Kampagne: Lebenshilfe ruft zur Unterstützung der Petition "Teilhabe statt Ausgrenzung" auf.
Ortenau - Die Lebenshilfe hat eine bundesweite Kampagne gegen das aus ihrer Sicht "diskriminierende" Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz gestartet. Die Ortenauer Kreisvereinigung ruft nun dazu auf, die Petition zu unterstützen.
Mit der Gesetzgebung drohten massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, heißt es in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch. Gerade Menschen mit geistiger Behinderung würden dadurch diskriminiert.
"Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben", sagt Achim Feyhl, der Vorstandsvorsitzende der Kreisvereinigung des deutschlandweit organisierten Selbsthilfevereins für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. "Das Gesetzespaket", so Feyhl weiter, "enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen, speziell mit geistiger Behinderung, sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen."
Die Lebenshilfe mit ihren mehr als 500 örtlichen Vereinigungen – darunter auch die Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch – hat deshalb laut einer Pressemitteilung eine bundesweite "Protest- und Aufklärungskampagne" gestartet und ruft dazu auf, ihre Petition gegen die Gesetzentwürfe zu unterzeichnen. Das Motto laute "Teilhabe statt Ausgrenzung". Ziel sei, "die Forderungen der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen".
"Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind", sagt Feyhl. "Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten als Verlierer dastehen." Es müsse allen klargemacht werden, was die Folgen dieser Gesetze seien. Die Lebenshilfe werde "gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz III und für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient".
Im Sinne einer Gleichstellung, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordere, seien Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf auf Leistungen sowohl der Pflegeversicherung als auch der Eingliederungshilfe angewiesen, heißt es in der Mitteilung weiter. Eine "Entweder-oder-Regelung" benachteilige diese Menschen, die für Teilhabe beide Formen der Unterstützung bräuchten. Auch dass die Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstbehinderte Menschen weiterhin unmöglich bleiben solle, sei nicht zu verstehen, meint der Vorsitzende. "Der Ausschluss vom Arbeitsleben für schwerstbehinderte Menschen ist eine Zumutung, mithin eine Diskriminierung", wettert er.
Mehr als 45 000 Menschen haben die Petition nach Angaben der Online-Plattform Change.org, auf der sie zu finden ist, bisher unterschrieben.
Weitere Informationen: www.lebenshilfe-offenburg.de
