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SEK-Einsatz in Stuttgart Vier „Reichsbürger“ in Waffenbesitzerkartei entdeckt

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„Reichsbürger“ stellen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik in Frage. Foto: dpa

Stuttgart - Die Asservatenkammer der Landeshauptstadt ist seit Freitag gut gefüllt: Darin lagern etwa 60 Schusswaffen, welche das Amt für öffentliche Ordnung von sogenannten Reichsbürgern eingezogen hat. Die vier Waffenbesitzer waren Jäger, Sportschützen oder Sammler und hatten die Waffen legal erworben. Einer besaß lediglich drei Stück, ein anderer mehr als 20. Näheres zu den Personen gibt die Ordnungsbehörde nicht bekannt.

Die Anhänger dieser Bewegung akzeptieren die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat. Nachdem im April 2016 in Bayern ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte, als seine Wohnung durchsucht wurde, wies das Innenministerium Baden-Württemberg Anfang des Jahres die Stadt- und Landkreise an, Waffen der BRD-Leugner einzuziehen.

Rund 200 „Reichsbürger“ geben sich bei der Stadt zu erkennen

Das Ordnungsamt konnte die „Reichsbürger“ identifizieren, weil die betroffenen Personen sich als solche gegenüber der Stadt zu erkennen gegeben hatten, sagt der Pressesprecher Martin Thronberens. Manche hätten das mitgeteilt, wenn sie einen Strafzettel nicht akzeptieren wollten, andere hätten das auch ohne Anlass der Stadtverwaltung zu verstehen gegeben. Rund 200 selbst ernannte Reichsbürger sind der Behörde dadurch bekannt. „Diese Namen haben wir dann mit der Kartei der Waffenbesitzer verglichen, und das ergab die vier Treffer“, sagt der Pressesprecher.

Das Einziehen der Waffen war an allen vier Wohnorten in äußeren Bezirken der Landeshauptstadt mit großen Polizeieinsätzen verbunden. Für den Fall, dass sich die Waffenbesitzer gewehrt, verbarrikadiert oder gar zu einer Waffe gegriffen hätten, war ein Sondereinsatzkommando beteiligt. Zu Problemen sei es aber nicht gekommen. „Alle vier haben sich kooperativ verhalten“, sagt Thronberens.

Großes Polizeiaufgebot mit Sondereinsatzkommando

Die Polizei hatte neben den Ermittlern, die mit in die Wohnungen gingen, noch Kräfte im Einsatz, welche die Gebäude umstellten, sagte der Polizeisprecher Jens Lauer. Außerdem waren weitere Beamte dabei, die im Ernstfall die Straße hätten absperren können, falls es zu Auseinandersetzungen gekommen wäre. Da alle eingezogenen Waffen legal erworben worden waren, ist nun die Stadt zuständig, die auf Anweisung des Innenministeriums den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entziehen und keine neuen ausstellen soll.

Die Waffenbesitzer können sich rechtlich wehren. Wenn sich aber herausstellt, dass die Waffen rechtmäßig eingezogen wurden, haben sie das Recht, ihre Waffen zu verkaufen, sagte der Stadtsprecher.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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