere, um ehrliche Baubetriebe im Ortenaukreis künftig vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen.
Hintergrund sind die Ermittlungszahlen, die die Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" in Lörrach jüngst vorgelegt hat: Auf 480 Überprüfungen im Jahr 2012 folgten 28 Verfahren. Dies zeigt laut Meinrad Schmidt, dass "auf zahlreichen Baustellen in der Region noch immer der tarifliche Mindestlohn unterlaufen werde".
Nach Einschätzung des Vorsitzenden vom IG Bau-Bezirksverband Südbaden liegt die Dunkelziffer der Delikte jedoch weitaus höher: "Wenn schon bei stichprobenartigen Kontrollen dieses Ergebnis herauskommt, dürften die tatsächlichen Verstöße einen weitaus größeren Umfang haben."
Diesen Verdacht will man beim Hauptzollamt in Lörrach so nicht stehen lassen. "Die Zahl unserer Kontrollen beruht auf langjährigen Erfahrungen in der Praxis und aktuellen Kosten-Leistungsrechnungen", erklärte Antje Bendel gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Auf diesen "dynamischen Analysen" beruhe auch die jährliche Personalplanung. Bendel: "Unser Streifendienst ist derzeit gut aufgestellt, strichprobenartige Kontrollen sind in ausreichendem Maß möglich." Daneben würden bei gezielten Manövern immer wieder einzelne Branchen ins Visier genommen: "Neben den präventiven Maßnahmen gibt es regelmäßig großangelegte Aktionen in verschiedenen Gewerben."
Schmidt widerspricht: Um die schwarzen Schafe auf den Baustellen zu überführen, müsse die Behörde ihre Präsenz vor Ort intensivieren. "Mittlerweile gibt es in immer mehr Geschäftszweigen Mindestlöhne. Da kommt der Zoll mit den Kontrollen einfach nicht mehr nach." Seine Forderung: "Das Personal der Finanzkontrolle muss deutlich aufgestockt werden." Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Engpässe und zu wenig Kontrollen Tricksereien kalkulierbar würden.
Die IG Bau fürchtet vor allem "massive Wettbewerbsverzerrung" durch Unternehmen, die bewusst die tariflichen Lohnuntergrenzen im Baugewerbe umgehen: "Die Betriebe im Ortenaukreis, die seriös und ehrlich arbeiten, sind die Leidtragenden dieser kriminellen Lohn-Praktiken."
