Die Bußgeldabteilung ist seit dem Jahreswechsel eine eingeständige Einheit. Die Neuorganisation soll mehr Übersicht bringen und klare Zuständigkeiten schaffen.
Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung Weil am Rhein hat in den vergangenen Jahren ein stetig wachsendes und vielfältiges Aufgabenspektrum verzeichnet. Allen voran die Polizeiabteilung. Sie war mit mehr als 20 Mitarbeitern für eine breite Palette an ordnungsrechtlichen Tätigkeiten verantwortlich. Im Zuge einer Neuorganisation wurde ein Teil der bisherigen Polizeiabteilung in eine neue eigenständige Einheit überführt: die Bußgeldabteilung.
Umfangreiches Aufgabengebiet
Die Themen der bisherigen Polizeiabteilung waren umfangreich. Neben den Gewerbean-, -ab und -ummeldungen, war sie Waffen- und Sprengstoffbehörde, hat Aufenthaltsverbote und Platzverweise erlassen, ging Beschwerden wegen Lärm, Geruch oder Müll nach, war für die Obdachlosenunterbringung und den Gemeindevollzugsdienst zuständig, kümmerte sich um KFZ-Vorgänge wie Abschleppmaßnahmen oder verwahrloste Autos, hatte den Hut in Sachen Tigermückenbekämpfung auf oder agierte als Zentrale Bußgeldsachbearbeitung.
Für mehr Effizienz
Um die Arbeitsabläufe zu optimieren, Verantwortlichkeiten klarer zu strukturieren und die Effizienz innerhalb des Amtes weiter zu steigern, wurde zum 1. Januar eine organisatorische Neuausrichtung vorgenommen. Aus der Taufe wurde die Bußgeldabteilung gehoben. Diese Abteilung, deren Leitung Laura Meierfels übernommen hat, bündelt zentrale ordnungsrechtliche Aufgaben und sorgt für eine zielgerichtete und fachlich spezialisierte Bearbeitung.
Tätigkeitsfelder
Sie ist für mehrere Tätigkeitsfelder verantwortlich, wie den Gemeindevollzugsdienst, der die Durchführung von Kontrollen im Stadtgebiet, Überwachung der öffentlichen Ordnung und Unterstützung bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen inne hat. Eine weitere Zuständigkeit sind die Ordnungswidrigkeiten, dies bedeutet die Bearbeitung von Verstößen gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, einschließlich Prüfung, Ahndung und Erlass von Bußgeldbescheiden. Ein weiteres Thema sind die KFZ-Vorgänge. Darunter versteht die Verwaltung die Maßnahmen im Zusammenhang mit Fahrzeugen im öffentlichen Raum, insbesondere Abschleppvorgänge sowie die Bearbeitung verwahrloster oder nicht zugelassener Fahrzeuge.
Waffen und Sprengstoffen gehören ebenso dazu
Ein weiterer Teil ist die Waffen- und Sprengstoffbehörde. Sie hat die Zuständigkeit für Erlaubnisse, Anzeigen und Überwachungsaufgaben im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts. Ebenfalls mit zur Aufgabe gehören die Anmeldung der Verbrennung von Baum- und Grünschnitt Entgegennahme und Prüfung von Anmeldungen sowie Überwachung der gesetzlichen Vorgaben.
Serviceorientierte Einheit
„Mit der Einrichtung der Bußgeldabteilung haben wir eine moderne, klar strukturierte und serviceorientierte Organisationseinheit geschaffen, die den wachsenden Anforderungen gerecht wird und Bürgerinnen und Bürgern kompetente Ansprechpersonen für ordnungsrechtliche Anliegen bietet“, sagt die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Ellen Nonnenmacher.
Abteilung bleibt im Erdgeschoss des Erweiterungsbaus
Die Büros der Bußgeldabteilung befinden sich weiterhin im Erdgeschoss des Erweiterungsbaus des Rathauses, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Allesamt befinden sie sich auf der rechten Seite vom Foyer des Eingangs B herkommend.
Auf der gegenüberliegenden Seite im Flur befinden sich die Büros der Polizeiabteilung, welche die übrigen bisherigen Aufgaben weiterhin wahrnimmt. Zur Polizeiabteilung, deren Leitung auch künftig Manuela Störk innehat, wird dann auch der Kommunale Ordnungsdienst gehören.