Anders als andere Länder halten sich Deutschland und die meisten europäischen Staaten mit Kritik an China zurück. Es geht ums Geld.
Stuttgart - Am Freitag werden die Winterspiele in Peking eröffnet. Da bleibt den Europäern und den Deutschen wenig Zeit, sich im Hinblick auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in China und die Machtgebaren des Staates deutlich zu positionieren. Die USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Japan und andere Länder haben bereits frühzeitig einen diplomatischen Boykott angekündigt, wonach keine Politiker und Würdenträger nach Peking reisen werden, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen. In Deutschland wurde dagegen noch über eine klare Haltung diskutiert.
Am Mittwoch hat nun Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine entsprechende Frage im „heute journal“ des ZDF gesagt, dass er nicht vorhabe, nach Peking zu reisen. „Ich habe keine Reisepläne. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass ich plötzlich da auftauche und sage: Hallo, hier bin ich“, sagte der SPD-Politiker, der Fragen nach einem Besuch der Olympischen Spiele über viele Wochen unbeantwortet gelassen hatte.
Zuerst hatte die deutsche Politik immerhin einen Miniboykott zustande gebracht. So wird auch die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht nach China reisen, weil es ihre „wertebasierte Außenpolitik“ nicht zulässt. Erst langsam kommen die Politiker zaghaft aus der Deckung – ohne aber offen von Boykott zu sprechen. Auch das für Sport zuständige Bundesinnenministerium wird in China nicht vertreten sein. Ebenso bleibt der deutsche Botschafter der Eröffnungszeremonie fern.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Erster deutscher Athlet positiv auf Corona getestet
Wie auf den letzten Drücker sickern immer mehr boykottähnliche Nachrichten durch – aber bisher hat sich kein Politiker so recht getraut, dem wichtigen Handelspartner China die Zähne zu zeigen und unangenehme Fragen zu stellen. Die Diskussion über einen diplomatischen Boykott der Winterspiele hält die DOSB-Vizepräsidentin Verena Bentele für verspätet. „Ob Olympische Spiele in einem Land politisch unterstützenswert wären, sollte doch eher im Vorfeld der Vergaben solcher Spiele besprochen werden“, sagte sie dem „Weserkurier“. Da hätten die Staaten mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in ernsthafte Gespräche gehen können, meinte die frühere Paralympicssiegerin im Hinblick auf das Problem. Stattdessen würde man alle paar Jahre kurz vor der Eröffnungsfeier vor diesen Fragen stehen.
Der neue Grünen-Parteichef Omid Nouripour hatte am Dienstagabend in der Talkrunde von Markus Lanz deutlich Position bezogen. „Ich finde nicht, dass man als Politik hingehen muss, um sich das anzugucken“, sagte er, und das sei faktisch schon ein politischer Boykott. Klare Worte hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil nie an China gerichtet. Deutschen Politikern fällt es aufgrund der wirtschaftlichen Interessen offenbar schwer, deutliche Kritik an China zu äußern. Auch bei hiesigen Unternehmen, die im Reich der Mitte produzieren, ist solch eine Zurückhaltung zu beobachten.
Grauenvolle Zustände
China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, Drohungen gegen Taiwan und der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong in der Kritik. Zwar hatte das Land der Metropole Hongkong ein hohes Maß an Autonomie und Demokratie zugesichert – doch das ist nicht erkennbar. Nouripour erzählt indes von uigurischen Mädchen, die verschleppt und anschließend zwangsverheiratet werden. „Es ist grauenvoll, was da passiert“, sagt der Grünen-Chef.
Doch anders als zahlreiche westliche Länder hat Deutschland offiziell keinen diplomatischen Boykott der Spiele formuliert. Druck auf China sieht anders aus.