Kritik an Corona-Krisenmanagement der Landesregierung. Kommunen erfahren Details viel zu spät.
Rottweil - 15 Oberbürgermeister aus Südbaden kritisieren das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung in Bezug auf die Kommunikation mit den Kommunen. Den offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß unterzeichnet.
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In dem Schreiben an Kretschmann wird beklagt, dass der Ministerpräsident zwar schon am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen Maßnahmen für das Land Baden-Württemberg zum Schutz der Menschen vor Corona-Infektionen angekündigt hat, die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollten. Die notwendigen Verordnungen dafür sei aber nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht worden.
Kommunen bräuchten Sicherheit für ihr Handeln
Die Unterzeichner schildern, dass die Kommunen einer Flut von Anfragen gegenüberstanden, die aufgrund der fehlenden Verordnung nicht beantwortet werden konnten. Leider habe es Landesregierung Baden-Württemberg "im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern wieder einmal nicht geschafft, eine für die Kommunen maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen." Diese sei dann wenige Minuten Inkrafttreten bekannt gegeben worden, kritisieren die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte.
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Dabei bräuchten die Kommunen gerade jetzt Sicherheit für ihr Handeln, genau so wie die Menschen in den Städten und Gemeinden. Die Oberbürgermeister weisen außerdem darauf hin, dass sich die Belastungen bei den Mitarbeitern und in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen bemerkbar machen. Die Schulleiter und Kindergartenleiter ebenso wie die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen seien erschöpft. In dieser extremen Belastungssituation Eltern oder Einzelhändler stundenlang vor dem Lockdown noch nicht einmal gesicherte Auskünfte geben zu können, zehre an den Nerven aller Beteiligten. Leider seien die Vorgänge der letzten Tage nur stellvertretend für vergleichbares Handeln in den letzten Wochen. Die Rathauschefs appellieren eindringlich, die Arbeit der Menschen vor Ort so zu unterstützen, dass es für die Städte und Gemeinden handhabbar bleibe.
