Der Ton im Landtag von Baden-Württemberg ist rauer geworden, wie unsere Analyse der Ordnungsrufe im Landtag zeigt. Fast immer geht es um die AfD.
Was wie eine Szene auf dem Schulhof wirkt, passiert im baden-württembergischen Landtag inzwischen regelmäßig. Ob er nicht die „Fresse“ halten könnte, brüllte der AfD-Politiker Daniel Lindenschmid jüngst dem CDU-Abgeordneten Raimund Haser zu. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras ermahnte ihn dafür umgehend. Kein Einzelfall: unsere Auswertung der Landtagsprotokolle zeigt, dass die Landtags-AfD in der aktuellen Legislaturperiode mit Abstand am häufigsten zur Ordnung gerufen wurde – 27 Mal in 136 Sitzungen.
Mit dem Einzug der AfD habe sich die Debattenkultur im Landtag spürbar verändert, sagt Aras: In ihrer ersten Legislatur von 2011 an gab es keinen einzigen Ordnungsruf. Auch damals wurde heftig gestritten, „aber man hat den politisch Andersdenkenden nicht diffamiert“. Seit dem AfD-Einzug 2016 werde der Ton rauer – umso mehr, je höher die Umfragewerte der AfD liegen, so Aras’ Beobachtung.
Als Landtagspräsidentin ist Aras die Schiedsrichterin im Parlament. Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt die gelbe Karte, das ist der Ordnungsruf. „Wenn man sich komplett daneben benimmt, sieht man die rote Karte – und dann hat der Abgeordnete die Sitzung zu verlassen.“ Zwischenfragen und auch Zwischenrufe sind erlaubt, aber nicht permanent.
Die meisten Ordnungsrufe hat Miguel Klauß (AfD) bekommen
Die Protokolle des Landtags zeigen: Die AfD erhielt seit 2016 mit Abstand die meisten Ordnungsrufe, Abgeordnete anderer Parteien wurden nur ein- bis zweimal gerügt. In der Wahlperiode 2016 bis 2021 wurden mehr Ordnungsrufe verteilt als zuletzt, da traf es vor allem drei Fraktionslose – namentlich Wolfgang Gedeon, Heinrich Fiechtner und Stefan Räpple, allesamt ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion.
Die folgende Grafik zeigt die Ordnungsrufe der aktuellen und der vergangenen Legislatur nach Fraktion:
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode weniger Ordnungsrufe verteilt, nämlich 31 gegenüber 52 in den fünf Jahren davor. Ihre Linie habe sie nicht geändert, sagt sie. Meinungsfreiheit sei weit gefasst. Sie „entbindet aber niemanden von Respekt gegenüber dem Andersdenken oder dem Parlament“, so Aras.
Die meisten Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode erhielt Miguel Klauß (4, AfD), gefolgt von Daniel Lindenschmid, Hans-Jürgen Großner und Ruben Rupp (je 3, ebenfalls AfD). Weitere AfD-Abgeordnete, darunter Rainer Balzer, wurden zweimal gerügt, unter anderem für Proteste gegen die Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs 2024 mit Plakaten wie „Undemokratische Wahl“.
Die meisten Ordnungsrufe werden wegen Beleidigungen verteilt
Abgesehen davon stecken hinter den Ordnungsrufen in der aktuellen Legislatur seit 2021 vor allem Beleidigungen. Der AfD-Mann Klauß wurde unter anderem gerügt, als er 2025 von „Messerfachkräften“ sprach, andere Abgeordnete als „wahre Extremisten“ bezeichnete oder den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als „Spalter“ und „Hetzer“ beleidigte. Wegen Letzterem wurde er zudem von zwei Sitzungen ausgeschlossen. Sein Fraktionskollege Lindenschmid wurde im April für die Bezeichnung eines „Schlägertrupps“ im Zusammenhang mit Fraktionen des Landtags ermahnt. Rainer Balzer zeigte 2022 dem Grünen-Abgeordneten Michael Joukov während einer Rede zum Ukraine-Krieg den Vogel.
Joukov sagt, er habe sich die Geste von Balzer nochmal in Erinnerung rufen müssen, weil es ein wiederkehrendes Störungsmuster der AfD im Landtag sei. Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser sagt, er werte „Entgleisungen“ wie jene von Daniel Lindenschmid als Schwäche: „Die fallen immer dann, wenn man keine Kraft mehr für eine inhaltliche Auseinandersetzung hat.“
Zwei Ordnungsrufe für CDU-Spitzenkandidaten Hagel
Auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Manuel Hagel erhielt zwei Ordnungsrufe. Einmal zeigte Hagel dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Scheibenwischer – woran sich der SPD-Abgeordnete nicht mehr erinnert, wie er sagt. Hagel erklärte dazu: „Wenn man für ein Thema brennt, gehören echte Emotionen bei kontroversen Diskussionen doch mitunter auch zur Debatte.“ Ein anderes Mal hatte er die AfD als „Partei von Antisemiten, Nazis und Rassisten“ bezeichnet.
Von den Grünen wurde Thomas Marwein ermahnt, nachdem er dem AfD-Abgeordneten Miguel Klauß einen „menschenverachtenden Hetzer“ genannt hatte. Christian Jung (FDP/DVP) erhielt einen Ordnungsruf, weil er den AfD-Abgeordneten Joachim Steyer als „Idiot“ bezeichnete. Fast immer geht es bei den Ordnungsrufen also um die AfD: Sehr häufig, weil die Populisten selbst verwarnt werden; deutlich seltener, weil Politiker anderer Parteien ihrerseits austeilen.
„Mit Einzug der AfD in die Landesparlamente und auch den Bundestag ist es zu massiven Grenzverschiebungen des Sagbaren gekommen – und zwar immer weiter nach rechts“, sagt die Landtagspräsidentin Aras. Die beiden Ordnungsrufe, die den Abgeordneten Hagel hingegen betreffen, betrachte Aras als Einzelfälle – im Gegensatz zu den regelmäßigen Ordnungsrufen gegenüber der AfD.
AfD spricht von „zweierlei Maß“ und der „Vorenthaltung von Ämtern“
Ein Sprecher der AfD-Fraktion wirft Aras „starke Einseitigkeit“ vor und findet, dass Aras „schlicht mit zweierlei Maß“ messe. Er führt aus: „Während CDU-Abgeordneter Haser am 3. Dezember die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Baron minutenlang störte, blieb er ohne Ordnungsruf – Daniel Lindenschmid erhielt dagegen prompt einen, als er darauf reagierte.“
Der AfD-Sprecher moniert zudem, dass der Fraktion die Ämter der Vizepräsidenten „vorenthalten“ würden und „somit die Verteilung der Ordnungsrufe vollständig in der Hand der anderen Fraktionen liegt.“ Tatsächlich hatte neben den Regierungsfraktionen lediglich die SPD als stärkste Oppositionspartei einen Vizeposten. Der ist seit der Hakenkreuz-Affärre um den SPD-Politiker Daniel Born und dessen Rücktritt unbesetzt. Die AfD widerspricht der Vermutung, sie freue sich über Ordnungsrufe. Deren Wirkung sei wohl eher vernachlässigbar.
Ordnungsrufe
Landtagsprotokolle
Die erteilten Ordnungsrufe sind in den offiziellen Protokollen des Landtags dokumentiert. Über die Homepage des Landtags lassen sie sich abrufen, indem man nach dem Stichwort „Ordnungsruf“ sucht.
Zeitraum
Für diese Analyse wurden die Ordnungsrufe der aktuellen Legislaturperiode betrachtet, die von Mai 2021 bis zur Wahl im März 2025 läuft.